Baut sich unter Augen der EU eine neue Finanzkrise auf?

Eine vor kurzem ausgestrahlte SWR2-Sendung (hier) beschäftigt sich mit diesen Produkten und mit einigen zentralen Fragen, was mit unserem Finanzsystem nicht in Ordnung ist. Nach der Krise waren die Investoren in Europa nicht mehr bereit, diese Finanzprodukte – namentlich Verbriefungen, also handelbare Verbindlichkeiten und Schulden – zu kaufen. Sie erkannten, dass das Risiko zu hoch ist. „Doch da kommt jetzt die EU ins Spiel. Mit einem Gütesiegel für simple, transparente, standardisierte Verbriefungen“ (STS-Verbriefungen) versucht sie, wieder Schwung in den Handel mit Verbriefungen zu bringen, was kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen solle. Toxische Finanzprodukte, die die Krise ausgelöst haben, sollen nun zu ihrer Lösung beitragen.

Das EU-Gütesiegel solle den Investoren – Pensionsfonds, Versicherungen usw. – Sicherheit suggerieren. Wobei die EU für das Label keine Verantwortung übernimmt. Indem für die vermeintlich sicheren Verbriefungen gleichzeitig die Eigenkapitalanforderungen der Banken gesenkt werden. Diese Verlustpuffer wurden nach der Krise erhöht, da sie mehr Sicherheit ins System spielen.

Und Fabio de Masi (Europaparlamentarier der Linken) sagt: „Man verpackt faule Kredite in hübsches Geschenkpapier und hofft darauf, dass den letzten die Hunde beissen.“ Ein Europaparlamentarier der CDU, der wie Beatrix von Storch von der AfD Mitglied einer sogenannten Intergroup ist, einer informellen Arbeitsgruppe von Abgeordneten und der Finanzlobby, hat sich des Kommentars enthalten und der Reporterin kurzfristig abgesagt.

„Kritiker sind besorgt, dass das Wiederankurbeln des Verbriefungsmarkts in Europa durch das STS-Label zu neuen Immobilienblasen führen wird“ – so die Reportage. Für einen befragten Professor für politische Geographie, der sich den Gesetzesvorschlag angeschaut hat, ist klar, „dass das STS-Label nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führen wird, wie die Kommission behauptet, sondern zu schneeballsystemartiger Finanzinstabilität. Weil das Verbriefen von Immobilienkrediten jetzt von Neuem angefeuert wird. Und das ist die Rückkehr ins Vorkrisenparadies der Banker.“

Problematisch dabei: Bis auf die Linken ziehen alle Parteien – Christdemokraten, Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne – „alle am Strang der neoliberalen Alternativlosigkeit“.

Neue Verbriefungen? Enge Verbindungen zwischen einigen EuropaparlamentarierInnen und Finanzindustrie? Unter folgendem Link könnt ihr euch ein Feature des SWR2 zu diesen Themen anhören. Ein seltener Einblick hinter die Kulissen der EU und wie dort Politik gemacht wird. Wenn man die Hintergrundgeräusche ausblendet, ist es eine inhaltlich sehr gute und spannende Sendung!

Gütesiegel für Verbriefungen Baut sich unter Augen der EU eine neue Finanzkrise auf?