Business auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt Glencore in der demokratischen Republik Kongo (Executive summary)

Wirtschaft

Während über einem halben Jahr recherchierten Brot für alle und Fastenopfer gemeinsam mit kongolesischen ichtregierungsorganisationen, um die Auswirkungen der Aktivitäten von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo zu untersuchen.

Über diesen Ort werden Rohstoffe in Tilwezembe von Kleinschürfern an Zwischenhändler verkauft.
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Über diesen Ort werden Rohstoffe in Tilwezembe von Kleinschürfern an Zwischenhändler verkauft. Foto: Chantal Peyer

4. Mai 2012
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Die Ergebnisse sind Besorgniserregend: Das Unternehmen kauft Erze auf, die in Tilwezembe von Kindern und unter 17-jährigen Jugendlichen unter prekären Bedingungen gefördert werden, die Wasserläufe in Luilu sind stark verunreinigt und es findet kaum ein Dialog mit den betroffenen Gemeinden statt. Im September 2011 veröffentlichte Glencore ihren ersten Nachhaltigkeitsbericht. Die Nachforschungen in Katanga haben jedoch gezeigt, dass das Zuger Unternehmen bei der Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung noch einen weiten Weg vor sich hat.

Ein Bergbauriese auf Expansionskurs

Der im Kanton Zug niedergelassene Konzern Glencore ist auf den Handel mit Rohstoffen (Metalle und Erze, Energieträger, Agrargüter) spezialisiert. Der Konzern unterhält 50 Niederlassungen in mehr als 40 Ländern und beschäftigt über 2'800 Mitarbeitende. Weitere 55'000 Personen sind in seinen Förder- und Produktionsstätten in 13 Ländern angestellt. Glencore ist das umsatzstärkste Unternehmen der Schweiz. 2011 betrug sein Umsatz 186 Milliarden US-Dollar, 28 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Laufe der letzten Jahre entwickelte sich Glencore durch Beteiligungen und Akquisitionen von der reinen Rohst offhändlerin zu einem Unternehmen, das die gesamte Wertschöpfungskette inklusive Abbau und Verarbeitung kontrolliert. Der jüngste Schritt im Rahmen dieser Strategie der vertikalen Integration ist die geplante Fusion mit Xstrata. Bereits befinden sich 34,5 Prozent der Xstrata - Aktien im Besitz von Glencore. Wenn das Aktionariat dem Zusammenschluss zustimmt, wird das neue Konstrukt zum viertgrössten Bergbaukonzern der Welt und sein Umsatz wird dem 28-fachen des Haushalts der Demokratischen Republik Kongo entsprechen.

Einen gigantischen Sprung machte Glencore 2011, als sie etwa 20 Prozent ihres Aktienkapitals an den Börsen von London und Hong Kong zum Kauf anbot. Dieser grösste europäische Börsengang des letzten Jahres und spülte mehrere Milliarden US-Dollar in ihre Kasse. Glencore-CEO Ivan Glasenberg allein besass zum aktuellen Zeitpunkt 15,8 Prozent der Aktien, was rund 7 Milliarden US-Dollar entspricht.

Lukrative Geschäfte in der Demokratischen Republik Kongo

In Katanga hat Glencore in zwei Gesellschaften mit hohem Potenzial investiert: in Kamoto Copper Com pany und Mutanda Mining. Bei einer dritten Beteiligung, Kansuki Mining, werden zurzeit keine Erze gefördert. Sie ist nicht Gegenstand unserer Studie. Kamoto Copper Company (KCC) ist ein kleines Königreich mit einer Fläche von über 40 km 2, auf der sich drei Abbaustätten in Betrieb befinden (KOV und T17 im Tagebau und Kamoto im Tiefbau), drei Minen, die zurzeit nicht ausgebeutet werden (Mashamba Est, Tilwezembe und Kananga), sowie eine Konzentrations- und eine hydrometallurgische Verarbeitungsanlage. Die Produktion von KCC entwickelt sich rasant. 2011 ist ihr Kupfer-Ausstoss um 57 Prozent auf 91'200 Tonnen hochgeschnellt. Glencore kontrolliert KCC über eine Mehrheitsbeteilung an Katanga Mining Limited, von deren Aktien sie 74,4 Prozent hält. Mutanda Mining (MU MI) ist ein junges Unternehmen. Da es nicht an der Börse kotiert ist, sind kaum Informationen darüber verfügbar.

