Ende des Abschiebestopps nach Griechenland: "Ein wahnwitziger Fehler" | Untergrund-Blättle

Die Europäische Kommission will Abschiebungen von AsylbewerberInnen nach Griechenland ab Mitte März 2017 wieder erlauben.

Sie teilte es am 8. Dezember in einer Pressemitteilung über den "Fortschritt der Europäischen Migrationsagenda" mit.

Die Europäische Kommission argumentierte, Griechenland habe Fortschritte bei der Errichtung eines funktionnierenden Asylsystem gemacht. Doch es gebe weiterhin einen grossen "Migrationsdruck" in Griechenland und Mängel im Asylsystem. Deswegen empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, Abschiebungen nach Griechenland allmählich zu starten und bei den griechischen Behörden Garantien für die Aufnahme jedes Rückkehrers zu holen. Ausserdem sollen die Abschiebungen lediglich Menschen betreffen, die ab Mitte März 2017 irregulär in Griechenland und von dort aus in einem anderen Mitgliedstaat einreisen. "Verletzliche" Schutzsuchende und besonders unbegleitete Minderjährige sollten nicht abgeschoben werden.

Nach den sogenannten Dublin-Regeln müssen Schutzsuchende in dem Mitgliedstaat Asyl beantragen, in dem sie zuerst den europäischen Boden betreten haben und registriert wurden. Das ist in vielen Fällen aus geographischen Gründen Griechenland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte jedoch 2011 Abschiebungen nach Griechenland abgelehnt, weil das Land überfordert war. Seitdem gab es keine Abschiebung mehr nach Griechenland.

Über das Ende des Abschiebestopps nach Griechenland hat Radio Dreyeckland mit Jean-François Corty gesprochen. Er leitet die internationalen Aktivitäten der humanitären Organisation Ärzte der Welt Frankreich. Ärzte der Welt ist nach eigenen Angaben die Nichtregierungsorganisation, die in den meisten Flüchtlingslagern in Griechenland aktiv ist. Sie unterstützt auch die griechische Bevölkerung mit medizinischer Hilfe.

Zunächst haben wir Jean-François Corty gefragt, was Ärzte der Welt durch seine grosse Präsenz in Flüchtlingslagern über die Lage für Migrantinnen dort beobachten konnte, vor allem seitdem diese Situation in den Medien nicht mehr so präsent ist: