Frontex-Ausbau: Auf dem Weg zur supranationalen Abschottungs- und Abschiebungsbehörde? | Untergrund-Blättle

Die Kommission stellte am gestrigen Dienstag vor dem Europäischen Parlament ihre Pläne zur Überarbeitung des Mandats der Grenzschutzagentur Frontex (zunächst nur mündlich, die Europaabgeordneten mussten daher die anschliessende Debatte ohne den geschriebenen Vorschlag führen).

Die Pläne sehen einen konsequenten Ausbau der Agentur, die damit zur European Border and Coast Guard Agency umbenannt werden soll.

Eine der wenigen guten Nachrichten ist, dass die Kommission den Vorschlag der EU-Bürgerbeauftragten und des EU-Parlaments aufgenommen hat, im künftigen Mandat einen Beschwerdemechanismus im Falle von Grundrechtsverletzungen vorzusehen.

Ansonsten beruht der Vorschlag vor allem auf die verstärkte Kontrolle der EU-Aussengrenzen. Die europäische Grenzschutzagentur soll mehr Ausrüstung und eine ständige Reserve von 1.500 GrenzbeamtInnen erhalten. Gleichzeitig erhält sie mehr Befugnisse, auf eigener Initiative zu handeln. Etwa im Falle, dass ein Mitgliedstaat unfähig oder nicht willens ist, seinen Abschnitt der EU-Aussengrenzen zu kontrollieren, soll die europäische Agentur eigenständig eingreifen können und Grenzkontrollen durchführen. Auch Abschiebeflüge und Rückkehroperationen soll die Agentur verstärkt und auf eigener Initiative organisieren.

Bislang konnten Mitgliedstaaten die Agentur für Kontrollen an den Aussengrenzen und für Abschiebungen um Hilfe bitten. Die Agentur selbst verfügte über wenige eigene Mittel hing vor allem von den freiwilligen Zusagen der anderen Mitgliedstaaten ab.

In diesem Beitrag sind Stimmen aus der Plenardebatte von Dienstag Nachmittag zu hören. Zum einen die Vorstellung des Vorschlags durch den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Zum anderen Stimmen aus Sozialdemokraten (Birgit Sippel) und Grünen (Ska Keller), die dem Vorschlag kritisch gegenüberstehen.