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Freihandelsabkommen CETA: Die Geier warten – die Deutschen pennen

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Mit CETA, TTIP und weiteren Freihandelsabkommen werden die Grosskonzerne noch mächtiger – und die Steuerzahler sind die Dummen.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von Hamburg mindestens 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz, weil er seine beiden deutschen Atomkraftwerke Krümel und Brunsbüttel schliessen muss.
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Bild: Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von Hamburg mindestens 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz, weil er seine beiden deutschen Atomkraftwerke Krümel und Brunsbüttel schliessen muss. / Davagh (PD)

28. November 2014

28. 11. 2014

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Die deutsche Bundesregierung will CETA, ein Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, nach wie vor unterzeichnen. Ein Skandal! Denn auch in diesem neuen Freihandelsabkommen gibt es die Passage, dass Investoren im anderen Land den Staat – und damit den Steuerzahler – auf Schadenersatz einklagen können, wenn aufgrund veränderter Gesetze ihre Profiterwartungen nicht erfüllt werden. Beispiel: Ein Staat führt strengere Umweltschutz-Gesetze ein, die einem in ausländischem Besitz befindlichen Industriekonzern die Aussicht auf fette Gewinne schmälern. Dann hat dieser ausländische Konzern das Recht, den gesetzgebenden Staat auf Schadenersatz einzuklagen. Und über diese Klage entscheidet dann nicht etwa ein «normales» Gericht, sondern ein (meist dreiköpfiges) Schiedsgericht von Anwälten in irgend einer Hotel-Lobby in den USA. Der Rechtsstaat wird also total ausgehebelt. Und die involvierten Anwälte machen Millionengewinne: Allein im Jahr 2011 strichen die involvierten Anwaltskanzleien für 200 Streitfälle 14 Milliarden Dollar – oder im Durchschnitt 70 Millionen Dollar pro Streitfall – an Honoraren ein!

Und (fast) niemand wehrt sich

Klar, die grossen Konzerne der Welt lieben solche Freihandelsabkommen. Die machen den Handel einfacher und die Dollars fliessen. Dass damit der Rechtsstaat demontiert wird und den Staaten – und also dem Steuerzahler – zusätzliche Belastungen in unbekannter Höhe zugemutet werden, interessiert sie nicht – oder ist sogar eine zusätzliche Motivation für eine Investition. Und viele Politiker nicken solche Freihandelsabkommen bedenkenlos durch. Dass etwa der schwedische Energiekonzern Vattenfall Hamburg auf 3.5 Milliarden Euro Schadenersatz eingeklagt hat, weil der in Deutschland geplante Atom-Ausstieg den voraussichtlichen Profit aus den Investitionen in Deutschland hat schmälern lassen, will man schon gar nicht wissen. Kopfnicken bei vermeintlich wachstumsfördernden Vorlagen gibt den Politikern bei künftigen Wahlen zusätzliche Stimmen – den Schaden dürfen dann andere ausfressen.

Ein unermüdlicher Kämpfer gibt nicht auf

Einer, der einem solchen Skandal nicht tatenlos zusehen will, ist der Münchner Publizist Dr. Fritz Glunk. Er reiste deshalb zu Prof. Dr. Axel Flessner, einem emeritierten Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, dem Fachmann für solche Fälle schlechthin, und stellte ihm Fragen. Klar, die Erklärungen eines Rechtswissenschaftlers sind nicht einfach zu lesen. Trotzdem: alle angegangenen grossen deutschen Zeitungen wollten vom Interview nichts wissen, das Thema lässt keine Auflage-Erhöhung erwarten. Dass es um nichts weniger als um die Aushebelung deutschen und europäischen Rechts geht, ist ihnen wurscht. Zu aufwendig, zu kompliziert halt. Die Geier warten, die Konzernbosse und die Anwälte reiben sich die Hände – und die Deutschen pennen. Sie beklagen sich zwar oft und gerne über die sogenannten Demokratie-Defizite, aber wirklich mitreden wollen sie dann doch nicht. Und die Zeitungen sind froh darüber: Futter für Anspruchslose ist billiger.

Worum geht es im aktuellen Fall?

Das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, auch als «Canada – EU Trade Agreement» gelesen) ist ein geplantes europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Es wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und ist im Haupttext über 500 Seiten lang und hat weitere 1.000 Seiten Anhänge – auch so kann man die Demokratie ausschalten. Am 25. September 2014 sollte es in Kanada unterzeichnet werden. Dann kann es nur noch gestoppt werden, wenn es vom EU-Parlament nicht ratifiziert wird. Zumindest die Juristen unter den Politikern sollten sich deshalb eingehend darüber informieren. Und auch die Schweizer Politiker geht es etwas an. Nicht nur, weil das voraussehbare Auslaufen des Bilateralen Weges Schweiz/EU aller Voraussicht nach zum Beitritt der Schweiz zur EU führen wird – aus purer wirtschaftlicher Notwendigkeit. Auch weil in den Freihandelsverträgen der Schweiz das gleiche Schiedsgerichtsverfahren hinter Hoteltüren vorgesehen ist.

Christian Müller / Infosperber




Zum Interview mit Prof. Dr. Axel Flessner
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