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Die Liberalisierung der Ökonomien der afrikanischen Länder „Die EU will Afrika unter der eigenen Kontrolle halten“

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TTIP und CETA sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen: Im Vorfeld unserer Entwicklungspolitischen Diskussionstage vom 11. bis zum 13. Mai 2016 haben wir mit Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg (KASA), über die „Economic Partnership Agreements" (EPAs) der EU mit anderen Regionen gesprochen.

Eine weitere ContainerLadung kommt in einem Hafen von Tansania an.
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Bild: Eine weitere Container-Ladung kommt in einem Hafen von Tansania an. / worldbank (CC BY-NC-ND 2.0)

14. Mai 2016

14. 05. 2016

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Veronika Felder: „Economic Partnership Agreements (EPAs)“, so der Name der Freihandelsabkommen, welche zwischen der EU und Ländern bzw. Regionen Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raumes verhandelt werden. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den afrikanischen Regionen? Sind die Abkommen bereits unterschrieben oder umgesetzt?

Boniface Mabanza: Mit der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) sind die Verhandlungen seit 2014 abgeschlossen, die Rechtmässigkeitsprüfung wurde gegen Ende 2015 durchgeführt. Spätestens Anfang Juni sollte das Abkommen unterzeichnet werden, im Moment ist es nur paraphiert.

Das gilt auch für Ostafrika. Hier ist ein Abkommen 2014 paraphiert worden, jetzt ist auch die Rechtmässigkeitsprüfung abgeschlossen und die Unterzeichnung soll dieses Jahr noch stattfinden - wann genau, ist noch unklar. Mit Zentralafrika gibt es kein regionales Abkommen. Kamerun hat jedoch mit der EU 2014 ein Interimsabkommen abgeschlossen und es bereits ratifiziert.

Mit Westafrika (ECOWAS + Mauretanien) wurde 2014 ein Abkommen paraphiert und von allen Staaten ausser Nigeria und Gambia auch unterzeichnet. Sobald die fehlenden Staaten unterzeichnen, könnte der Ratifizierungsprozess beginnen. Aber wann und ob dies geschehen wird, ist noch unklar. Mit vier Ländern der Region Eastern Southern Africa (ESA) wurde bereits 2009 ein Interimsabkommen unterzeichnet, welches am 14. Mai 2012 ratifiziert wurde. An diesem Abkommen beteiligen sind Madagaskar, Simbabwe, Mauritius und die Seychellen. Weitere Länder dieser Region wie Malawi und Sambia bleiben aussen vor.

Ist eine definitive Umsetzung in Sicht?

Wie man sieht, ist einiges im Gange. Für das Abkommen mit den SADC-Staaten ist bereits ein Datum für die Unterzeichnung festgelegt, in Westafrika haben bereits 11 Länder unterzeichnet. Die provisorische Anwendung tritt dann mit der Unterzeichnung durch alle Beteiligten in Kraft.

Worum geht es grob in diesen Abkommen?

Es geht hauptsächlich um die schrittweise Liberalisierung der Ökonomien der afrikanischen Länder. Bis jetzt hat die EU den ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im pazifischen Raum Handelspräferenzen gewährt. Das heisst, diese Länder haben zoll- und quotenfrei in den EU-Raum exportiert, mussten aber ihre Märkte für die Gegenseite nicht öffnen. Es war einseitig. Was diese Abkommen gestalten wollen, ist die Reziprozität. Die Märkte der afrikanischen Länder sollen progressiv für die EU-Länder geöffnet werden.

Da es hier aber um Regionen geht, die ökonomisch ungleich sind, wird diese Reziprozität asymmetrisch gestaltet. Das heisst, die EU würde für diese Länder den Markt zu 100 Prozent öffnen, die AKP-Staaten müssten ihre Märkte aber nur bis zu einem bestimmten Grad öffnen. In West Afrika wären es 75 Prozent, in Ostafrika 82 Prozent, in der SADC 80 Prozent. Somit können bestimmte, besonders sensible Produkte geschützt werden. Für alle anderen Exporte müssen sie die Märkte öffnen. Angesichts der Asymmetrie der Kräfteverhältnisse ist jedoch selbst dieser Grad der Öffnung schlimm genug.

Was ist das Interesse der EU?

Sie will zum einen Absatzmärkte für europäische Unternehmen sichern, andererseits will sie sicherstellen, dass die europäischen Unternehmen weiterhin die Rohstoffe aus Afrika billiger bekommen. Darüber hinaus geht es auch um geostrategische Interessen. Die EU will Afrika unter der eigenen Kontrolle halten und die Konkurrenz aus China und anderen Schwellenländern abhalten.

In den Abkommen gibt es auch einen Paragrafen, der diesen Konkurrenzgedanken nochmals betont.

