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Über »deutsche Champions«, Quasimonopole und die sozialen Folgen der Konzentration Politisch gezüchtete Dominanz

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Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer „Nationalen Industriestrategie“ grosse Konzerne wie Siemens, BASF, ThyssenKrupp oder die Deutsche Bank weiter stärken.

ThyssenKruppQuartier in Essen.
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Bild: ThyssenKrupp-Quartier in Essen. / Tuxyso / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

17. Mai 2019

17. Mai. 2019

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Auch die Firmen des Mittelstands sollen durch erleichterte Fusionen und Übernahmen wachsen und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Laut Altmaier sei die Schaffung deutscher und europäischer „Champions“ von „strategischer Bedeutung“ und im „nationalen Interesse“. Altmaiers Vorschläge drohen die Marktmacht grosser Konzerne weiter zu steigern. Inwiefern marktdominante Unternehmen jedoch dem gesellschaftlichen Interesse dienen, wird kaum debattiert. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass marktbestimmende Unternehmen Zulieferer unter Druck setzen und die Endverbraucherpreise mitunter steigen. Die Unternehmenskonzentration hat gravierende soziale und ökonomische Folgen: Löhne stagnieren und die soziale Ungleichheit nimmt zu, Produktionsbedingungen verschlechtern sich, Innovationen werden gehemmt und die Stabilität der Wirtschaft wird gefährdet.

Google, Amazon, Facebook und Co. – digitale Quasimonopole

In den letzten Jahren gab es immer wieder Diskussionen darüber wie mit der Marktmacht der grossen IT-Firmen Google, Amazon und Facebook umzugehen sei. Google beherrscht 90% des Suchmaschinenmarktes, Facebook 75% der mobilen Kommunikationsdienste und Amazon 65% des Online-Buchhandels. Die Liste der Vorwürfe gegen die drei IT-Riesen ist lang. Sie würden die Daten der Benutzer missbrauchen, den Wettbewerb manipulieren und massgeblich zum Aussterben des Einzelhandels in deutschen Innenstädten beitragen.

Doch nicht nur Konsumenten und Mitbewerber sind betroffen. Google und Facebook erzielen mittlerweile 61% der globalen Online-Werbeeinnahmen und 25% des gesamten Werbeumsatzes. Häufig verlinken die IT-Riesen auf die Angebote traditioneller Medien. Durch diese Torwächter-Funktion nehmen sie Zeitungen und Nachrichtenportalen wichtige Werbeeinnahmen. Das erhöht den Sparzwang traditioneller Medien und führt zu Entlassungen. Amazon wird in den USA zudem vorgeworfen, die Buchverleger zu niedrigeren Preisen zu zwingen. Dadurch sinken die Margen der Herausgeber. Sie gehen weniger Risiko ein. Neue Autoren und gewagte Buchideen werden aus Furcht vor geringen Einnahmen seltener umgesetzt[1].

Das deutsche Kartellamt hat Missbrauchsverfahren gegen Facebook und Amazon eröffnet. Es wird untersucht, wie Facebook Nutzerdaten aus Drittquellen, beispielsweise den Tochterunternehmen Whatsapp und Instagram nutzt und ob Amazon seine Marktmacht zulasten anderen Händler ausnutzt. Und die EU-Kommission hat eine Rekordstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google wegen der Manipulation der Ergebnisse beim Online-Shopping verhängt. Vertreter der EU-Kommission, aus dem EU-Parlament und Ökonomen sprachen gar von einer Zerschlagung oder Verstaatlichung der IT-Giganten.

Landwirtschaft und Einzelhandel

Doch auch in anderen Bereichen bestimmen wenige Unternehmen ihren Markt. In Deutschland teilen die vier Supermarktketten Aldi, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe (Lidl und Kaufland) 85% des Absatzes unter sich auf. Das hat gravierende Folgen für die Zulieferer. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt. So werden Fleisch- und Milchproduzenten immer wieder unter Druck gesetzt, ihre Margen weiter einzuschränken und günstiger zu produzieren. Der Präsident des Bundeskartellamts Andreas Mundt sagt: „Die Marktmacht der grossen Handelsketten ist für uns ein Dauerthema, mit dem wir uns schon sehr lange beschäftigen“.

