UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Drohende Gefahr - Neue Polizeigesetze & autoritäre Zuspitzung | Untergrund-Blättle

500000

audio

ub_termine

Drohende Gefahr - Neue Polizeigesetze & autoritäre Zuspitzung

Am 25. Mai wurde ein neues „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern verabschiedet. Es enthält eine Fülle an neuen Befugnissen für die Polizei, wie Ausspähung, Überwachung des öffentlichen Raums und optische/akustische Mustererkennung per Algorithmus. Ähnliche Gesetzesentwürfe liegen für Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen auf dem Tisch. Verbindendes Element bei allen Entwürfen ist der blosse Verdacht bzw. die „drohende Gefahr“ um mit einer Vielzahl an rechtlichen Mitteln die Kontrolle jedes Einzelnen zu intensivieren und unliebsames Handeln zu bestrafen - bis hin zum präventiven Freiheitsentzug. Doch das Gesetz in Bayern wurde nicht ohne Protest verabschiedet. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich zu einer zentralen Demonstration in München und nahmen an einem Schüler*innenstreik teil. Auch in NRW demonstrierten rund zwanzigtausend Menschen gegen den Gesetzesentwurf, in Niedersachsen und Sachsen sind Proteste bereits angekündigt. Wir wollen mit Michèle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Sprecherin des Bündnis ’Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW’) über die autoritären Massnahmen diskutieren und inwiefern zielführender Protest dagegen organisiert werden kann. Ebenso soll es dabei um eine Einbettung in den gegenwärtigen Rechtsruck gehen. In einem zweiten Input wird Sophie Perthus auf die sächsischen Zustände konkreter eingehen und aufzeigen, wie die Polizei in den letzten Jahren zunehmend ihre angedachte Funktion erweitert hat und als politischer Akteur auftritt, um gesellschaftliche Prozesse zu beeinflussen.

Creative Commons Logo

Autor: Infoladen Conne Island

Radio: RadioBlau Datum: 24.10.2018

Diesen Artikel...

Verwandte Artikel

Nur der Mond schaut zu? - Einsätze von Polizei-Drohnen gegen linke Veranstaltungen (16.08.2019)Georgien: Tiflis schreibt Techno- und Protestgeschichte - Proteste und Aktionen (28.06.2018)Mit Rechten gegen den autoritären Staat – I prefer not To - Reflektionen über den Protest gegen Corona-Notstand und Abgrenzung von rechts (27.04.2020)

Kommentare zu diesem Artikel

es gibt noch keinen Beitrag zu diesem Text

Schreibe einen Kommentar...

Captcha
Mehr zum Thema...
Eurocopter EC135, Polizei Bayern.
Das neue Polizeiaufgabengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat„1984” war keine Gebrauchsanleitung!

20.06.2018

- Nach wochenlangen Protesten in ganz Bayern haben schliesslich am 10. Mai 2018 in München über 40.000 Menschen gegen die Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) demonstriert.

mehr...
Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl 2019, aus der AfDSerie «Aus Europas Geschichte lernen».
Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten?Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD

30.08.2019

- Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus. Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder.

mehr...
Kino in Rendsburg während der CovidKrise, März 2020.
Kurzer ZwischenrufAls hätten alle den Verstand verloren

26.05.2020

- Der westschweizerische Universitätsspitalsarzt Dr. Urs Scherrer, der auch nach seiner Emeritierung noch eine Forschungsgruppe leitet, beschreibt die aktuelle Coronakrise so: ’Da tritt ein neues Virus auf, mässig gefährlich, keine Pest.

mehr...
Sächsische Demokratie bringt heute Polizeigesetz auf den Weg

18.09.2018 - Ende Mai verabschiedete Bayern ein neues „Polizeiaufgabengesetz“, gegen den Protest von mehr als 10.000 Menschen, die in München damals protestierten ...

’Hier wird eiskalt der Staatswille exekutiert’ - Gefahren durch die Polizeigesetze

04.07.2018 - ’Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne grosse ...

Aktueller Termin in Berlin

Anlaufpunkt der Solidarischen Aktion Neukölln

Gemeinsame Unterstützung bei Problemen mit Wohnen, Jobcenter/Sozialleistungen und der Arbeit Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat Uhrzeit: gemeinsamer Beginn um 17:30 Uhr  Ort: Friedelstr. 8 (nähe Hermannplatz)

Dienstag, 2. Juni 2020 - 17:30

Friedelstr. 8, Friedelstr. 8, 12047 Berlin

Event in Zürich

Kim Gordon

Dienstag, 2. Juni 2020
- 21:00 -

Rote Fabrik

Seestrasse 395

8038 Zürich

Trap
Untergrund-Blättle