Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zur Folter beim G8 in Genua

Politik

Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zur Folter beim G8 in Genua

Am 7. April urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Italien: Die Gewaltexzesse der Polizei in der Diaz-Schule während des G8-Gipfels in Genua war Folter. Geklagt hatte der heute 75-jährige Arnaldo Cestaro, der damals an den Gipfelprotesten teilgenommen hatte und in der Schule schwer misshandelt wurde.

Ihm muss der italienische Staat nun 45.000€ Schadensersatz zahlen. Ausserdem soll Italien ein eigenes Gesetz gegen Folter einführen - dies wurde postwendend auf den Weg gebracht. Welche Bedeutung hat ein solches Gesetz? Wie wird das Urteil in Italien diskutiert? Und wie lief die Polizeigewalt 2001 in der Diaz-Schule ab? Ein kleiner Überblick - mit Ausblick auf die Situation in der BRD, wo es ebenfalls keinen eigenen Straftatbestand der Folter gibt.