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Digitale Bürgerrechte verteidigen - die Ausschüsse Digitale Agenda und der NSA-Untersuchungsausschuss

Die Enthüllungen des grössten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten durch Edward Snowden haben gezeigt, dass unsere persönlichen Rechte für Geheimdienste keine Bedeutung haben. Das Agieren der Geheimdienste NSA, GHCQ und BND bringen den Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr. Die Verstrickungen des BND in die Gemeindienstaffaire und damit der Bruch von Bürgerrechten, wird aktuell im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss ermittelt. Darin sitzt auch der Grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz. Er berichtet über den Stand des NSA-Untersuchungsausschusses und über seine Arbeit als Obmann in dem Ausschuss ’Digitale Agenda’. Diesen Ausschuss gibt es schon seit einem Jahr. Zunächst zieht Konstantin von Notz eine Bilanz der bisherigen Arbeit im Ausschuss ’Digitale Agenda’.

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Autor: Tagesaktuelle Redaktion


Radio: corax
Datum: 19.02.2015

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