Auch bei der Herstellung von Lebensmitteln dominieren weltweit eine Handvoll Konzerne. Nach der Fusion von Bayer und Monsanto teilen sich die vier grössten Unternehmen mehr als 70% des Saatgut- und Pestizidgeschäfts. Und im Agrarhandel und der Nahrungsmittelproduktion teilen sich 10 Konzerne 90% des Marktes – darunter Unilever, Coca-Cola, Nestlé, Mars und Kellogg’s.

Die Marktmacht der Einzelhändler und Nahrungsmittelkonzerne hat globale Auswirkungen. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte an Plantagenbesitzer, Landwirte sowie Kleinbauern weiter. Der Preisdruck führt am Ende der Lieferkette bei den Produzenten von Orangen, Bananen, Zucker oder Kakao zu Hungerlöhnen, hohem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt (s. bspw. hier).

Finanzen: Bitte nicht scheitern

Auch im Finanzsektor dominieren grosse Firmen. Nach der letzten Finanzkrise von 2008 waren sich Experten einig, dass viele Banken „too big to fail“ waren, zu gross, um bankrott gehen zu dürfen. Heute gelten weiterhin 29 Banken als zu gross und somit als systemrelevant. Das sind genauso viele wie zur ersten Erhebung dieser Zahlen 2011. Die 35 grössten Banken Europas halten fast drei Viertel der Aktiva des Bankensektors („banking total assets“). Die Ansteckungsgefahr zwischen den Banken ist noch immer zu hoch.

Bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen dominieren sogar nur vier den globalen Markt (die sogenannten „Big Four“). Die Wirtschaftsprüfer sind so etwas wie der TÜV der globalen Marktwirtschaft. Die vier grössten Prüfungsunternehmen kontrollieren die Bilanzen fast aller an den wichtigen Börsen gelisteten Unternehmen. Anleger, Investoren und Kreditgeber verlassen sich auf ihr Gütesiegel. Doch die Big Four – KPMG, PricewaterhouseCoopers, EY (früher Ernst & Young) und Deloitte – sind auch in der Unternehmensberatung aktiv. Dadurch entstehen Interessenkonflikte. Denn die Big Four wollen die lukrativen Beratungsaufträge nicht durch allzu genaue Wirtschaftsprüfungen des gleichen Unternehmens gefährden.

Der Investigativreporter Richard Brooks hat die Big 4 in seinem Buch Bean Counters unter die Lupe genommen. Ihm zufolge haben die Prüfungsunternehmen allen Banken, die nach dem Finanzcrash von 2008 Bankrott gingen, bis kurz vor ihrem Zusammenbruch saubere Prüfberichte ausgestellt. Laut Brooks haben die Big 4 somit massiv zur Finanzkrise beigetragen. Insgesamt seien die vier Wirtschaftsprüfer zu wenige um scheitern zu dürfen. „Wenn wir [bestraft werden und] untergehen, wird das nicht nur die KPMG-Klienten, sondern die gesamte US-Volkswirtschaft zerreissen“, zitiert Brooks einen KPMG-Anwalt. Die Unternehmenskonzentration bei den Wirtschaftsprüfern ist so stark, dass die Big 4 systemrelevant geworden sind und quasi ausserhalb des Rechts agieren.

Sinkende Löhne, steigende Ungleichheit, weniger Innovationen und zunehmende politische Macht

Laut einer Bertelsmann-Studie steigt die Unternehmenskonzentration in Deutschland in einigen Dienstleistungsbranchen stark an. Laut Autoren droht dadurch die Zunahme der sozialen Ungleichheit. Sie haben sich die vier umsatzstärksten Unternehmen zahlreicher Branchen angeschaut und ihren Umsatz mit dem der Gesamtbranche verglichen. Das Ergebnis ihrer Analyse: Im Handelsbereich, der Forschung und Entwicklung und den Dienstleistungen im Bereich öffentlicher Güter gewinnen „wenige, meist hochinnovative Unternehmen an Marktmacht und können ganze Branchen dominieren“.

