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Tatsachenwidrige Medienmitteilungen und Wahrheitsmanipulation Repower: Hand in Hand mit der Mafia?

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Der Schweizer Energiekonzern Repower plant gegen den entschlossenen Widerstand der lokalen Bevölkerung, der Behörden und im Widerspruch zur Gesetzgebung im italienischen Kalabrien ein gigantisches Kohlekraftwerk.

Kohlekraftwerk in WerdohlElverlingsen.
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Bild: Kohlekraftwerk in Werdohl-Elverlingsen. / Frank Vincentz (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

17. Januar 2013

17. 01. 2013

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Der geplante Bau liegt mitten im Herrschaftsgebiet der `Ndrangheta, der weltweit stärksten und gefährlichsten Mafia. Repower wird deshalb mit ihr geschäften müssen, soweit sie dies noch nicht tut. Die Regierung Berlusconi versuchte Repower mit einer «Lex SEI-Repower» zu begünstigen, die den Regionen die Zuständigkeit bei grossen Kraftwerken raubt. Obwohl Kalabrien gegen das Kohlekraftwerk ist, kann die Region dieses nicht mehr auf demokratischem Weg verhindern. Repower ist eine Verbindung mit korrupter Politik und mafiösen Strukturen eingegangen, um ein unerwünschtes, sozial und ökologisch unverträgliches Kohlekraftwerk zu bauen, von dem die 'Ndrangheta stark profitieren würde. Ausgerechnet der WEF-Gastgeberkanton, Olympiakandidat und Mehrheitsaktionär Graubünden lässt dem kantonalen Energiekonzern freie Hand.

Unverantwortliches Konzernverhalten

Repower ist seit 2005 federführend in der Planung eines 1'320-MW-Steinkohlekraftwerks in Saline Joniche mit Baukosten von 1.5 Mrd Euro. Dazu hat sie die Repower-Tochter Saline Energie Ioniche SEI S.p.A. gegründet, deren Geschäftsführer, Verwaltungsratspräsident und Repower-Direktionsmitglied Fabio Bocchiola die Kalabresen als „Ignoranten“ bezeichnet. Repower ist Mehrheitsbesitzerin der SEI. Der Repower-Partnerin Gruppo HERA werden in Italien Bestechung, Verfehlungen und Kontakte mit der Camorra vorgeworfen.

Das neue Kohlekraftwerk würde jährlich 7.5 Mio Tonnen Kohlendioxid (das Sechsfache des Kantons Graubünden) und Unmengen weiterer Umweltgifte ausstossen, die das Klima und die Umwelt schwer belasten. Um das international festgelegte Klimaziel von 2°C zu erreichen, müssten gemäss Studie von ETH, IIASA und NACAR vom Dezember 2012 weltweit 550 Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Repower nimmt skrupellos mindestens 44 vorzeitige Todesfälle pro Jahr sowie 350 Millionen Euro Gesundheits- und Umweltkosten jährlich zulasten des italienischen Staates in Kauf. Zum Erreichen ihres Ziels schreckt Repower weder vor Desinformationskampagnen, Halbwahrheiten noch vor Lügen zurück.

In Kalabrien ist der Widerstand gegen das Projekt flächendeckend. Repower setzt sich über Regierung und Parlament von Kalabrien ebenso hinweg wie über die Proteste von Bevölkerung und Standortgemeinden sowie den gültigen Energie-Richtplan. Laufend verunglimpft sie Kohlekritiker und die Bürgerinitiative «Coordinamento Associazioni Area Grecanica per la difesa della salute e del territorio NO AL CARBONE», die über 90 Vereinen, Parteien und Organisationen repräsentiert.

Repower wird höchstens einen Fünftel der Investitionen für die zwei geplanten Blöcke in Saline Joniche selber finanzieren können. Die Planung eines Kraftwerks ÜBER 1.000 MW Leistung dient lediglich dazu, die gesetzliche Bewilligungs-Hoheit der Region Kalabrien zu umgehen. Die Regierung Berlusconi hatte die Voraussetzungen dafür geschaffen. Kalabrien hat in seinem bis heute gültigen Energie-Richtplan 2005 Kohle zur Energie-Erzeugung ausgeschlossen.

Nach der Zustimmung des aktuellen Regierungspräsidenten Monti zum Umweltverträglichkeitsbericht am 15. Juni 2012 rekurrierte die Region Kalabrien am 29. September 2012 ebenso wie die Standortgemeinde Montebello Jonico, eine grosse Anzahl weiterer Gemeinden, Verbände und Einzelpersonen beim zuständigen Verwaltungsgericht TAR Lazio. Greenpeace, WWF, Legambiente und LIPU präsentierten ihren gemeinsamen Rekurs am 27. November 2012 in Rom und starteten am 5. Dezember in Reggio Calabria die landesweite Kampagne „Von Saline Joniche bis Doha dieselbe Herausforderung: STOP KOHLE!“ Die lokale Bevölkerung unterstützt die Bemühungen mit der Aktion «No al Carbone in ogni balcone» (Protestflaggen an Häusern, Fenstern und Balkonen), unzählige Musiker treten seit dem Entscheid aus Rom in schwarzen «No-al-Carbone» T-Shirts auf, und in wenigen Wochen wurden über 7.000 NEIN-Unterschriften gesammelt.

