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Syngenta-Protestierende vom Strafgericht freigesprochen | Untergrund-Blättle

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Der Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Syngenta und Bayer geht weiter Syngenta-Protestierende vom Strafgericht freigesprochen

Wirtschaft

Freispruch! Die Fünf Angeklagten des «March against Bayer & Syngenta» Prozesses sind in allen relevanten Anklagepunkten freigesprochen worden.

March against Bayer & Syngenta in Basel, Mai 2019.
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Bild: March against Bayer & Syngenta in Basel, Mai 2019. / Andreas Fricker (zVg)

13. Mai 2022
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“Der Repressionsversuch seitens Polizei und Basler Staatsanwaltschaft wurde vom Gericht kassiert. “Wir sind sehr erleichtert, dass wir freigesprochen wurden, jedes andere Urteil hätte uns überrascht” sagt Nicola Goepfert, einer der angeschuldigten Personen.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde der «March against Bayer & Syngenta» im Jahr 2020 online durchgeführt. Vier Personen begleiteten den Online-Anlass live über Social Media entlang der geplanten Route. Das Viererteam der Onlinedemo hatte während den Vorbereitungen zeitweise den damals geltenden Abstand von 2 Metern nach Ansicht des Gerichtes nicht eingehalten. Dafür erhielten die Beschuldigten noch eine Ordnungsbusse von CHF 100.-.

Seit 2015 findet der «March against Bayer & Syngenta» jedes Jahr mit rund 2000 Teilnehmer:innen mit einem Demonstrationszug durch Basel statt. Die Situation im Jahr 2020 war aufgrund der Corona-Pandemie speziell. Um der Verordnung des Bundesrates Rechnung zu tragen, um die Ausbreitung der Pandemie einzuschränken und keine Menschen der Gefahr einer Ansteckung auszusetzen, hatte das Organisationskomitee des «March against Bayer & Syngenta» entschieden, auf einen physischen Anlass zu verzichten. Stattdessen wurden alle Menschen von den Organisatoren dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben und sich online am virtuellen «March against Bayer & Syngenta» zu beteiligen.

Um trotzdem einen Bezug zu den letzten Jahren herstellen zu können, begleitete eine Gruppe von vier Personen im Auftrag des breit abgestützen Organisationskomitees den Tag mit kurzen Live-Statements entlang der Route der vorherigen Jahre. “Wir haben im Sinne der Pandemie-Bekämpfung gehandelt und die Demonstration ins Internet verlagert. Das wir trotzdem angeklagt wurden, ist ein absurder Einschüchterungsversuch” meint Nicolas Eichenberger, der ebenfalls dem Viererteam gehörte.

Protest gegen Syngenta in Basel unerwünscht?

Dabei sind die vier Personen innerhalb von wenigen Stunden gleich zweimal durch die Basler Polizei einer Personenkontrolle unterzogen worden. Die zweite Kontrolle erfolgte, da der Sicherheitsdienst der Syngenta die Polizei rief, obwohl sich niemand auf deren Areal befand. Syngenta ist auch in anderen Ländern bereits dadurch aufgefallen, dass der Chinesische Konzern alle Mittel ausschöpft, um Kritik im Keim zu ersticken. Bilder, die beweisen sollen, dass Abstandsregelung nicht eingehalten worden sind, stammen von ebenda.

Ein Passant wurde von den Vorwürfen von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte freigesprochen. Diese Person wurde von der Polizei zur Kontrolle auf den Claraposten mitgenommen, wo er sich nackt ausziehen musste. Für dieses Vorgehen gab es zu keinem Zeitpunkt einen Anlass. Ein Antrag auf Begründung dieser Leibesvisitation bleibt bis heute unbeantwortet.

Seit geraumer Zeit fällt die Basler Staatsanwaltschaft immer wieder negativ auf, weil sie politisch engagierte Personen versucht zu kriminalisieren. Diese fragwürdige Betätigung der Stawa, ebenfalls bei den Prozessen gegen antifaschistische Bewegungen (Basel Nazifrei) oder feministische Gruppen (Frauenstreik), lässt an deren Unabhängigkeit zweifeln. Es bleibt klar: Eine unabhängige Beschwerdestelle ist dringend nötig. Bis dahin bleibt die Hoffnung, dass die externe Untersuchung gegen die Stawa zu klaren Erkenntnissen kommt und die nötigen personellen Konsequenzen folgen.

Basel ist eine Hauptstadt der Pestizide und des patentierten Saatguts. Von hier aus wird etwa die Hälfte der Geschäfte gesteuert, die jährlich über 10'000 Toten zu verantworten haben. Daneben erkranken 385 Millionen jährlich an Pestizid-Vergiftungen.[1]

Der Widerstand gegen die Geschäftspraktiken von Syngenta und Bayer geht weiter

Am 21. Mai 2022 wird der «March against Bayer & Syngenta» bereits zum achten Mal durchgeführt. Die Basler Bevölkerung wird sich auch in Zukunft gegen Syngenta und für eine ökologische und solidarische Landwirtschaft einsetzen.

pm

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