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Russland: Freihandelsabkommen und Sanktionen | Untergrund-Blättle

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Handelskrieg mit Russland Freihandelsabkommen und Sanktionen

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Der Fall des Eisernen Vorhanges hat die ganze Welt in einen einzigen grossen Markt verwandelt, auf dem sich das Kapital aller Nationen relativ unbehindert tummeln konnte.

BRICS Führungsstaaten am G20 Treffen in Sankt Petersburg: Dilma Rousseff, Manmohan Singh, Vladimir Putin, Xi Jinping and Jacob Zuma.
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Bild: BRICS Führungsstaaten am G-20 Treffen in Sankt Petersburg: Dilma Rousseff, Manmohan Singh, Vladimir Putin, Xi Jinping and Jacob Zuma. / Roberto Stuckert Filho, PR (CC BY 3.0 cropped)

15. August 2014

15. 08. 2014

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Die einzige Beschränkung, mit der es umgehen musste, war die der Zahlungsfähigkeit. Mit Hilfe des IWF, seiner Standy-By-Kredite und der Einrichtung von Börsen in den sozialistischen Staaten wurde Konvertibilität eingeführt und somit sichergestellt, dass die auf diesem globalen Markt gemachten Gewinne in Gelder transferiert werden konnten, die den Status von Weltgeld genossen. Das heisst, dass die Besitzer dieser Währungen jederzeit in jedem Land der Welt Geschäfte machen konnten.

Es sah gut aus für die Heimatländer des Kapitals: sie hatten grosse Konzerne, sie hatten den Kredit und konnten den anderen ihre Bedingungen diktieren, zum Wohle des bei ihnen zu Hause versammelten Kapitals.

Zwei Dinge gefährden inzwischen dieses Gewinnspiel der westlichen (und auch östlichen, im Falle Japans) imperialistischen Mächte: erstens hat das Verfahren, durch Kredit Zahlungsfähigkeit zu schaffen, mit der Finanzkrise einen Dämpfer erhalten, den es bisher nicht abschütteln konnte. Zweitens sind ihnen auf einmal Konkurrenten erwachsen, die sich am globalen Markt ebenso umtun und dabei durchaus Erfolge verbuchen können.

Freihandel

Da die Herstellung von Zahlungsfähigkeit durch Kredit jetzt nicht mehr so einfach funktioniert und der globale Markt sich kontrahiert, versuchen jetzt die Staaten, sich Märkte zu sichern oder zu erweitern. Eine Methode dazu ist das Abschliessen von Freihandelsabkommen. Viele solche Abkommen sind in Verhandlung: Sie sollen Handelshindernisse abbauen und der jeweiligen anderen Seite schrankenlosen Zugang zum eigenen Markt ermöglichen. Die Zweischneidigkeit dieser Art von Abkommen liegt auf der Hand: man riskiert, den einheimischen Markt zu verlieren, während sich das eigene Kapital anschickt, den jeweils anderen zu erobern.

Die Freihandelsabkommen haben aber noch eine zweite Front: man gewährt seinem Partner, also den Unternehmen desjenigen Staates, mit dem man ein solches Abkommen geschlossen hat, schrankenlosen Zugang zum eigenen Markt, behält die Schranken gegenüber Drittstaaten jedoch bei. Der Bevorzugung der einen Nation entspricht die Benachteiligung anderer. Und das könnte den eigenen Unternehmen den Zugang zum Markt dieser Drittstaaten verwehren. Würde also die EU tatsächlich das TIPP mit den USA unterzeichnen, und China dadurch Handelshemmnisse in den Weg legen, so riskiert sie damit Einbussen auf dem chinesischen Markt, da ja niemand China davon abhält, seinerseits ebenso Hindernisse für europäische Produkte einzuführen.

Sanktionen

Ein anderes Mittel zur Markteroberung ist das Einführen von Sanktionen. Sie sind das Umgekehrte der Freihandelsabkommen: einem anderen Staat soll durch Sanktionen Markt entzogen werden. Bestimmte Güter werden nicht mehr von dort importiert, und die Erzeugung anderer soll durch Exportverbote behindert oder verunmöglicht werden. So sollen Russland die Energieexporte erschwert werden, indem der Export von Technologien für Energiegewinnung und -transport untersagt wird. Auch hier waren reziproke Massnahmen zu erwarten. Russland ist schliesslich keine Bananenrepublik, die vom Export eines einzigen Gutes abhängig ist, sondern hat die Möglichkeit, seinen Markt auch für bestimmte Güter zu sperren.