Die Kehrseite davon ist, dass die Löhne in diesen dominanten Firmen nur einen kleinen Teil ihrer Wertschöpfung ausmachen. Steigt die Marktmacht der dominanten Firmen weiter, sinkt die gesamtwirtschaftliche Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt. Dementsprechend steigt der Anteil der Einkommen aus Kapitalerträgen. Da Vermögende stärker von steigenden Kapitaleinkünften profitieren als Gering- und Durchschnittsverdiener, geht der Rückgang der Lohnquote mit einer steigenden Einkommensungleichheit einher.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen Forschungen anderer Ökonomen. So haben die ehemaligen Berater von Barack Obama Jason Furman und Peter Orszag herausgefunden, dass „eine Aushöhlung des Wettbewerbs den Zerfall der amerikanischen Mittelschicht in grossem Masse erkläre“, wie es die Financial Times zusammenfasst. Neben der geringen Lohnquote führen Furman und Orszag einen zweiten Mechanismus an, der zu steigender sozialer Ungleichheit führe. Durch die grössere Marktmacht, verfügen die Arbeitgeber über grössere Macht bei Lohnverhandlungen, da die Arbeitnehmer kaum über Auswahlmöglichkeiten verfügten. Auf ähnliche Weise geht Amazon in Deutschland vor. So berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Internethändler siedle „sich gerne in strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit an“.

Die zunehmende Unternehmenskonzentration führe auch zu abnehmender Innovationskraft, so das Open Markets Institute. In den USA hätten Änderungen im Kartell- und Patentrecht beispielsweise zu einer stark zunehmenden Marktkonzentration im Pharmasektor geführt. In den 20 Jahren von 1995 bis 2015 blieben von ehemals 60 Pharmafirmen durch Übernahmen und Zusammenschlüsse noch 10 übrig. Das und längere Monopole auf Patente führten zu einer Abnahme der Forschungsausgaben. Während die Nachkriegszeit noch als Zeit der „Wundermedikatemente – von zahlreichen Antibiotika, Medikamenten gegen Allergien, Chemotherapien und der Anti-Baby-Pille“ – galt, seien die letzten Jahrzehnte eher eine Episode steigender Preise und einer geringeren Anzahl innovativer Erfindungen.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Konzernmacht beschränken“ kritisiert zudem die zunehmende politische Macht marktdominanter Unternehmen. Bei der Zulassung von Glyphosat, bei Grenzwerten für PKW oder bei der Regulierung der Finanzmärkte zeige sich die konzentrierte Lobbymacht grosser Konzerne und ihrer Interessenvertretungen in Brüssel und Berlin.

Ursachenforschung

Bei der Frage nach den Ursachen der Entstehung von Monopolen und Quasi-Monopolen geraten die Politik und Regulierungsbehörden in den Fokus. Laut Vertretern des amerikanischen Open Market Institute gab es ab Mitte der 1970er und dann verstärkt durch die Wahl Ronald Reagans einen ideologischen Wandel bei den verantwortlichen Behörden. Vor Reagans Wahl stand noch die Strukturierung der Märkte im Mittelpunkt. Durch ein grosses Mass an Wettbewerb sollte das Gemeinwohl und die Chancengleichheit der Marktteilnehmer (bspw. Zulieferer und Supermärkte) bestärkt werden. Durch die neoliberale Wende wurde jedoch die Effizienz der Unternehmen als wichtigstes Ziel der Wettbewerbsbehörden ausgemacht. Grosse Unternehmen seien dieser Ansicht nach nicht problematisch, da sie zu Effiziengewinnen und somit zu sinkenden Preisen führen würden

Infolge dieser ideologischen Wende wurde das Wettbewerbs- und Kartellrecht weitaus zurückhaltender angewandt. Fusionen wurden seltener eingeschränkt und das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen weniger stark kontrolliert. Ein Beispiel: Wurde in den 1960er Jahren noch eine Fusion von zwei Bierbrauern untersagt, weil das fusionierte Unternehmen einen Marktanteil von 4,5% erreicht hätte, bestimmen heute nur zwei Unternehmen 80% des amerikanischen Biermarktes. Empirische Untersuchungen zeigen zudem, dass die Preise nach Fusionen in vielen Fällen sogar stiegen anstatt zu sinken.

Die EU und Deutschland verfolgen (noch) eine aktivere Wettbewerbspolitik als die USA. Die EU-Kommission hat über die letzten Jahrzehnte Verfahren gegen Microsoft, Google, Apple und Intel, das Bundeskartellamt gegen Amazon, Hotelbuchungsplattformen sowie gegen Wasserversorger durchgeführt. Gleichzeitig gibt es auch an den europäischen Behörden Kritik. Der Economist kritisiert, die Verfahren der EU-Kommission dauerten zu lange. Die Strafen seien gering. Grosse Unternehmen würden sie aus der Portokasse bezahlen. Die Strafen seien „erträgliche Geschäftskosten für die grossen Tech-Unternehmen“.

