Verfassungsschutz bei Asylanhörungen: "Eine Degradierung von Schutzsuchenden zu einer Datenquelle und zu einem pauschalen Sicherheitsrisiko"

Sie beruft sich auf interne Unterlagen des Bundesinnenministeriums, die jedoch vor der parlamentarischen Opposition aktiv geheimgehalten wurden.

Radio Dreyeckland sprach gestern mit ihr und hat sie zunächst gefragt, was sie genau über diese Praxis des Inlandsgeheimdiensts weiss:

Interview 7:37

Das Artikel auf Netzpolitik erwähnt, dass ein Kontakt mit deutschen Geheimdiensten ein Nachfluchtgrund sein kann, weil Menschen im Falle einer Rückkehr aus diesem Grund von den dortigen Behörden verfolgt werden könnten. Schafft das interne Papier des Bundesinnenministeriums also einen möglichen Nachfluchtgrund für viele AsylbewerberInnen? Bleibt abzuwarten, wie deutsche Gerichte entscheiden, falls Schutzsuchende erklären, sie könnten nicht ausschliessen, dass ihnen bei ihrer Asylanhörung Geheimdienstler gegenübersassen, denen sie womöglich Informationen gegeben haben.