Ja, das ist die sogenannte Meistbegünstigungs-Klausel. Sie besagt, dass der EU alle Vorteile zugesprochen werden, welche mit anderen Wirtschaftsräumen, welche über einen gewissen Anteil (zwischen 1, 5 und 3 Prozent - je nach Region) am Welthandel verfügen, ausgehandelt werden. Alle Vorteile, die die afrikanischen Staaten diesen Wirtschafträumen gewähren, sollen auch automatisch für die EU gelten. Es gibt Nuancen in der Formulierung dieser Klausel in den verschiedenen Regionen, dies ist die schlimmste Version.

Was wären mögliche Folgen für Afrika?

Es gibt unterschiedliche Folgen, die man diskutieren kann. Durch solche Klauseln, oder dadurch, dass für viele Schutzmassnahmen immer die EU konsultiert werden muss, wird der politische Handlungsspielraum für die afrikanischen Länder reduziert, welcher ihnen eigentlich ermöglichen sollte, auf Angriffe von aussen zu reagieren. Im industriellen Bereich ist es so, dass die EU viel effizienter, viel billiger produzieren kann. Sie ist viel konkurrenzfähiger als die afrikanischen Regionen. Die EPAs haben demnach die Konsequenz, dass die Industrialisierung in den afrikanischen Regionen bedroht wird, weil die Wirtschaft der Konkurrenz der EU nicht standhalten kann. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass durch den Abbau der Zolltarife viele afrikanische Länder Staatseinnahmen verlieren werden, die selbst durch Begleitmassnahmen der EU nicht kompensiert werden können. Weniger Geld für die Regierungen bedeutet auch weniger Investitionen in Bildung, Gesundheit, Basisinfrastrukturen, Ernährungssouveränität.

Man hat in den Medien wenig von den EPAs gehört. Wieso zeigt die europäische Bevölkerung ein so geringes Interesse an diesen Abkommen?

Ich glaube, das hat sich in der letzten Zeit wieder verändert. Wenn ich die Kampagne um die EPAs in der Phase vor TTIP und nach TTIP vergleiche, gibt es schon einen Unterschied in der Wahrnehmung. Ich glaube TTIP hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung angefangen hat wahrzunehmen, dass es nicht nur TTIP gibt, sondern, dass die EU auch mit anderen Weltregionen verhandelt. Im Bezug auf TTIP haben die Menschen jedoch das Gefühl, dass eine grosse imperiale Macht, die USA, auf die EU zukommt und die hiesigen Wertesysteme und Standards bedroht. Die Europäer/innen sehen sich auf der Verliererseite. Deswegen reagieren sie so massiv drauf, aus der eigenen Betroffenheit heraus. Die EPAs haben mittlerweile zwar viele wahrgenommen, die meisten sehen sich jedoch auf der Gewinnerseite. Nur die wenigsten protestieren mit der gleichen Vehemenz dagegen, wie etwa gegen TTIP. Die meisten bleiben gleichgültig oder freuen sich, von so einem Abkommen direkt oder indirekt profitieren zu können.

Wie würde für Sie ein angemessenes Abkommen aussehen? Oder sind Sie generell dagegen?

Zwischen den verschiedenen Wirtschaftsräumen der Welt müssen schon Formen von Kooperationen existieren. Grundsätzlich müssen Wirtschaftsabkommen die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Blick behalten, um gerecht sein zu können. In diesem Fall sind sie sehr, sehr asymmetrisch und diese Asymmetrie muss berücksichtigt werden. Ein faires Abkommen würde Räume dafür schaffen, dass die afrikanischen Länder selbstbestimmt vorankommen können.

Die EPAs verhindern genau diesen selbstbestimmten Weg, indem sie alles nach den Interessen der EU gestalten. Und darüber hinaus geht es auch darum, dass das wirtschaftliche und gesellschaftliche Modell, welches Abkommen wie die EPAs oder TTIP vertreten, kritisch zu beleuchten gilt. Ist dieses Modell immer noch zeitgemäss? Sind die Ressourcen auf der Welt unbegrenzt vorhanden und kann Wirtschaftswachstum unendlich sein? Wirtschaftsabkommen wie die EPAs orientieren sich an diesem wachstumsfixierten Modell mit allem was dazugehört: Ressourcenverbauch, Energieaufwand, Belastung der Ökosysteme und des Klimas, usw. Ein Umdenken im Sinne einer besseren Beachtung der Umwelt, der Belastbarkeit der Ökosysteme, des Rechts der zukünftigen Generationen aufs Leben, mehr Beachtung der kulturellen Vielfalt, ist in den EPAs nicht zu erkennen.

Veronika Felder
boell.de

Dr. Boniface Mabanza war am 12. Mai 2016 im Rahmen der Entwicklungspolitischen Diskussionstage zu Gast in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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