Repower betreibt mit tatsachenwidrigen Medienmitteilungen, Werbefilmen, Präsentationen und Plakaten bewusst Meinungs- und Wahrheitsmanipulation und verbreitet offensichtliche Lügen (z.B. CO2 sei ungefährlich, Leugnung von erhöhten Krebs-, Krankheits- und Todesraten im Umfeld von Kohlekraftwerken, Falsch-Angaben zur vorherrschenden Windrichtung, Leugnung von Zahlungen an Kohle-Befürworter). Zu einer Antikohle-Kundgebung am 27. August 2011 in Chur mit rund 500 Teilnehmenden finanzierte Repower 30 kalabrischen Kohle-Befürwortern Reise, Verpflegung und Aufenthalt für eine Gegendemonstration. Repower-Pressesprecher Werner Steinmann und das finanzierte Pro-Komitee «Vedere Chiaro» leugneten dies, und Repower’s „politischer Berater“ Franco d’Aquaro "reduzierte" die Teilnehmerzahl von 500 auf "weniger als 90". Diffamierung der Kohlegegner und Fehlinformation haben bei bei der Repower-Tochter SEI Saline Energie Joniche System.

Das Projekt liegt mitten im Herrschaftsgebiet der `Ndrangheta, wo (beinahe) alles zwischen den verschiedenen `Ndrangheta-Clans aufgeteilt ist. Wie der stellvertretende kalabrische Staatsanwalt und `Ndrangheta-Spezialist Nicola Gratteri gegenüber Schweizer Fernsehen SRF am 13. September 2012 bestätigte, sei davon auszugehen, dass die `Ndrangheta von Repower 4% (entspricht rund 70 Mio CHF) der Bausumme einfordern wird, bei Auftragsvergaben mitbestimmt und Anstellungen vorschreiben werde. Es ist unwahrscheinlich, dass sich Repower diesem Druck entziehen kann, da die `Ndrangheta auch vor Morden, Anschlägen und Zerstörung nicht zurückschreckt.

Folgen

Kohlekraftwerke stossen neben dem Klimakiller-Gas CO2 einen Cocktail an Schadstoffen aus - tonnenweise Feinstaub, Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Dioxin, Nickel, Quecksilber, Arsen, Benzol, Mangan und weitere. In der Umgebung von Kohlekraftwerken ist keine Landwirtschaft mehr möglich. Repower’s Kohlekraftwerk würde zu substantieller Luftverschmutzung, Gesundheitsschäden und zu Veränderungen der Meeresflora und -fauna in Teilen der Strasse von Messina führen. Ein Vogelschutzgebiet von Europäischer Bedeutung und archäologische Stätten sind ernsthaft gefährdet.

Eine Greenpeace Studie (Oktober 2012) rechnet mittels Methodik der Europäischen Umweltagentur EEA lokal mit jährlich 44 vorzeitigen Todesfällen und 350 Mio Euro Umwelt- und Gesundheitsschäden. Jährlich! Bereits kleine Störungen des Mikroklimas würden den Anbau der aussergewöhlichen, einzigartigen zitrus-ähnlichen Bergamotte, die für Medizin, Kosmetik, Parfüms und Gastronomie (z.B. Earl Grey Tea) weltweit ausschliesslich an der Westküste Kalabriens wächst, gefährden. Mehrere Tausend Arbeitsplätze in einer strukturarmen Region mit hoher Arbeitslosigkeit sind in Gefahr.

In Kohle-Abbaugebieten wie Kolumbien, Indien und China kommt es infolge des Profitstrebens zu Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Morden. Die Umwelt wird unumkehrbar vergiftet und verseucht, viele Kinder und Erwachsene erkranken und sterben. Christine Lagarde, Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, schätzte die Kohle-Todesfälle im Juni 2012 allein für Indien auf 70'000. Jährlich. Durch den Transport der Kohle aus Übersee entstehen abermals grosse Umweltbelastungen.

Aktueller Stand und Forderungen an das Unternehmen

Ungeachtet aller Proteste verfolgen Repower, Bündner Regierung und Bündner Verwaltungsräte sowie die Verwaltungsräte von AXPO und Alpiq trotz grossem Reputationsschaden und existenzbedrohenden Finanzrisiken für den Hauptaktionär und Tourismus- wie Olympia-Kanton Graubünden weiterhin dieselbe Fossil-Strategie, die sie 2003/2004 gewählt hatten. Unfähig, sich den Veränderungen der klima- und energiepolitischen Rahmenbedingungen anzupassen, muss Repower und die Bündner Regierung mit der Verleihung des Publiceye Award 2013 und durch die Bündner Bevölkerung bei der Volksabstimmung zur Antikohle-Initiative „JA zu sauberem Strom ohne Kohlekraft“ am 22. September 2013 in die Schranken gewiesen oder durch italienische Gerichte zur Vernunft gebracht werden.

Gute Alternativen zum unseligen Steinkohlekraftwerk existieren. Repower muss das Projekt in Saline Joniche beenden und stattdessen eine umwelt- und klimafreundliche neue Strategie verfolgen, die mit der kalabrischen Energie- und Umweltpolitik im Einklang steht. Regierung und Parlament des Kantons Graubünden sollen sich von den Kohlekraftwerkplänen distanzieren und bei Repower im Interesse von Umwelt, Klima, Graubünden und Kalabrien das Ende des Kamikaze-Projekts bewirken. Repower darf das Projekt nicht an Konkurrenten veräussern.

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