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Neues Europol-Mandat: Von der Koordinations- zur Ermittlungsbehörde mit wenig demokratischer Kontrolle?

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament im Plenum endgültig über die neue Europol-Verordnung abgestimmt. Mit dem neuen Mandat weitet die EU die Kompetenzen der europäischen Behörde für polizeiliche Zusammenarbeit deutlich aus. Aus einer Behörde für Koordination wird ab Mai 2017 eine Behörde mit eigenen Ermittlungs- und Handlungskompetenzen, unter anderem in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Entfernung von Internetinhalten, grenzüberschreitende Kriminalität und Migrationsbekämpfung. Die Zustimmung des Parlaments war keine Überraschung. Zuvor hatten sich Delegierte der Kommission, des Rats und des Parlaments bei sogenannten Trilog-Verhandlungen auf ein gemeinsames Verordnungstext geeinigt. Somit konnte das Parlament lediglich den Text so annehmen oder als Ganzes ablehnen, aber keine Änderungen mehr vorschlagen. Und besonders die Anschläge von Paris und Brüssel dürften Europaabgeordnete überzeugt haben, die polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken. Am Dienstag hielten es lediglich zwei Fraktionen bei ihrer üblichen Pressekonferenz über die Plenartagung für notwendig, über die anstehende Ausweitung des Europol-Mandats zu sprechen: Die Christdemokraten und die Linken. Der Vorsitzende der grössten Fraktion EVP und Europaabgeordnete der CSU Manfred Weber nahm ohne Überraschung Stellung für das neue Europol-Mandat: [Audio Weber] Für die linke Fraktion sprach Cornelia Ernst. Sie begrüsste einerseits zum Beispiel, dass im endgültigen Text der Zugriff der polizeilichen Behörde Europol auf die europäische Behörde für gerichtliche Zusammenarbeit Eurojust eingeschränkt werde. Andererseits erklärte sie jedoch, warum die linke Fraktion trotzdem mehr Negatives als Positives im neuen Europol-Mandat sieht und dagegen stimmen wollte: [Audio Ernst] Soweit die etwas gekürzte Auflistung der linken Kritik am neuen Europol-Mandat. Im Anschluss bemängelte Cornelia Ernst noch, dass die Behörde, die Europol beaufsichtigen soll, unmöglich bei dem Grossen überwachten Datenfluss prüfen kann, ob Europol rechtmässig handelt. Ausserdem hätten das europäische und die nationalen Parlamente als demokratische Institutionen kaum Möglichkeiten, die Behörde Europol zu kontrollieren. Sie hätten keine Beschlussrechte und keine Einsichtsrechte.

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Autor: Matthieu


Radio: RDL
Datum: 12.05.2016

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