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Schweiz muss beim Berner EITI-Treffen internationale Führungsrolle übernehmen Chance für mehr Rohstofftransparenz

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Beim heute beginnenden Treffen der globalen Transparenzinitiative EITI in Bern müssen primär deren Bestimmungen zum Rohstoffhandel verbessert werden.

Eine Grube der RössingMine zum Abbau von Uran bei Swakopmund in Namibia.
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Bild: Eine Grube der Rössing-Mine zum Abbau von Uran bei Swakopmund in Namibia. / Ikiwaner (GFDL 1.2)

22. Oktober 2015

22. 10. 2015

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Zugleich muss in der Schweiz – entgegen dem Vorschlag des Bundesrats – auch der Rohstoffhandel dem neuen Transparenzgesetz unterstellt werden, das nächsten Monat ans Parlament geht. Denn als weltweit wichtigster Rohstoffhandelsplatz hat es die Schweiz in der Hand den Weg für mehr Zahlungstransparenz zu ebnen.

Mindestens 60 Prozent aller Metalle und 35 Prozent allen Rohöls werden über die Schweiz gehandelt, die damit globaler Marktführer ist. Die Geschäfte der hier ansässigen Rohstoffhändler sind deshalb für viele rohstoffreiche Entwicklungsländer von existenzieller Bedeutung. Laut einer Studie von EvB, NRGI und SWISSAID zahlten Schweizer Rohstoffhändler zwischen 2011 und 2013 für Öllieferungen rund 55 Milliarden Dollar an afrikanische Regierungen. Dies entspricht 12 Prozent ihrer Staatseinnahmen und ist mehr als doppelt so viel als die globale Entwicklungshilfe an diese Länder.

Zur Eindämmung der Korruptionsrisiken, die sich aus diesen Geldflüssen ergeben, braucht es mehr Informationen über die dahinter stehenden Transaktionen. Bisher hat aber erst die globale „Extractive Industry Transparency Initiative“ (EITI) den Rohstoffhandel in ihre Regeln aufgenommen. Deren Vorstand tagt diese Woche in Bern. Dabei sollen auch die Bestimmungen zum Rohstoffhandel präzisiert werden. In einem Positionspapier fordern die Erklärung von Bern, SWISSAID, das Natural Resource Governance Institute und die NGO-Koalition „Publish What You Pay“ den EITI-Vorstand auf, künftig Informationen für jede einzelne Transaktion zu verlangen. Denn nur so lässt sich kontrollieren, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die EITI umfasst jedoch längst nicht alle ölexportierenden Staaten. Um die letzte grosse Transparenzlücke im weltweiten Rohstoffgeschäft zu schliessen, muss deshalb auch der Bundesrat aktiv werden und die hier ansässigen Handelsfirmen jenem Transparenzgesetz unterstellen, das er im Rahmen der Revision des Aktienrechts dem Parlament im November vorlegen dürfte. In der Vernehmlassungsvorlage hatte er ausgerechnet die Händler von der Pflicht ausgenommen, Zahlungen an Regierungen offenzulegen – obschon diese die Schweizer Rohstoffbranche dominieren. Bleibt der Bundesrat dabei, wird das Gesetz zur reinen Alibi-Übung.

Dass die Publikation von Daten zu Rohstoffkäufen von staatlichen Firmen finanziell nicht aufwändig und kein Wettbewerbsnachteil ist, hat jüngst der Handelsriese Trafigura bewiesen. Die von Genf und Luzern aus operierende Firma hat sich verpflichtet, in EITI-Ländern ab dem Geschäftsjahr 2015 alle Zahlungen an staatliche Stellen offenzulegen.

evb

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