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SOS Méditeranée über den ’Verhaltenskodex’ für die Seenotrettung und seine Konsequenzen

’Warum ein ’Verhaltenskodex’ nur für NGOs?’ Schon 1300 flüchtende Menschen sollen dieses Jahr bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen sein. Damit es zu möglichst wenigen dieser tragischen Todesfälle an den europäischen Aussengrenzen kommt, befinden sich derzeit etwa 14 Boote von NGOs auf dem Mittelmeer, welche 40% der Seenotrettungseinsätze dort durchführen. Nachdem die Kritik an den EU-Geldern, welche an eine untransparent organisierte lybische Küstenwache fliessen, in den Medien verstummt ist, wird sie nun Stimmen gegen NGOs laut. Unter anderem der (unbelegbare) Verdacht, NGOs würden mit Schleppern kooperieren, werden von Politikern wie Thomas de Maszière geäussert. Nun möchte die italienische Regierung einen ’Verhaltenskodex’ für NGOs auf dem Mittelmeer aufsetzen, welcher fatale Konsequenzen mit sich ziehen könnte. Darin werden Regeln aufgestellt, die den Gebrauch von Signallichtern bei nächtlichen Rettungsaktionen unterbinden wollen, den Transfer von geflüchteten Personen auf andere Boote (damit die Seenotretter im Einsatz vor Ort bleiben können) verbieten und es den Behörden erlauben sollen, Ermittlungen zu Schleusern auf Bord der NGO-Schiffe durchzuführen. Wir sprachen mit Jana Ciernioch von SOS Méditerranée über mögliche Motivationen hinter den Anschuldigungen und den Konsequenzen, den der Kodex mit sich ziehen könnte. Am Dienstag 25.07. kam es zu einem ersten Treffen zwischen den Verfasser*innen des ’Verhaltenskodex’, ein weiteres findet am Freitag 28.07 statt.

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Autor: Sön

Radio: RDL Datum: 27.07.2017

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