Aktionen gegen Exponenten der Zürcher SVP

NBT-Chefredaktor und Eigentümer
ist der ehemalige Republikaner- und SVP-Nationalrat Hans-Ulrich Graf,
dessen Machwerk immer wieder durch rassistische Berichterstattung
aufgefallen ist und dessen Leserbriefseite zur Plattform von Faschisten wie
Rahm, Schlüer oder VPM-Mitglieder verkommen ist.

Zudem haben wir in Zürich einen Brandanschlag auf eine Garage der Emil
Frey
AG verübt. Freys Sohn und Geschäftsführer, SVP-Nationalrat
Walter Frey ist
neben Christoph Blocher eines der Hauptzugspferde des ultrarechten
SVP-Kurses in Zürich.

Seit nunmehr fünf Jahren führt die SVP im Kanton Zürich unter
ihrem
Parteipräsidenten Christoph Blocher eine in der Schweiz beispiellose
Kampagne, in der politische Gegner diffamiert werden, gegen Randgruppen wie
Asylsuchende, Drogenabhängige oder sogenannte "Chaoten" gehetzt
und die SVP
als Bewahrerin von Sicherheit, Ruhe und Ordnung dargestellt wird.
Wie die
jüngsten Nationalratswahlen gezeigt haben, geht dieses auf Verunsicherung
und Aufhetzung gebaute Konzept der SVP-Parteistrategen vollkommen auf.

Andere bürgerliche und auch "linke" Parteien versuchen verzweifelt,
den
drohenden Stimmenverlust wettzumachen, indem sie sich an dieser
reaktionären Hetze beteiligen.

So verwirklichten beispielsweise die
SP-Stadträte Neukomm und Estermann oder der ehemalige SP-Regierungsrat
Leuenberger, was die SVP seit langem fordert: Mehr Repression gegen fremde,
randständige und andersdenkende Menschen, mehr Knäste, mehr Ausschaffung,
etc.

Diese reaktionäre Mobilisierung breiter Massen der Bevölkerung
versucht, von den wahre Problemen unserer Zeit abzulenken: Massiver
Sozialabbau, Entlassungen, Lohnkürzungen, fortschreitende
Umweltverschmutzung oder die Ausbeutung der sogenannten "Dritten Welt"
durch die Industrienationen und multinationalen Konzerne, die zu Armut und
Migration in den Industrieländern führt.

Auch in der Europafrage schürt die SVP bewusst nationalistisches
Gedankengut, wenn sie von "EU-Vögten in Brüssel" und drohenden
Einwanderungsfluten warnt. Die Schweiz soll zu einer Festung ausgebaut
werden, in der kein Platz für ausländische und andersdenkende Menschen
bleibt. (Wobei auch das Europa der bürgerlichen Linken keineswegs liberalen
Absichten entspringt:

Die Festung Schweiz soll lediglich durch eine Festung
Europa ausgetauscht, ein Europa der Bonzen und Bullen erschaffen werden.)
Nicht zuletzt ihre Haltung zu Europa hat die Zürcher SVP zu einer
treibenden Kraft der Schweizer Politik erwachsen lassen, die das politische
Klima und Geschehen in diesem Land massgeblich beeinflusst.

Geschickt führt
sie einen Vierjahreswahlkampf, in welchem sie sich immer wieder in die
Opferrolle und damit in die Opposition versetzt sieht.

Wichtiges Sprachrohr der "Partei des Mittelstandes", deren Multimillionäre
Blocher und Frey wohl auch in einer EU ohne Schweiz tüchtig geschäften,
sind nicht nur der "Zürcher Bote" als Parteiorgan, sondern
auch das "Neue
Bülacher Tagblatt" im Zürcher Unterland, das Exponenten der
Zürcher SVP
wiederholt als Plattform diente. Auch beim "Tagblatt der Stadt Zürich"
oder
der "Züri Woche" haben Vertreter der SVP Einfluss, ganz abgesehen
vom "Blick", dessen Schlagzeilen man öfters mit der Propaganda
der SVP
verwechseln könnte.

Auffallend ist auch, dass rechtsextreme Zeitungen wie "Schweizerzeit", "Abendland" oder "Memopress" von SVP-Nationalräten
wie Ulrich Schlüer oder
AUNS-Mitgliedern wie Emil Rahm herausgegeben und auch massgeblich mit
Geldern der SVP-Bonzen Blocher und Frey finanziert werden.

Die Verflechtung
von SVP, AUNS und ehemaligen Republikanern ist ohnehin enorm. Nicht
erstaunlich deshalb, dass auch rechtsradikale Skinheads und sonstiges Pack
am 23. September in Zürich mit der SVP marschierten.

Faschistische und reaktionäre Strukturen sind angreifbar!
Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

Initiativkreis für mehr Nestwärme in SVP-Stuben

Pressecommuniqué Aktionen gegen Exponenten der Zürcher SVP