Teurer Lobbyismus: 10 Milliarden Euro Steuergeschenk für Superreiche

Möglich wurde dies durch eine Gesetzeslücke, die durch einen von Bankenverbänden bezahlten Lobbyisten, der zeitgleich Referent im Finanzministerium war, erst legalisiert wurde.

Die Banken und die Superreichen haben sich dabei des Cum-/Ex-Tricks bedient. Bei diesen Geschäften kooperieren InvestorInnen – seien es Banken oder Superreiche – untereinander, um sich die Kapitalertragssteuer doppelt vom Staat zurückerstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde (→ hier anschaulich erklärt). Wie schon in einem früheren Artikel (hier) beschrieben, waren auch staatliche Landesbanken in diese Geschäfte involviert und haben somit ihren eigenen Herrn um Milliarden geprellt.

Der Monitor-Berichtet deckt auf, wie ein damaliger Referent im Finanzministerium, Arnold Ramackers, einen Brief des deutschen Bankenverbandes fast eins zu eins in einen Gesetzestext übernahm. Mit diesem Handeln legitimierte das Bundesfinanzministerium die Steuertricks der Banken und Superreichen. Pikant dabei: Ramakers gibt im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss selbst zu, dass er während seiner Zeit im Ministerium Gelder „vom Bankenverband, vom Sparkassenverband, vom Genossenschaftsverband (…) bekomm(en)“ hat. Ein Angestellter des Finanzministeriums wurde also von den Bankenverbänden bezahlt, um Gesetzestexte zu schreiben und interne Informationen aus dem Ministerium weiterzuleiten.

Doch damit nicht genug. Einer Aussage des früheren Referatsleiter im Bundesfinanzministerium zufolge, hätten die Verantwortlichen im Ministerium das Gemauschel um die Cum/Ex-Geschäfte „kaum verstanden“. Doch lange kann diese Unwissenheit nicht angedauert haben. So hat ein hoch angesehenen Frankfurter Finanzbeamter die Behörden und auch das Bundesfinanzministerium schon Anfang 2006 über die Gesetzeslücke informiert. Doch scheinbar war der Einfluss der Bankenlobby im Finanzministerium zu gross. Denn noch Jahre nach diese Gesprächen bestand die Gesetzeslücke weiter fort.

Mittlerweile hat das Land Nordrhein-Westfalen reagiert und eine grosse Fahndungswelle gegen die grössten Banken der Welt gestartet. Die Banken waren nicht zu einer Stellungnahme bereit. Auf Anfragen des Rechercheverbunds von Süddeutscher, NDR und WDR antworteten die befragten Banken wie folgt:

Morgan Stanley kommentiert nicht.“ Genauso: „UBS kommentiert nicht.“ BNP Paribas: „Kein Kommentar.“ Das sagt auch die HSBC. Nur Barclays weist jeden Verdacht zurück.

Hier der Monitorbericht vom 29.09.2016.

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