Vorläufiger Erfolg für abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Kultur

Vorläufiger Erfolg für abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Die Internetplattform abgeordnetenwatch.de hat am 3. Juli (2017) mitgeteilt, dass sie vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen vorläufigen Erfolg in einer Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzleramt erzielt hat. In dem Rechtsstreit geht es darum, ob das Bundeskanzleramt den Betreibern von abgeordnetenwatch.de Auskunft über sogenannte “nicht-private“ Abendessen der Bundeskanzlerin erteilen muss, und zwar über alle derartigen Essen seit 2005. Klaus hat darüber mit Roman Ebener, dem Pressesprecher von abgeordnetenwatch.de, gesprochen.

Seine erste Frage war, was genau Gegenstand der Gerichtsentscheidung ist.
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Das war Roman Ebener, Pressesprecher von abgeordnetenwatch.de, im Gespräch mit Klaus von Radio Blau. Die Initiative abgeordnetenwatch.de hat kürzlich vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen vorläufigen Erfolg erzielt in ihrem Bemühen, etwas mehr Transparenz in das Lobbyistentum im Bundeskanzleramt zu bringen. Bei dem in dem Gespräch genannten Herrn Ackermann handelt es sich übrigens um Josef Ackermann, den ehemaligen Chef der Deutschen Bank. Zu dessen 60stem Geburtstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 ein Festmahl im Bundeskanzleramt ausgerichtet. Dazu waren zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Medien und Politik geladen.