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Krisengewinner BRD? Quo vadis, Krise?

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Von Krise scheint heute in Deutschland niemand mehr sprechen zu wollen. Die Wirtschaftsleistung wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Unternehmen beklagen, dass das grösste Problem sei ausreichend ausgebildetes Personal zu bekommen. Herrscht also wieder business as usual? Kapitalistischer Normalbetrieb?

JeanClaude Juncker im April 2014.
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Bild: Jean-Claude Juncker im April 2014. / Big Crunch Presidential Debate (CC BY-SA 2.0 cropped)

16. Juni 2012

16. 06. 2012

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Weltweit sieht es dagegen ganz anders aus: Reihenweise stehen selbst Staaten des globalen Nordens vor dem finanziellen Zusammenbruch, immer neue Sparprogramme stürzen die Bevölkerungen ins Elend und (Jugend-)Arbeitslosenquoten von 50 % sind keine Seltenheit mehr. Wie lässt sich diese Entwicklung erklären?

Als die globale Krise durch das Platzen der US-amerikanischen Immobilienblase in ihre nächste Phase eintrat, ging alles ganz schnell. Da immer mehr HausbesitzerInnen ihren Kredit nicht mehr zurückzahlen konnten, gerieten die Immobilienfinanzierer in die Krise und da diese die Immobilienkredite zu „Finanzpaketen“ gebündelt hatten und diese wiederum weiterverkauft hatten, wackelten alle diejenigen Unternehmen, die mit solchen Finanzprodukten gehandelt hatten − also die gesamte Finanzbranche. Der Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems liess sich nur verhindert, indem die Staaten mit Unmengen von Geld die Banken, Versicherungen usw. vor dem Ruin retteten. Doch die Krise hatte sich längst ausgeweitet: Da die Banken keine Kredite mehr vergaben, gerieten auch die Industriebetriebe in Schwierigkeiten.

So konnten zwei der sog. „big three“ der amerikanischen Autoindustrie, dies ist deshalb so bedeutend, da die Automobilindustrie immer noch „der führende Sektor des Weltkapitalismus“ ist (Beverly Silver), nämlich General Motors und Chrysler nur durch eine quasi-Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die Staaten begannen nun weltweit Konjunkturprogramme anzuwerfen um so die Wirtschaft vor dem Ruin zu retten und dabei besonders die Autoindustrie durch „Abwrackprämien“, „Cash for Clunkers“ oder ähnlich betitelte Programme zu fördern. Vor allem in den USA und China wurden dabei gigantische Summen eingesetzt.

Doch die Bankenrettung und staatliche Konjunkturprogramme überforderten viele nationale Ökonomien und so standen bereits 2008/2009 Staaten wie Island, Lettland, Ungarn oder Pakistan vor dem Bankrott.

Gleichzeit passierte etwas, was in Krisenzeiten immer passiert: Das Kapital wendet sich scheinbar sicheren Anlagen, wie Gold oder allgemein Rohstoffen zu. Da darunter auch Lebensmittel fallen stiegen mit Beginn der globalen Krise die Nahrungsmittelpreise exorbitant. Dies führte zu „Ernährungsunruhen“ in zahlreichen Regionen der Welt, mit hunderten von Toten, wobei hier v.a. auf die Proteste in Ägypten, Tunesien und den Jemen verwiesen werden soll, die schon ein Vorzeichen der kommenden „Arabellion“ 2011ff. waren.

Der Einsatz gigantischer Geldmengen durch die Staaten konnten zwar den unmittelbaren Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems verhindern, aber das Problem wurde damit natürlich nur zeitlich verschoben. Immer mehr Staaten gerieten in der Folge von Bankenrettungen, und allgemein Firmenrettungen, Konjunkturprogrammen und Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten. Dies betrifft inzwischen nicht mehr nur Länder der Peripherie, sondern auch das Zentrum wird von Überschuldungs- und Staatsschuldenkrisen erschüttert. Selbst die führenden Wirtschaftsmächte wie die USA oder Japan sind völlig Überschuldet und stehen immer wieder vor einem drohenden Staatsbankrott. Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht aber die Eurozone, wo mit Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Belgien und demnächst vielleicht sogar schon Frankreich ein Staat nach dem anderen in den Abwärtssog gerissen wird.

Krisengewinner BRD?

Ein Land scheint dagegen der grosse Gewinner der Krise zu sein, Deutschland. Die Bundesrepublik ist inzwischen unangefochten die hegemoniale Kraft innerhalb der EU, die den anderen Mitgliedern scheinbar widerstandslos ihre Rezepte zur Krisenlösung diktieren kann. Dabei werden selbst elementare Prinzipien der parlamentarischen Regierungsform über den Haufen geworfen. So wird etwa das als „Königsrecht des Parlaments“ bezeichnete Budgetrecht, also die Frage was mit den Staatseinnahmen geschehen soll, den sog. „Schuldensündern“ einfach entzogen. Wer unter den europäischen „Rettungsschirm“ schlüpft, muss die fiskalischen Vorgaben der EU strikt umsetzen und hat faktisch keinerlei politischen Spielraum mehr. Und wer im Verdacht steht die Sparvorhaben nicht konsequent genug umzusetzen, wie etwa Griechenland, dem drohen deutsche Politiker schon mal mit der Einsetzung von Sparkommissaren, deutschen Beamten, die ins Land geschickt werden sollen um dort Steuern einzuziehen und ähnliche neokoloniale Vorschläge.