MUMI betreibt zwei Tagebau und drei Verarbeitungsanlagen. 2011 produzierte MUMI 63'700 Tonnen Kupfer und 7'900 Tonnen Kobalt. Glencore besitzt einen Aktienanteil von 40 Prozent und ist an der operationellen Führung von MUMI beteiligt. KCC und MUMI werden von Glencore kontrolliert. In welchem Masse überprüft und gewährleistet das Mutterhaus, dass ihre Töchter die Menschenrechte und Umweltbestimmun gen einhalten? Diese Frage war Gegenstand unserer Studie.

Geschäfte mit Erzen aus informellem Abbau trüben Menschenrechtsbilanz

Die Tagebaustätte Tilwezembe befindet sich 40 Kilometer von Kolwezi. Die Abbaulizenz befindet sich im Besitz der Kamoto Copper Company (KCC). Infolge der Weltfinanzkrise wurde 2008 die industrielle Erzförderung eingestellt.

In einem technischen Gutachten, das Golder Associates 2011 für den Börsengang von Glencore erstellte, wird Tilwezembe als «ruhende Mine» bezeichnet. In Wahrheit aber sprudelt dieser Ort vor Aktivität: Unter Aufsicht des libanesischen Handelsunternehmens Misa Mining schuften dort über 1600 informelle Bergleute, um Kupfer aus den unterirdischen Vorkommen zu fördern. Misa Mining liefert das Kupfererz an die Bazano-Gruppe, die es an verschiedene Unternehmen verkauft, darunter an die Glencore-Tochter Mopani in Sambia, an der Glencore einen Anteil von 73 Prozent hält. So bringt Glencore letzten Endes Kupfererz aus Tilwezembe auf den Weltmarkt, das unter Besorgnis erreg enden Bedingungen informell und zu einem grossen Teil von Kindern abgebaut wird. Das Zuger Unternehmen bestreitet diesen Sachverhalt und schreibt, «KCC ist nicht an den aktuellen Abbautätigkeiten in Tilwezembe beteiligt und kauft keine Erze an, die aus die sen Aktivitäten stammen».

Nach den uns vorliegenden Informationen sind in Tilwezembe 700 Kinder oder Jugendliche unter 17 Jahren im Abbau beschäftigt; das entspricht einem Drittel der informellen Bergleute. Die Arbeits- und Lebensbedingungen sind äusserst prekär. Es werden Löcher mit einer Tiefe von 25 bis 80 Metern gegraben und mit keinerlei Sicherheitsstrukturen versehen. Die wenigsten Arbeiter verfügen über Sicherungsgurte, Schutzkleidung oder Helme. Die Verschüttungsgefahr ist gross, denn der Abraum wir d nicht fachgerecht gesichert und die Stollen können jederzeit einstürzen. Wenn sich in Tilwezembe ein Unfall ereignet, zahlen die Erzaufkäufer keine Entschädigungen und die Bergleute können mit sich mit ihren bescheidenen Einkünften die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt oder eine ärztliche Behandlung nicht leisten.

Entnahme von Wasserproben aus dem Luilu-Fluss.

