Verfolgung von NGOS in Russland

Derzeit erleben russische Umwelt-, Menschenrechts- und andere Nichtregierungsorganisationen eine Welle von Repression, die sich gegen kritisches ausserparlamentarisches Engagement richtet.

Unter dem Deckmantel von Transparenz wird gesellschaftliches Engagement, wenn es auch Unterstützung aus dem Ausland erhält, als "Aktivität in fremdem Interesse" gebrandmarkt. So sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Registrierte NGOs, deren Aktivitäten vom Staat als "politisch" betrachtet werden, und die beispielsweise ausländische Spenden oder Zuschüsse von Stiftungen erhalten, werden gezwungen Sich als "Ausländische Agenten" (Foreign Agents) zu registrieren. Jüngste Beispiele sind die Murmansker Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugend-bewegung", die auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB (früher KGB) mit einem Gerichtsverfahren zur Einstufung als "Foreign Agent" konfrontiert ist. Wir haben mit Tatiana Kulbakina über die aktuelle Situation von NGOs in Russland gesprochen. Sie ist die stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Jugendbewegung.