Die Sanktionen treffen also die EU doppelt: einerseits durch den direkten Exportstopp von Gütern, die unter die von der EU verhängten Sanktionen fallen. Zweitens durch den Verlust von Marktanteilen, der durch Russlands Gegenmassnahmen verursacht wird.

Infragestellen des Weltgeldes

Die Konkurrenten der „alten“ kapitalistischen Nationen haben sich vor ein paar Jahren zusammengeschlossen. Die Fragwürdigkeit der bisherigen Weltgelder (US-Verschuldungsdebatte, Euroschuldenkrise, Yen-Abwertung) und die sich verschärfende Konkurrenz um die Märkte hat die BRICS dazu bewogen, ein eigenes Verrechnungswesen für den Handelsverkehr untereinander einzuführen, anstatt wie bisher den Umweg über Dollar, Yen und Euro zu machen. Das ist ein ziemlicher Angriff auf das gesamte imperialistische Gefüge: mit jeder Tonne Öl oder Bananen, die nur mehr nach einem Rubel–Peso-Kurs abgerechnet wird, verlieren die Weltwährungen an Gewicht.

Die BRICS werden in den deutschsprachigen Medien oft herabmindernd als „Schwellenländer“ bezeichnet – sie würden gern, schaffens aber nicht, über die Schwelle zu kommen. Ihre Integrationstätigkeit wird heruntergespielt, der Tonfall in den Medien ist abschätzig. Sie nehmen sich etwas vor, was gar nicht geht, weil die Chefs sind doch wir, und uns können die doch letztlich nicht das Wasser reichen … Der Angriff auf das Weltgeld, den ihre Tätigkeit darstellt, wird aber wohl wahrgenommen, und nach Möglichkeiten gesucht, dies zu unterbinden.

Die EU in der Zwickmühle

Relativ geräuschlos verhandelt die EU seit einiger Zeit ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Sie möchte damit auch dort einen Fuss in die Tür kriegen und der US-Freihandelszone NAFTA und dem Projekt FTAA Konkurrenz machen. Im Frühjahr war Optimismus angesagt:

„Argentinien soll seine Blockadehaltung aufgegeben haben und inzwischen grössere Bereitschaft für den Zollabbau an den Tag legen.“ (http://www.agrarheute.com/eu-mercosur-freihandel-argentinien)

Argentinien braucht nämlich die Zolleinnahmen noch weitaus dringender als andere Länder, da es international keinen Kredit hat und sich daher aus der eigenen Ökonomie finanzieren muss. Noch weniger Begeisterung für das Abkommen zeigte Venezuela. Von den Mercosur-Mitgliedern hatte vor allem Brasilien Interesse an diesem Abkommen. Und so schleppten sich die Verhandlungen dahin.

Und jetzt die Russland-Sanktionen gegen die EU! Die EU verliert einen Markt für Agrarprodukte. Und diese miesen Russen wollen die ausgesperrten Produkte Europas aus Lateinamerika beziehen, wo diverse Agrarproduzenten schon ganz euphorisch über die Perspektiven sind, die ihnen der russische Markt bietet.

Bei der EU hingegen gibts lange Gesichter. Sie möchten protestieren und ihr Missfallen darüber ausdrücken, dass – ja was eigentlich? Die lateinamerikanischen Staaten dorthin exportieren, wo sie Abnehmer finden! Jetzt wollten sie ihnen gerade einräumen, mehr in die EU exportieren zu dürfen – und jetzt brauchen die Lateinamerikaner diesen Markt gar nicht mehr so nötig! Der Präsident von Brasiliens Fleischproduzenten-Verband z.B. verkündet strahlend, dass Brasilien den gesamten russischen Geflügelbedarf abdecken kann.

Die BRICS-Abrechnungs-Methode wird mehr Volumen gewinnen, und die EU hat gar keine Möglichkeit, irgendeinen Druck auszuüben. Jede Massnahme, die sie gegen lateinamerikanische Staaten setzen könnte, würde ihr dort weitere Marktanteile entziehen.

Schon liest man, dass für Deutschlands Wachstum das Schlimmste befürchtet wird …

Amelie Lanier

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