Irland habe dem US-Konzern Apple eine «illiegale Steuervergünstigung» von 13 Milliarden Euro gewährt, erklärte die EU-Kommission und verlangt von Irland, diese 13 Milliarden bei Apple nachträglich einzufordern. Das Gleiche gilt für Luxemburg, das dem US-Konzern Amazon eine «illegale Steuervergünstigung» von 250 Millionen Euro gewährt habe. Über eine allfällige Nachzahlung wird wahrscheinlich der EU-Gerichtshof entscheiden.
Die Dummen im Umzug sind Länder von Griechenland bis Deutschland, denen Milliarden fehlen, um Schulen und Infrastrukturen zu finanzieren, den sozial Schwachen zu helfen und um ihre Schuldenberge abzutragen. Zu Schaden kommen auch KMUs, die im Wettbewerb mit grossen Konzernen stehen, jedoch diese Möglichkeit der legalen Steuerhinterziehung nicht haben. Das sei ein «unfairer Wettbewerb», erklärte Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Franktion im EU-Parlament.
Apple sucht gleiche Bedingungen anderswo
Georg Mascolo ist Leiter des Investigativ-Rechercheteams von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung, das die «Paradise Papers» auswertet. In der Sendung «Hart aber Fair» vom 6. November zitierte er aus den 13 Millionen Dokumenten der «Paradise Papers» sein bevorzugtes Dokument. Daraus geht hervor, dass Apple eine Anwaltskanzlei damit beauftragte, einen neuen Sitz für die Firma zu finden, die bisher in Irland war. Apple suche nicht etwa in einem Land mit vielen IT-Experten oder Apple-Läden, sondern kleine Kanalinseln wie Isle of Man oder Inseln in der Karibik.
Die Anwälte stellen im Auftrag von Apple an möglicherweise interessierte Inseln und Länder folgende Fragen (wörtliche Wiedergabe von Georg Mascolo):
Können Sie uns garantieren, dass die Firma keine Steuern bezahlen muss?
Können Sie uns sagen, welche Informationen öffentlich einsehbar sein werden?
Können Sie zusichern, dass in Zukunft keine Entwicklungen zu erwarten sind, welche die Gesetze vielleicht unvorteilhaft ändern?
Können Sie uns sagen, ob es im Land eine glaubwürdige Opposition in irgendeiner Form gibt, welche die bisherige Regierung ersetzen würde?
Nach diesen Kriterien sucht eine Weltfirma wie Apple nach einem neuen Firmensitz. «Dieser steuerliche Unterbietungs-Wettbewerb muss zu einem Ende kommen», meint der Leiter des Investigativ-Rechercheteams.
Sven Giegold plädiert für Mindeststeuersätze, die kein Land unterbieten darf. Von Grossbritannien müsse die EU als Bedingung für neue bilaterale Verträge verlangen, dass Steueroasen in Gebieten, die der britischen Krone unterstellt sind wie die Isle of Man, ausgetrocknet werden.
NZZ kritisiert «Kampagne»
In der Ausgabe vom 7. November kritisiert NZZ-Wirtschaftschef Peter A. Fischer den «Medienrummel» und die «Kampagne» rings um die neuen «Paradise Papers». Offhore-Geschäfte auf Steueroasen würden «allzu durchsichtig verteufelt». Diese «gehören zu einer globalen Welt», schreibt Fischer. Die «selbsternannten Transparenz-Apologeten» hätten «allzu durchsichtige, bestenfalls blauäugige Motive». Einen Standort-und Steuerwettbewerb, den Schutz der Privatsphäre und auch Offshore-Transaktionen seien «wichtig und wird es weiterhin brauchen.»
01.12.2010 - Interview mit Sven Giegold, grüner Europaparlamentarier, über die Hintergründe und Folgen der 85-Milliarden-Euro-Rettungsaktion für Irland
08.11.2017 - Ein Kommentar über Steuervermeidung, Staatsverschuldung und eine mögliche Sparpolitik der anderen Art... Audio: 3:21 Zusatz am Ende des Kommentars: Statt über Kürzungen der Sozialausgaben, einen späteren Renteneintrittsalter und ähnlichem zu diskutieren, könnten willige Regierungen dafür sorgen, dass sie auch von den Reicheren die Steuern erhalten, die sie zu entrichten haben.
