Bundesinnenministerium auf Orbán Kurs - Es braucht politische Antwort von unten! | Untergrund-Blättle

Nachdem das Asylrecht erst am 1. August mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verschärft wurde, plant die grosse Koalition jetzt ganz offenbar die nächste massive Verschärfung des Asylrechts.

Am gestrigen Donnerstag wurde ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium publik, der neben der Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ drastische Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Wir sprachen mit Maximilian Pichl, Rechtsexperte von Pro Asyl, u.a. auch über Pläne, Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ bis zu ihrer Abschiebung zu kasernieren.

Pro Asyl befürchtet für den Fall, dass das Gesetzt Realität wird, Obdachlosigkeit von Flüchtlingen.