Bild: Entnahme von Wasserproben aus dem Luilu-Fluss. / Chantal Peyer

Hinzu kommen die prekären hygienischen Bedingungen, die Ursache verschiedener Erkrankungen sind: «Es gibt keinerlei hygienische Vorkehrungen oder sanitäre Einrichtungen, weder Toiletten noch Wasser», sagt Faustin (Name von der Redaktion geändert), der seit zwei Jahren in der Mine arbeitet. «Wer muss, erledigt sein Geschäft hinter dem nächsten Busch und wer Durst hat, trinkt Wasser, das nicht für den Konsum geeignet ist». Das Einkommen der Bergleute in Tilwezembe ist mager. Im Durchschnitt beträgt es 200 US-Dollar pro Monat. Eigentlich müsste es höher sein, aber die Aufkäufer von Misa Mining manipulieren systematisch die Wechselkurse sowie das Gewicht und den Erz gehalt des aufgekauften Rohmaterials. Wer 100 Kilogramm abliefert, wird für 73 Kilogramm bezahlt und erhält 750 statt 900 kongolesische Francs pro US-Dollar.

Die Arbeiter sind sich dessen bewusst, aber sie haben keine Alternativen. Misa Mining hat das Aufkaufsmonopol in Tilwezembe und lässt jeden Bergarbeiter verhaften, den sie verdächtigt, kupfer- oder kobalthaltiges Gestein von der Abbaustätte mitzunehmen.

Verletzung der Sorgfaltspflicht bei

Zwangsvertreibung von Arbeitern Am 21. Juni 2010 kam es bei Luilu auf einem Gebiet, für das Gécamines die Abbaulizenzen besitzt und das an ein Grundstück grenzt, dessen Konzessionsnehmerin KCC ist, zu Gewalttätigkeiten zwischen Polizeikräften und Bergarbeitern. Nach Informationen, die Brot für alle und Fastenopfer vorliegen, hatte Gécamines ohne vorherige Konsultation der Kooperativen der informellen Minenarbeiter beschlossen, auf ihrem Gebiet keinen «wilden» Bergbau mehr zuzulassen.

Bei der Vertreibung der Bergleute kam es gemäss verschiedenen Augenzeugenberichten zu mehrstündigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, an denen auch die Glencore-Tochter KCC beteiligt war: KCC habe ihre privaten Sicherheitskräfte und Ausrüstung, insbesondere einen Geländewagen zur Verfügung gestellt. Es heisst, KCC habe auch eine massgebliche Rolle beim Aufgebot der öffentlichen Sicherheitskräfte gespielt. Während der Auseinandersetzungen wurden drei Personen getötet: Der 22-jährige Jacques Mulunda, André Mwiland, 17-jährig, und eine junge Frau namens Nathalie. Es gab auch mehrere Verletzte, sowohl auf Seite der Bergleute als auch bei der Polizei.

KCC: Verschmutzung des Luilu - Flusses mit Säure

Unsere Studie hat auch die massive Verschmutzung des Luilu - Flusses zu Tage gefördert. Verursacherin ist die hydrometallurgische Aufbereitungsanlage von KCC in Luilu, die sich im Besitz von Glencore befindet. Laboranalysen ergaben, dass Abwasser mit einen pH-Wert von 1,9, also einen extrem hohen Säuregehalt in den Fluss eingeleitet wurde. In der Schweiz liegt der zulässige pH-Wert für industrielle Abwässer zwischen 6,5 und 9. Das bedeutet, dass KCC die Schwefelsäure, die sie für die Herstellung von Kupfer-Kathoden verwendet, unbehandelt in den Fluss einleitet. Auch der Blei-, Kobalt-, Kupfer-, Nickel- und Zinkgehalt der Abwässer von KCC überschreiten die gesetzlichen Höchstwerte der Demokratischen Republik Kongo bei weitem.

Diese Verschmutzung stellt eine grosse Gefahr für die Pflanzen und Lebewesen im Wasser dar. Der Professor der Universität Lubumbashi , der die Wasseranalyse durchführte, bestätigte: «Der Säuregehalt des Flusses und die grosse Menge von Schwebstoffpartikeln bedrohen die Wasser flora und fauna. »Die Verschmutzung macht das Wasser auch ungeeignet für den Konsum und verschlechtert die Lebensbedingungen der Bevölkerung.« Der Fluss führt von blossem Auge sichtbare Metallpartikel mit sich. Wir können sein Wasser weder zum Bewässern unserer Felder noch fürs Geschirr spülen oder die Wäsche brauchen, geschweige denn trinken», sagte ein Dorfvorsteher in einem Interview. Glencore räumt eine Verschmutzung ein und verspricht Abhilfe: «KCC hat kürzlich technische Massnahmen ergriffen, durch die solche Einleitungen verhindert werden.»

