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Die Gefangenengewerkschaft und der aktuelle Protest im der JVA Würzburg

Rdl sprach mit einem Aktivisten der Gefangenengewerkschaftsoligruppe Leipzig.zur info ,nicht zur Anmod : Aus dem Selbstverständnis der Gefangenengewerkschaft Bundesweite Organisation:Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von mehreren Inhaftierten der JVA Tegel in Berlin gegründet. Die GG/BO stützt sich hierbei auf die im Grundgesetz in Art. 9 (1,3) garantierte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Als sog. nicht rechtsfähiger Verein ist die GG/BO analog zu DGB-Einzelgewerkschaften oder auch der Basisgewerkschaft FAUstrukturiert. Die GG/BO stellt die soziale Frage hinter Gittern: kein Mindestlohn, keine Rentenversicherung, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Kündigungsschutz, kein „Hartz IV“ für Beschäftigungslose in der Haft – das ist die Realität des bundesdeutschen Strafvollzugs für Inhaftierte. Die GG/BO, die vor und hinter den Gefängnismauern existiert, leitet aus dieser sozial- und arbeitsrechtlichen Diskriminierung Kernforderungen ab: Einbeziehung der inhaftierten Beschäftigten in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherungspflicht, Abschaffung der Arbeitspflicht, Aufstockung des Taschengeldsatzes und vor allem volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Die GG/BO orientiert sich zentral an den Leitlinien der Solidarität, Kollegialität, Emanzipation, Autonomie und Sozialreform. Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit steht hierzu in grundsätzlichem Widerspruch. Gewerkschaftspolitik ist immer auch Bildungspolitik, deshalb sind uns historische Bezüge zur internationalen Gewerkschaftsbewegung wichtig.

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Autor: luca

Radio: RDL Datum: 24.07.2016

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