Bundestag beschliesst "Nein heisst Nein" Gesetz und verschärft damit auch das Asylrecht
Der Bundestag hat heute eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig soll der Grundsatz "Nein heisst Nein" gelten, um sexuelle Gewalt zu ahnden.
Mit diesem Grundsatz wird es ausreichen, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen der betroffenen Person hinwegsetzt. Der Bundestag hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Bei einzelnen Ergänzungsanträgen sah das Abstimmungsergebnis weniger homogen aus. Die Opposition wie auch antirassistische Initiativen äusserten bereits vor der Abstimmung Kritik am Gesetzesentwurf. Anfang der Woche wurde ein Änderungsantrag bekannt, wonach das Sexualstrafrecht nun auch auf das Ausweisungsrecht angewendet werden soll. Demnach kann eine Verurteilung aufgrund eines Sexualdelikts schneller zu einer Abschiebung führen. einfacher ausgedrückt: Das neue Gesetz sieht die Abschiebung von straffälligen Geflüchteten vor. Wie das genau möglich werden soll, darüber sprachen wir mit Dominik Heilig. Er ist Mitglied des Bundesvorstands der Partei die Linke.
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