UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Zehntausende protestieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz | Untergrund-Blättle

501718

audio

ub_audio

Zehntausende protestieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz

In München fand gestern eine der grössten Demonstrationen der vergangenen Jahre statt. Zehntausemde Menschen protestierten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, dass die CSU am 15. Mai durch den Landtag bringen will. Das Bündnis NoPAG hat zu den Protesten aufgerufen. Laut dem Bündnis beteiligten sich etwa 40 000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei spricht von 30 000 Teilnehmenden. Angeführt wurde die Demonstration von einem Jugendblock. Laut dem Bündnis NoPAG stellt das Polizeiaufgabengesetz einen Angriff auf Freiheit und den Rechtsstaat dar. Das Gesetz bringt laut Plänen der CSU weitreichende Befugnisse mit sich, unter anderem die Überwachung von Kommunikation, das Ausspähen, Löschen und Hinzufügen von Daten auf PCs, Handys in der Cloud, sowie das Ausprechen von Aufenthaltsgeboten und -verboten. Und das alles, wenn die Polizei einen Menschen als ’Gefährder’ einstuft. Dafür muss keine Straftat begangen worden sein oder geplant werden. Die Polizei muss lediglich vermuten, dass der Mensch eine Straftat begehen könnte. Diese Gefährder können dann auch vorsorglich für drei Monate in Haft genommen werden - und länger. Das Gesetz würde der Polizei ein Aufgabenspektrum wie das von Geheimdiensten geben. Damit würde die Trennung von Staat und Justiz aufgehoben werden - so die Kritik. Gegen dieses Gesetz gehen seit Wochen Menschen auf die Strasse. Das Bündnis No-Pag hat diese Proteste nun in München gebündelt. Eindrücke von der gestrigen Demonstration in München gegen das Polizeiaufgabengesetz hat Elli gesammelt. Dort traf sie auch auf Menschen aus Geflüchtetenunterkünften, die auf ihre schlechte Situation hinweisen.

Creative Commons Logo

Autor: Tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 11.05.2018

Diesen Artikel...

Verwandte Artikel

München: Aktionsschwarzfahrer-Freispruch vor dem Revisiongericht - Termin am Oberlandesgericht (21.03.2019)Deutschland: Chronik des Überwachungsstaates - Der kontinuierlich Abbau von Grund- und Freiheitsrechten (21.09.2017)Deutschland: Das neue Sicherheitspaket - Neues Gesetz der grossen Koalition schränkt versteckt das Demonstrationsrecht ein (30.11.2016)

Kommentare zu diesem Artikel

es gibt noch keinen Beitrag zu diesem Text

Schreibe einen Kommentar...

Captcha
Mehr zum Thema...
Eurocopter EC135, Polizei Bayern.
Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat„1984” war keine Gebrauchsanleitung!

20.06.2018

- Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schliesslich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert.

mehr...
AntifaDemo in Paris, Frankreich.
Wie und wann kommuniziert man als Veranstalter welche Zahlen?Hunderte, Tausende, Zehntausende – eine kleine Demozahlenlehre

29.06.2016

- Am 14. Juni gab es eine Grossdemonstration in Paris. Die Gewerkschaften sprachen von einer Million Teilnehmenden. Die Polizei von 80.000. Spiegel Online von “Tausenden”. Demozahlen sind politisch, sie sind eine wichtige Währung sozialer Bewegungen. Es ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich das gleiche Medium die Angaben “Zehntausende” und “Tausende” verwendet.

mehr...
SPBundesrätin Simonetta Sommaruga (hier im Bild) schickte das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) im Dezember 2017 in die Vernehmlassung.
Aber wer sind die «Gefährder»?Schweiz: Alle Macht der politischen Polizei

21.03.2018

- Mehr präventive Gewalt. Das fordert SP-Bundesrätin Sommaruga.

mehr...
No PAG - zur Demo am 10.05 in München

09.05.2018 - Nein! Zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz, unter dieser Losung ruft das Bündnis NoPAG für den 10.Mai zu Demo nach München auf. ’Die CSU kennt in ...

NoPAG - Proteste der ’Freien Polizeiklasse’ an der Akademie der Künste München

02.05.2018 - Gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz in Bayern wird protestiert. Unter anderem an der Akademie der Künste München. Dort hatten Studierende ein ...

Aktueller Termin in Berlin

Anlaufpunkt der Solidarischen Aktion Neukölln

Gemeinsame Unterstützung bei Problemen mit Wohnen, Jobcenter/Sozialleistungen und der Arbeit Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat Uhrzeit: gemeinsamer Beginn um 17:30 Uhr  Ort: Friedelstr. 8 (nähe Hermannplatz)

Dienstag, 2. Juni 2020 - 17:30

Friedelstr. 8, Friedelstr. 8, 12047 Berlin

Event in Zürich

Kim Gordon

Dienstag, 2. Juni 2020
- 21:00 -

Rote Fabrik

Seestrasse 395

8038 Zürich

Trap
Untergrund-Blättle