Reaktionen auf die Paradise Papers im Europäischen Parlament: "Sind die Vorschläge auf dem Tisch? Ja! Wer blockiert sie? Die Finanzministerinnen."
Vor rund einer Woche haben zahlreiche JournalistInnen weltweit mit einem grossen Rechercheaufwand einen weltweiten Skandal der Steuerhinterziehung namens "Paradise Papers" aufgedeckt. Demnach verstecken multinationale Konzerne, Superreiche und Politiker ihr Geld vor dem Fiskus in Steueroasen.
Sie nutzen dabei intransparente Konstruktionen, die die Schlupflöcher in der Gesetzgebung verschiedener Staaten gleichzeitig ausnutzen. Die Journalistinnen schätzen, dass den Staaten so Hunderte von Milliarden Euro entgehen, jährlich wohlgemerkt. Allein den Staaten der Europäischen Union sollen so über hundert Milliarden Euro jährlich an Steuergelder entgehen.
Diese Woche war wieder eine Plenartagung im Europäischen Parlament. In solchen Wochen gibt es immer Pressekonferenzen, bei denen die meisten Fraktionen zur Debatte um Gesetzesänderungen und auch zu wichtigen Ereignissen auf europäischer Ebene Stellung nehmen.
Da hat sich Matthieu gedacht:
Die Fraktionen werden auf der Pressekonferenz bestimmt alle etwas zu den Paradise Papers sagen und drastische Schritte auf europäischer Ebene ankündigen. Ich höre mir mal ihre Pressekonferenzen an. Ausserdem sind sie gerade mit der Arbeit im Sonderausschuss zu den Panama Papers fertig geworden, also zum inzwischen vorletzten Steuerskandal. Da müssen sie also voll im Thema drin sein...
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