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Der Europarat kritisiert menschenfeindliche Entwicklungen in Ungarn

In Ungarn konnte die Partei FIDESZ fünf Jahre lang nach Gutdünken regieren, weil sie über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verfügte. Mit dieser Macht hat der Ministerpräsident Viktor Oban den ungarischen Staat in einen quasi-autokratischen Staat umgebaut. Vor einigen Wochen hat der rechtsnationalistische FIDESZ ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verloren. Vielleicht ist das ein Grund für die Verschärfung der rechtspopulistischen Politik. Viktor Orban spekulierte zum Beispiel öffentlich über die Einführung der Todesstrafe und seit Wochen läuft eine Kampagne gegen Asylsuchende und Einwanderer in Ungarn. Und diese Kampagne ist nicht von den Faschisten der Jobbik initiert, sondern von der Regierung unter Viktor Orban. Der Europarat hat Ungarn nun aufgrund der menschenfeindlichen Entwicklungen kritisiert. Wir haben mit der ungarischen Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marszovsky über die Situation gesprochen.

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Autor: Tagesaktuelle Redaktion
Radio: corax
Datum: 10.06.2015

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