Doch führt das Unternehmen an, es handle sich bei Verschmutzung um eine Altlast von Gécamines. Brot für alle und Fastenopfer sind der Auffassung, dass Glencore auch eine Verantwortung für die Wiedergutmachung von bereits entstandenen Schäden hat, das heisst, die betroffenen Flussläufe und Ufer dekontaminieren und die in Mitleidenschaft gezogenen Dorfgemeinschaften entschädigen muss. Glencore kauft seit 2007 die gesamte Produktion von Luilu auf und kontrolliert die operative Führung von KCC seit Oktober 2008. Während dieser Zeit gelangte dauernd Säure in den Fluss.

Mutanda Mining: Abbautätigkeiten in geschütztem Wildtierreservat

Bei Mutanda Mining (MUMI) konnte keine Verschmutzung von Wasserläufen nachgewiesen werden und es scheint keine Probleme durch Minenabflüsse zu geben. Das kommt nicht von ungefähr, denn das Unternehmen hat in ein modernes Abfallbewirtschaftungssystem investiert.

Die Verarbeitungsanlage von Mutanda wurden als ‹geschlossener Kreislauf› konzipiert, das heisst, es gibt keine Abflüsse. Bei Mutanda wird eine neue Technologie angewendet, die in Afrika noch selten zum Einsatz kommt, erklärt Glencore. Doch stellt sich bei MUMI eine anderes Problem: Die Mine befindet sich im Wildtierreservat Bass-Kando im Bezirk Kolwezi, also in einem geschützten Gebiet, in dem gemäss kongolesischem Gesetz keinerlei Abbaulizenz erteilt werden dürfe. Dennoch hat das Bergbaukatasteramt, die Behörde, die in der Demokratischen Republik Kongo die Bergbaulizenzen vergibt, im Laufe der letzten zehn Jahre mehrere Konzessionen im Wildtierschutzgebiet erteilt. Bis jetzt ist MUMI jedoch das einzige Unternehmen, das bereits Erz abbaut.

Wegen des dabei verursachten Lärms, der Geruchsemissionen und der Erschütterungen sind die Elefanten, Büffel, Antilopen und verschiedene andere gefährdete Tiere ins benachbarte Sambia geflohen.

Arbeitsrechte nur teilweise eingehalten Die Arbeitsbedingungen sind in den industriellen Minen von KCC und MUMI besser als im informellen Abbau. Dennoch kommt es häufig zu sozialen Spannungen und Streiks.

Bei KCC sind die Mitarbeitenden mehrheitlich fest angestellt und ihre Arbeitszeiten entsprechen der kongolesischen Gesetzgebung. Alle Arbeiter erh alten seit einiger Zeit eine Sicherheitsausrüstung und sind verpflichtet, diese zu benutzen. Doch gibt es Kamoto weiterhin Probleme wegen der mangelnden Belüftung und Bewetterung des Tiefbaubetriebs und in der Anlage von Luilu entstehen bei der hydrometall urgischen Verarbeitung des Kupfers gefährliche Gase.

Die Abbautätigkeiten von Glencore führen zu Rissen in den Häusern von Musonoi.