Der Chef der sog. Eurogruppe Jean-Claude Juncker kann deshalb auch stolz verkünden: "Es ist wahr, die Souveränität der Griechen wird massiv eingeschränkt". Dies geht sogar soweit das selbst die eigene Grundrechtecharta der EU ausser Kraft gesetzt wird, wenn etwa das griechische Parlament auf Druck der EU Tarifverhandlungen verbietet, weil diese zu höheren Löhnen führen könnten. Auch setzen die EU, bzw. die sie bestimmenden Kräfte Regierungen, die ihre Vorgaben nicht erfüllen inzwischen auch einfach ab, wie dies mit der sozialdemokratischen PASOK-Regierung in Griechenland oder der Berlusconi-Regierung in Italien geschehen ist. Stattdessen werden dann sog. technokratische Regierungen eingesetzt, die Politik nur nach „objektiv (wirtschafts-)wissenschaftlicher“ Basis umsetzen.

Doch wie war es möglich, dass Deutschland scheinbar unbeschadet aus der Krise kommt und seine politische Macht so stark vergrössern konnte?

Zum Einen profitiert Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht der Union am meisten von einer gemeinsamen Währung. Der Euro ist gegenüber der D-Mark um ein vielfaches niedriger bewertet, was zu einem immensen Wettbewerbsvorteil Deutschlands führt. Würde die DM wieder eingeführt rechnet etwa Michael Burda, Ökonom an der Berliner Humboldt-Universität, mit einer Aufwertung „innerhalb weniger Monate um 50 Prozent“. Dies würde bedeuten deutsche Exporte würden um 50 Prozent teurer. Die Folgen kann sich jeder ausmalen, aber auch wie stark der Vorteil des Euros für die deutsche Industrie ist.

Zum Anderen hat Deutschland seine sozialen Kahlschlagsprogramme, die andere Staaten unter dem Druck des Bankrotts gegen massive Gegenwehr der Bevölkerungen durchsetzen schon hinter sich. Mit der sog. Agenda 2010 der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer wurde eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Verarmungspolitik gegenüber den abhängig Beschäftigten und eine ebenso beispiellose Umverteilung zugunsten der Wirtschaft und den Reichen durchgesetzt. Deutschland hat inzwischen den grössten Niedriglohnsektor in Europa und Beschäftigungsverhältnisse, die früher als „atypisch“ bezeichnet wurden, wie Leiharbeit, geringfügige und befristete Beschäftigung sind inzwischen die typischen Arbeitsverhältnisse. Mit diesen Wettbewerbsvorteilen, unterbewertete Währung, Niedriglohn bei gleichzeitig hoher Produktivität konkurriert Deutschland alle anderen EU-Staaten nieder. Die Krise der Einen ist also zugleich auch der Aufschwung der Anderen.

Doch wie lange wird dies gut gehen?

Wenn der grösste Teil der Welt in der Krise versinkt, können auch die Exportweltmeister kaum noch Waren absetzen. Und auch innerhalb der wenigen Gewinnerstaaten drohen Gefahren, wie etwa die riesige Immobilienblase in China, die die Welt in den Abgrund ziehen könnte.

Es besteht also immer noch die Gefahr des Zusammenbruchs des weltweiten Finanzsystems, erst im Dezember 2011 mussten die grössten Notenbanken der Welt in einer noch nie dagewesenen Aktion das Weltfinanzsystem mit Unsummen vor dem Kollaps retten. Die Agenturmeldungen sprachen damals davon, dass die Zentralbanken die Welt mit Geld überschwemmt hätten. Das kapitalistische Weltsystem balanciert also immer noch am Abgrund. Und was macht die Klasse, die den Kapitalismus nicht nur in diesen Abgrund stürzen könnte, sondern auch noch ein gutes Leben für die gesamte Menschheit erkämpfen könnte?

Einerseits gibt es ermutigende Anzeichen. In der arabischen Welt kommt zu Massenaufständen und weltweit protestieren Menschen gegen die Auswirkungen der Krise, entweder gegen konkrete Sparprogramme, gegen die Macht der Finanzinstitutionen oder für eine „wirkliche Demokratie“.

Doch andererseits stürzte der arabische Frühling zwar reihenweise üble Diktatoren. Doch momentan sieht dort die Perspektive nicht gerade rosig aus, die Revolution droht zwischen den Kräften der alten Regime, etwa dem ägyptischen Militär, einerseits und erstarkenden konterrevolutionären, in erster Linie islamistischen Kräften zerrieben zu werden. Die Abwehrkämpfe gegen die Verelendungspolitik in den europäischen Krisenstaaten, wie Griechenland, Portugal, Spanien etc. verbleiben dagegen noch viel zu oft in den geordneten Bahnen, die ihnen von Gewerkschaften und „linken“ Gruppen vorgegeben werden. Und grosse Teile der sog. „Occupy-Bewegung“ verwechseln einmal mehr die Wallstreet mit dem Kapitalismus und geraden dadurch mitunter in gefährliches Fahrwasser. Und auch die Forderungen der sog. „Empörten“ nach wirklicher Demokratie verbleiben meist in der Hoffnung nach einer besseren Politik, statt deren Aufhebung zu fordern.

La Banda Vaga

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