Doch die laxere US-Wettbewerbspolitik hat Auswirkungen auf Europa. Zum einen nutzen europäische Bürger und Zulieferer Facebook, Google, Amazon und Co und sind somit von deren Marktmacht betroffen. Zum anderen mussten die europäischen Unternehmen ebenso wachsen und marktdominant werden, um mit den amerikanischen „Champions“ mitzuhalten. Die geplante Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom, die letztendlich doch noch gescheitert ist, zeigt dies exemplarisch auf. Es wurde angeführt, die beiden Unternehmen müssten sich zusammenschliessen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegen noch grössere chinesische Konzerne zu verteidigen.

Und auch Wirtschaftsminister Altmaier sagt: „Wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es nationale Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder China aufnehmen können“. Dafür will er sogar das Wettbewerbsrecht der EU ändern. Altmaier plädiert für ein Wettbewerbsrecht, wie es in den USA angewandt wird. Die dortige Dominanz grosser Konzerne in zahlreichen Branchen – vom (Online-)Handel über Fluglinien, der Sargherstellung bis hin zum Katzenfutter (hier und hier) – und ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen beachtet der Wirtschaftsminister dabei kaum.

Die verantwortlichen Politiker scheinen eher die Unternehmenskonzentration voranzutreiben, als die Strukturen des freien Welthandels und des internationalen Wettbewerbs zu hinterfragen, die solche Champions zulasten kleinerer Zulieferer und Verbraucher erst vermeintlich notwendig machen.

Neben der schwächeren Wettbewerbskontrolle, sind auch die Deregulierung im Finanzsektor und Änderungen im Patentschutz als Ursachen für die Marktdominanz grosser Konzerne anzuführen. Durch Deregulierung wuchsen die Banken und vernetzten sich immer stärker. Änderungen bei den Patentgesetzen erlauben es Firmen, sich minimale Produktinnovationen patentieren zu lassen. Auch wurde der Patentschutz in vielen Sektoren verlängert. Beides erschwert den Markteintritt innovativer Mitbewerber und erlaubt eine stärkere Dominanz marktbeherrschender Konzerne.

Monopole durch Plattformen und die Digitalisierung

Die eher zurückhaltende Regulierung wurde von Konzernen wie Amazon, Google und Facebook ausgenutzt und durch die Digitalisierung verstärkt. Die IT-Konzerne bauten sogenannte Plattformen auf, auf denen mit Gütern oder Daten gehandelt wird. Die Reichweite der dominanten Plattformen zwingt andere Anbieter auf ihnen zu handeln, wenn sie ihre Marktanteile nicht komplett verlieren wollen. Dadurch können die Plattformfirmen die Bedingungen bestimmen. Amazon machte sich zur Plattform für einen grossen Teil des (Online-)Marktes. Händler, die über Amazon verkaufen und die bereitgestellte Online-Infrastruktur nutzen wollen, müssen eine Provision in Höhe von 15 bis 50% des Verkaufs an den Konzern abtreten.

Facebook hat sich mit seinen Töchtern Whatsapp und Instagram zur dominierenden Plattform der Online-Kommunikation entwickelt. Weil Bekannte und Freunde schon auf Facebook sind, meldet sich kaum jemand bei Konkurrenten an. Die Folge: Werbetreibende kommen um Facebook nicht herum, da der Konzern ein Quasi-Monopol auf viele Nutzerdaten hat. „Digitale Plattformen haben eine natürliche Tendenz zum Monopol“, sagt der Ökonom und Autor von Platform Capitalism Nick Srnicek.

Fazit

Es ist dringend geboten, sich nicht nur einzelne, marktbestimmende Konzerne wie Facebook, Amazon und Google anzuschauen. Dieser Fokus auf einzelne Konzerne versperrt den Blick für eine umfassendere Gesamtschau des Problems.

Finanzminister Scholz sprach einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank das Wort. Und Wirtschaftsminister Altmaier will mit einer neuen Industriepolitik nationale und europäische „Champions“ fördern. Der Fokus auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die damit einhergehende vermeintliche Notwendigkeit von Fusionen und Marktdominanz ist viel zu einseitig. Ebenso wichtig ist es, herauszustellen, was die „Champions“ für Arbeitnehmer und Löhne, für die soziale Ungleichheit, für Zulieferer, für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft und schlussendlich für die Verbraucher und Bürger bedeuten.

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

Fussnoten:

[1] Eine Auswirkung die auch in Deutschland drohen könnte, wenn der Vorschlag der deutschen Monopolkommission zur Abschaffung der Buchpreisbindung umgesetzt würde.

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