Bild: Die Abbautätigkeiten von Glencore führen zu Rissen in den Häusern von Musonoi. / Chantal Peyer

Bei KCC gibt es mehrere Gewerkschaften, die regelmässig Gespräche mit den Firmenvertretern führen. Dadurch konnten jedoch die Streiks vom Dezember 2011 und März 2012 nicht verhindert werden, bei denen es hauptsächlich um die Stagnation der Löhne und die Diskriminierung der einheimischen Mitarbeitenden ging. Hinter dem Eindruck der Modernität, den Mutanda Mining gerne vermittelt, verbergen sich Arbeitsbedingungen, die der kongolesischen Gesetzgebung zuwide rlaufen. Bei MUMI haben fast alle Beschäftigten feste Arbeitsverträge, doch sind die Arbeitszeiten sehr lang: Tagsüber sind es neun Stunden, in der Nachtschicht über zehn Stunden ohne Pause. Es werden häufig Überstunden angeordnet, die schlecht entschädigt oder überhaupt nicht vergütet werden. Dies stellt eine Verletzung des kongolesischen Arbeitsrechts dar. Ein weiterer Anlass zur Besorgnis ist die mangelnde Versammlungsfreiheit.

Bei MUMI gibt es keine Gewerkschaft, und die Vertreter der 2009 ins Leben gerufenen Personalvertretung wurden in Folge der spontanen Arbeitsniederlegung vom Februar 2011 entlassen, was den neuen Mitglieder der Personalvertretung eine Warnung ist. Zudem werden die lokalen Mitarbeitenden gegenüber den nichteinheimischen Angestellten diskriminiert. Das Mitarbeiterrestaurant steht nur den «Chefs» offen; die kongolesischen Arbeiter bekommen lediglich Mehl und Konservendosen sowie Brunnenwasser, von dem man nicht weiss, ob es trinkbar ist. Die «Expats» hingegen erhalten Mineralwasser in Flaschen. Um die Arbeitssicherheit scheint es bei MUMI hingegen gut bestellt zu sein. Im Laufe der letzten Jahre wurden nur wenige Arbeitsunfälle verzeichnet.

Das Tragen von Sicherheitsausrüstung ist obligatorisch und das Unternehmen hat ein Gesundheitszentrum für die Arbeiter und ihre Familien errichtet.

Mangelnder Dialog mit den betroffenen Gemeinden

In der Demokratischen Republik Kongo sind die Unternehmen gemäss der Bergbaugesetzgebung verpflichtet, einen offenen, transparenten und regelmässigen Konsu ltationsprozess mit den örtlichen Gemeinden zu führen. Konsultationen müssen beispielsweise bei der Erarbeitung der Umweltverträglichkeitsstudie sowie im Rahmen der Ausarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsprogrammen für die betroffenen Gemeinden stattfi nden. Gemäss Artikel 477d der Bergbauverordnung muss «der Lizenznehmer mit den Gemeinden einen konstruktiven Dialog führen».

Glencore gibt an, sie verfüge über zwei Verantwortliche für die Beziehungen mit den Gemeinden. Diese führten einen regelmässigen Dialog mit den Gemeinden. Unsere Recherchen vor Ort ergaben jedoch, dass KCC sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen hält und nicht in der Lage ist, einen offenen, transparenten Dialog mit den von ihren Aktivitäten am meisten betroffenen Gemeinden zu führen. Schlimmer noch: Oft beantwortet sie nicht einmal die Briefe der Gemeindekomitees.

Permanenten Wassermangel in Musonoi und Luilu

Die Stadt Musonoi befindet sich mitten im Konzessionsgebiet von KCC. Die Tagebaustätte T17 ist nur wenige hundert Meter vom Siedlungsgebiet entfernt. Die Lebensbedingungen in Musonoi verschlechtern sich zusehends und die Bevölkerung leidet unter drei regelmässig auftretenden Problemen: mangelnder Zugang zu Trinkwasser, Staubbelastung und Schäden an ihren Gebäuden. In den neunzehnhundertachtziger Jahren belieferte Gécamines die Bevölkerung von Musonoi gratis mit Wasser. Zwei Pumpen versorgten sämtliche Stadtviertel täglich rund um die Uhr mit Wasser. Zwischen 2005 und 2006, kurz nach der Privatisierung von Gécamines, wurde das von einer der beiden Pumpen geförderte Wasser zunächst abgeleitet und später wurde ihr Betrieb auf Anweisung der neuen Geschäftsleitung definitiv eingestellt. Zwei Jahre später leitete KCC das von der verbleibenden Pumpe geförderte Wasser zur Tagebaustätte T17 um.

