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Pressecommuniqué Aktionen gegen Exponenten der Zürcher SVP

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In der Nacht vom Sonntag 12. November auf den Montag 13. November 1995 haben wir zwei Exponenten der Zürcher SVP angegriffen: In Bülach haben wir im Verlag und Verkaufsladen der rechtsradikalen Lokalzeitung "Neues Bülacher Tagblatt" ein kleines Feuerchen entfacht.

Bahnhof in Bülach.
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Bild: Bahnhof in Bülach. / Roland zh (CC BY-SA 3.0 cropped)

7. Dezember 1995

7. Dez. 1995

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NBT-Chefredaktor und Eigentümer ist der ehemalige Republikaner- und SVP-Nationalrat Hans-Ulrich Graf, dessen Machwerk immer wieder durch rassistische Berichterstattung aufgefallen ist und dessen Leserbriefseite zur Plattform von Faschisten wie Rahm, Schlüer oder VPM-Mitglieder verkommen ist.

Zudem haben wir in Zürich einen Brandanschlag auf eine Garage der Emil Frey AG verübt. Freys Sohn und Geschäftsführer, SVP-Nationalrat Walter Frey ist neben Christoph Blocher eines der Hauptzugspferde des ultrarechten SVP-Kurses in Zürich.

Seit nunmehr fünf Jahren führt die SVP im Kanton Zürich unter ihrem Parteipräsidenten Christoph Blocher eine in der Schweiz beispiellose Kampagne, in der politische Gegner diffamiert werden, gegen Randgruppen wie Asylsuchende, Drogenabhängige oder sogenannte "Chaoten" gehetzt und die SVP als Bewahrerin von Sicherheit, Ruhe und Ordnung dargestellt wird.


Wie die jüngsten Nationalratswahlen gezeigt haben, geht dieses auf Verunsicherung und Aufhetzung gebaute Konzept der SVP-Parteistrategen vollkommen auf.

Andere bürgerliche und auch "linke" Parteien versuchen verzweifelt, den drohenden Stimmenverlust wettzumachen, indem sie sich an dieser reaktionären Hetze beteiligen.

So verwirklichten beispielsweise die SP-Stadträte Neukomm und Estermann oder der ehemalige SP-Regierungsrat Leuenberger, was die SVP seit langem fordert: Mehr Repression gegen fremde, randständige und andersdenkende Menschen, mehr Knäste, mehr Ausschaffung, etc.

Diese reaktionäre Mobilisierung breiter Massen der Bevölkerung versucht, von den wahre Problemen unserer Zeit abzulenken: Massiver Sozialabbau, Entlassungen, Lohnkürzungen, fortschreitende Umweltverschmutzung oder die Ausbeutung der sogenannten "Dritten Welt" durch die Industrienationen und multinationalen Konzerne, die zu Armut und Migration in den Industrieländern führt.

Auch in der Europafrage schürt die SVP bewusst nationalistisches Gedankengut, wenn sie von "EU-Vögten in Brüssel" und drohenden Einwanderungsfluten warnt. Die Schweiz soll zu einer Festung ausgebaut werden, in der kein Platz für ausländische und andersdenkende Menschen bleibt. (Wobei auch das Europa der bürgerlichen Linken keineswegs liberalen Absichten entspringt:

Die Festung Schweiz soll lediglich durch eine Festung Europa ausgetauscht, ein Europa der Bonzen und Bullen erschaffen werden.) Nicht zuletzt ihre Haltung zu Europa hat die Zürcher SVP zu einer treibenden Kraft der Schweizer Politik erwachsen lassen, die das politische Klima und Geschehen in diesem Land massgeblich beeinflusst.

Geschickt führt sie einen Vierjahreswahlkampf, in welchem sie sich immer wieder in die Opferrolle und damit in die Opposition versetzt sieht.

Wichtiges Sprachrohr der "Partei des Mittelstandes", deren Multimillionäre Blocher und Frey wohl auch in einer EU ohne Schweiz tüchtig geschäften, sind nicht nur der "Zürcher Bote" als Parteiorgan, sondern auch das "Neue Bülacher Tagblatt" im Zürcher Unterland, das Exponenten der Zürcher SVP wiederholt als Plattform diente. Auch beim "Tagblatt der Stadt Zürich" oder der "Züri Woche" haben Vertreter der SVP Einfluss, ganz abgesehen vom "Blick", dessen Schlagzeilen man öfters mit der Propaganda der SVP verwechseln könnte.

Auffallend ist auch, dass rechtsextreme Zeitungen wie "Schweizerzeit", "Abendland" oder "Memopress" von SVP-Nationalräten wie Ulrich Schlüer oder AUNS-Mitgliedern wie Emil Rahm herausgegeben und auch massgeblich mit Geldern der SVP-Bonzen Blocher und Frey finanziert werden.

Die Verflechtung von SVP, AUNS und ehemaligen Republikanern ist ohnehin enorm. Nicht erstaunlich deshalb, dass auch rechtsradikale Skinheads und sonstiges Pack am 23. September in Zürich mit der SVP marschierten.




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