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Die Marktmacht der Grosskonzerne Heineken und Carlsberg Keine Patente auf Bier!

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Mit Patenten für Braugerste, Brauverfahren und Bier an Carlsberg und Heineken unterläuft das Europäische Patentamt zum wiederholten Mal europäisches Recht.

Flaschen in einer Heineken Brauerei.
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Bild: Flaschen in einer Heineken Brauerei. Die Heineken-Gruppe vertreibt in der Schweiz die Marken Heineken, Calanda, Eichhof, Ittinger, Affligen und Desperados. / Antony Stanley (CC BY-SA 2.0 cropped)

27. März 2017

27. Mär. 2017

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Die Patente erschweren Bäuerinnen und Bauern nicht nur den Zugang zum Zuchtmaterial, sondern mindern zudem die Vielfalt und treiben die Preise in die Höhe. Leidtragende sind nicht nur weniger kapitalkräftige Brauereien, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten. In einem offenen Brief fordern ProSpecieRara, SWISSAID und Public Eye Justizministerin Simonetta Sommaruga auf, sich beim Europäischen Patentamt (EPA) für eine Praxisänderung einzusetzen.

Dank der Patentierung von Braugerste, Brauverfahren und Bier durch das EPA können die Grosskonzerne Heineken und Carlsberg gleich zweimal Kasse machen: Sie verdienen am Verkauf des Bieres und am Anbau der Gerste. Ausserdem können die Grossbrauereien andere Züchter daran hindern, eine noch bessere Gerste zu züchten. So weiten die Konzerne ihre Marktmacht weiter aus – zum Schaden von Bäuerinnen und Bauern, Züchtern, anderen Brauereien und den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die Entscheidung des EPA ist umso stossender, als die EU-Kommission im November 2016 erklärte, dass sie Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar hält – eine Forderung, die in der Schweiz durch die Nichtregierungsorganisationen Public Eye, Pro SpecieRara und SWISSAID seit Jahren erhoben wird.

Nun kommt endlich Bewegung in die Sache: Auf Druck der EU-Regierungen, die im Februar 2017 eine gemeinsame Initiative für eine Praxisänderung beschlossen haben, muss das Patentamt über die Bücher. Schon im Juni 2017 könnte die Entscheidung im EPA-Verwaltungsrat fallen. Mit einem offenen Brief an die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordern ProSpecieRara, SWISSAID und Public Eye, dass sich die Schweiz im Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes für eine geänderte Praxis bei der Patentvergabe einsetzt.

Pflanzen und Tiere sind keine Erfindung, genauso wenig deren Züchtung durch biologische Verfahren oder zufällige Mutationen. Entsprechende Verbote müssen so definiert werden, dass sie nicht durch eine geschickte Formulierung der Patentansprüche umgangen werden können.

Carlsberg beherrscht den Schweizer Biermarkt mit einem Marktanteil von rund 45 Prozent. Zum Konzern gehören unter anderem bekannte Biermarken wie Anker, Cardinal, Fribourg, Gurten, Feldschlösschen, Hürlimann, Löwenbräu Zürich, Valaisanne und Warteck. Die Heineken-Gruppe vertreibt in der Schweiz die Marken Heineken, Calanda, Eichhof, Ittinger, Affligen und Desperados.

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