So hat KCC den Zugang zu Wasser von 15 000 Menschen eingeschränkt, statt in ihre eigene Infrastruktur zu investieren. 80 Prozent der Einwohner/innen von Musonoi sind nun von der Wasserzufuhr abgeschnitten. Im November 2011 verschärfte sich die Situation aufgrund eines Schadens der einzigen verbleibenden Pumpe (P27) weiter. Seither ist die Wasserversorgung für die Bevölkerung tagsüber völlig eingestellt worden und die Menschen können sich nur noch zwischen sechs Uhr abends und sechs Uhr früh an einigen wenigen Hahnen mit Wasser eindecken. Auf die Frage, wie sie diese Situation zu verbessern gedenke, antwortete Glencore, KCC werde im Laufe von 2012 mehrere Wasserreservoirs bauen, um Musonoi zu unterstützen.

Es bleibt zu hoffen, dass Glencore dieses Versprechen hält. Nach der Veröffentlichung unseres ersten Berichts «Wie ein Weltkonzern ein Land ausbeutet: Das Beispiel von Glencore in der DR Kongo» im März 2011, hatte KCC versprochen, 475'000 US-Dollar in die Erneuerung der Wasserleitungen von Mosonoi zu investieren. Doch bisher ist nichts geschehen. Ein grosses Problem auch der Staub. Während der Trockenzeit beklagen sich die Einwohner/innen von Musonoi über Staubemissionen von den Abbaustätten, Abraumhalden und Strassen. Die Häuser sind voll von schwermetallhaltigen Staubpartikeln, deren Einatmen längerfristig gesundheitsschädlich ist.
Für Wasser müssen die Kinder von Musonoi nun längere Wege in Kauf nehmen.

Bild: Für Wasser müssen die Kinder von Musonoi nun längere Wege in Kauf nehmen. / Chantal Peyer

Der von Golder Associates 2011 anlässlich des Börsengangs von Glencore erstellte technische Bericht räumt ein, dass die freigesetzten Staubmengen die gesetzlichen Werte bei weitem überschreiten, insbesondere in Musonoi. In seiner Stellungnahme meint das Unternehmen dazu, es setze in seinen Abbaustätten vermehrt Technologien zur Verminderung von Staubemissionen ein. In Musonoi ist jedoch noch keine Verbesserung spürbar. Um wirksame und nachhaltige Lösungen zu finden, ist ein Dialog mit der Bevölkerung unabdingbar. Das dritte Problem ist die Schädigung mehrerer Gebäude infolge wiederholter Sprengungen, die in der Mine T17, in unmittelbarer Nähe von Musonoi vorgenommen wurden.

In der Stadt Luilu, die knapp 20 000 Einwohner/innen zählt, fehlt ebenfalls der Zugang zu Trinkwasser. Wegen der Verschmutzung durch die hydrometallurgische Verarbeitungsanlage von KCC eignet sich das Wasser des Luilu-Flusses nicht mehr für den Konsum. Das Unternehmen hat bis jetzt nichts unternommen, um dieses Problem zu beheben und das Recht der Bevölkerung auf den Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten. Zwar kommen während der Trockenzeit manchmal ein paar Zisternenwagen nach Luilu, doch kann bei den wenigen Lieferungen von jeweils maximal 1.000 Litern kaum die Rede von einer nachhaltigen Lösung sein. Auf die zahlreichen Briefe des Wasserkomitees von Luilu an KCC ist bislang keine konkrete Reaktion erfolgt. Das Wasserkomitee fordert, dass die Wasserleitu ngen von Pumpe TZ3, die sich etwa sieben Kilometer ausserhalb der Stadt befindet, repariert, oder falls nötig, ersetzt werden. Dadurch könnte die ganze Stadt wieder mit fliessendem Wasser in ausreichender Menge versorgt werden.

Glencore profitiert in gros sem Umfang von Steueroasen

Verschiedene ausgeklügelte Strategien erlauben es transnational tätigen Unternehmen, ihre Gewinne oft völlig legal aus den Ländern abzuziehen, in denen sie erwirtschaftet werden, und sie in Steuerparadiese zu verschieben. Laut der Nichtregierungsorganisation Global Financial Integrity ist die Steuervermeidung bei weitem die Hauptursache von Kapitalabflüssen aus Afrika. Glencore ist eines der undurchsichtigsten Unternehmen in der Bergbaubranche. Fast die Hälfte ihrer 46 Niederlassungen ist in Steuerparadiesen domiziliert. KCC befindet sich zu 75 Prozent im Besitz von fünf Gesellschaften, die in Steuerparadiesen angesiedelt sind.

Die Muttergesellschaft Katanga Mining Limited (KML) ist auf Bermuda registriert und eine weitere Dienstleistungsgesellschaft befindet sich in der Schweiz.

Umgehung von Gewinnsteuern und Dividendenzahlungen

In der Demokratischen Republik Kongo müssen die Tochtergesellschaften von Glencore hauptsächlich Gewinnsteuern, Abgaben auf die Nettoverkaufserlöse, Divi denden und Lizenzgebühren entrichten. KCC und Mutanda Mining haben sich der internationalen «Initiative für Transparenz in der Rohstoffindustrie» (Extractive Industries Transparency Initiative EITI) angeschlossen und legen die Beträge offen, die sie in Form verschiedener Steuern und Abgaben bezahlen. Leider weist der EITI-Bericht grössere Unstimmigkeiten und Lücken auf. Zudem veröffentlicht weder KCC noch Mutanda Mining ihre Geschäftszahlen.

Gemäss dem EITI-Bericht besteht der grösste Teil der kongolesisch en Steuereinnahmen von den lokalen Glencore-Töchtern aus Bergbauabgaben auf den Nettoverkaufserlös sowie Einfuhr- und 7 Ausfuhrzöllen. Diesem Bericht zufolge haben KCC und Mutanda Mining 2009 19,5 Millionen US-Dollar und 2009 23,9 Millionen US-Dollar Steuern und Gebühren entrichtet. Glencore gibt an, dass ihre beiden kongolesischen Töchter 2011 Abgaben in der Höhe von 166 Millionen US-Dollar leisteten.

Die Abgaben auf Verkaufserlöse scheinen mit den Umsatzzahlen von KCC übereinzustimmen und es macht den Ansch ein, dass KCC die in der Demokratischen Republik Kongo anfallenden Steuern und Gebühren ordentlich bezahlt. Das Hauptproblem besteht jedoch in der Umgehung der Gewinnsteuern. Die Geschäftsberichte des Mutterhauses KML zeigen klar, dass KCC in der Demokratischen Republik Kongo Gewinne erzeugt. Für das Jahr 2010 wurden 304,5 Millionen und für 2011 110,6 Millionen US-Dollar angegeben. Doch nach den uns vorliegenden Informationen werden in den Abrechnungen von KCC für beide Jahre immense Verluste im neunstelligen US-Dollarbereich ausgewiesen.

Diese Verluste scheinen durch Dienstleistungen und Zinsen an andere Unternehmen innerhalb des Konzerns entstanden zu sein. Wenn Unternehmen der Glencore-Gruppe KCC Kredite gewähren und andere Dienstleistungen verkaufen, ver grössert dies den Aufwand der KCC und erhöht die Gewinne der anderen Unternehmen. Werden solche Dienstleistungen und Zinsen zu hoch bewertet, lässt sich dies nur schwer nachweisen. Diese Operationen ermöglichen es Glencore, in der Demokratischen Republik Kongo plausible Verluste auszuweisen. So schuldet KCC der Demokratischen Republik Kongo denn nur minimale Gewinnsteuern von einem Promille des Umsatzes statt von 30 Prozent des Gewinns und muss dem staatlichen Unternehmen Gécamines, das mit 25 Prozent an KCC beteiligt ist, keine Dividenden bezahlen.

Diese Praxis ist bei transnational agierenden Unternehmen gang und gäbe und anscheinend völlig legal. Nach unseren Schätzungen sind der Demokratischen Republik 144,1 Millionen US-Dollar für das Geschäftsjahr 2010 und 52 Millionen US-Dollar für 2011 entgangen. Es ist nicht realistisch anzunehmen, dass KCC seit 2008 kontinuierlich rote Zahlen schreibt. Es mutet auch erstaunlich an, dass die staatliche Gécamines, die mit 25 Prozent am Aktienkapital von KCC beteiligt und in deren Verwaltungsrat und Geschäftsleitung vertreten ist, diese Praxis duldet, durch die ihr Dividenden und dem Staat Steuern entgehen.

Unseren Informationen nach Verfügt KML/Glencore anscheinend über genug Einfluss auf die Geschäftsführung von KCC, um die Verschiebung von Gewinnen veranlassen zu können. Ausserdem haben wir Grund zur Annahme, dass es bei den lückenhaften Kontrollen der lokalen Behörden für die Tochterfirmen von Glencore ein Leichtes ist, die Bezahlung von Lohnsteuern für ihre internationalen Angestellten zu vermeiden und ihre Produktion unterzubewerten. Da keine detaillierten Daten über die in den einzelnen Ländern erzielten Gewinne verfügbar sind, ist es unmöglich festzustellen, welche Beträge zwischen den einzelnen Töchtern von Glencore einschliesslich KCC und MUMI hin- und hergeschoben werden und wo die Gewinnen letzten Endes versteuert werden.

Studiendesign

Während über einem halben Jahr haben Brot für alle und Fastenopfer in Zusammenarbeit mit verschiedenen kongolesischen Nichtregierungsorganisationen Nachforschungen angestellt, um die Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten des Schweizer Konzerns Glencore in der Demokratischen Republik Kongo zu unter suchen. Verschiedene Besuche vor Ort sowie Dutzende von Interviews mit Vertreter/innen der Zivilgesellschaft (Bergleute, Angestellte, Dorfbewohner/innen, Vertreter/innen von Kooperativen informeller Bergleute und lokalen Nichtregierungsorganisationen) sowie Vertreter/innen der lokalen Behörden (Gemeindeverwaltung, Bergbaukatasteramt usw.) wurden durchgeführt, um die Auswirkung der Unternehmensaktivitäten auf die Umwelt und Gesellschaft zu untersuchen.

Die vorliegende Studie schliesst an den Bericht «Wie ein Weltkonzern ein Land ausbeutet: Das Beispiel von Glencore in der DR Kongo» an, der im März 2011 veröffentlicht wurde. Sie ergänzt diesen in mehren Punkten, insbesondere hinsichtlich der Situation der informellen Bergleute, der Umweltauswirkungen, der Arbeitsbedingungen in den industriellen Abbaubetrieben, der Lage der betroffenen Gemeinden und der Besteuerung von Glencore und ihren Tochtergesellschaften. Acht Wochen vor Veröffentlichung dieses Berichts wurde Glencore ein Fragebogen vorgelegt. Ihre Stellung nahmen wurden in unseren Bericht integriert, vor allem bei Punkten, in denen die Sichtweisen nicht übereinstimmen.

Chantal Peyer, François Mercier: Glencore en République Démocratique du Congo: le profit au détriment des droits humains et de l'environnement. Pain pour le prochain, Action de carême en collaboration avec des organisations de la société civile congolaise, Avril 2012.





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Chantal Peyer, François Mercier: Glencore en République Démocratique du Congo: le profit au détriment des droits humains et de l'environnement. Pain pour le prochain, Action de carême en collaboration avec des organisations de la société civile congolaise, Avril 2012.