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Politik

Nägel mit Köpfen machen Über die Revolution der Demokratie

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Das Wort Revolution kommt aus dem Lateinischen und setzt sich aus den Elementen »re« = »zurück« und »volvere« = »drehen« zusammen. Revolution heisst demnach auf Deutsch: »Zurückdrehung«.

20. Mai 2020

20. 05. 2020

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Revolution bedeutet also nicht, dass das Alte hinweggefegt und etwas völlig Neues an seine Stelle gesetzt wird, sondern dass die falschen Verhältnisse zurück gedreht werden zu ursprünglich richtigen. So definierte sich das Selbstverständnis der französischen Revolutionäre des Jahres 1789: die durch nichts mehr zu rechtfertigende Macht der französischen Aristokratie durch Zurückdrehung zu den Strukturen der römischen Demokratie zu ersetzen.[1]

Vielleicht gingen die französischen Revolutionäre damit nicht weit genug. Die Demokratie wurde nämlich nicht von den Römern erfunden, sondern von den Griechen. Und selbst in diesen Anfängen änderten sich die ersten Ansätze schnell zu den Formen, die heute in ihrer Facebook und Twitter Form nur noch als Karikatur von Demokratie bezeichnet werden können und mit dem Gedanken der Volksherrschaft, wie Demokratie wörtlich übersetzt heisst, nichts mehr zu tun haben.

Das entscheidende Element der ursprünglichen griechischen Demokratie war nicht die Wahl, sondern das Losverfahren[2]. Nach einer von klar geregelten Kriterien bestimmten Vorauswahl standen eine bestimmte Zahl von Bürgern zur Verfügung, unter denen das Los entschied, wer für eine Legislaturperiode politische Ämter auszuüben hatte. Entscheidend dabei waren kurze Legislaturperioden und keine zweite Amtszeit. Noch im 18. Jahrhundert bezeichnete der französische Staatsphilosoph Montesquieu eine auf Wahlen beruhende Demokratie als »aristokratisch«, nur die auf dem Losverfahren beruhende sei wirklich demokratisch. Die italienischen Stadtstaaten praktizierten das bis ins 14. Jahrhundert. Die letzten Reste dieses Demokratieverständnisses gibt es heute nur noch bei den Schöffen im Bereich der Justiz.

Das lernt man noch heute auf humanistischen Gymnasien. Darauf bezog sich in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts eine ganze Generation, die aufstand, weil die Behauptung demokratischer Verhältnisse mit den tatsächlichen Verhältnissen wenig zu tun hatte. Diese Bewegung hat es allerdings nicht geschafft, daran etwas zu ändern, vielleicht, weil sie ein falsches Verständnis von Revolution hatte.

Wenn die gegenwärtige weltweite Krise eines deutlich gemacht hat, ist es die Bankrotterklärung dieses mörderischen Gespensts von Demokratie. Ganz gleich ob es die Trumpsche Geldaristokratische oder die bayrische retro monarchische ist: noch nie wurde Montesquieu krasser bestätigt. Ein geeigneterer Zeitpunkt, seine Mahnung in die Tat umzusetzen und back to the roots zu gehen, ist kaum denkbar.

In einer Zeit, in der jedes neue Shampoo als »revolutionär« bezeichnet wird, ist es höchste Zeit, den Begriff der Revolution wieder zu seiner ursprünglichen Bedeutung zurückzudrehen. Selbst der gutwilligste Bürger kann heute den strukturellen Betrug dieser auf den Kopf gestellten Form von Demokratie nicht mehr von der Hand weisen. Revolution heute heisst, die Demokratie wieder auf ihre Füsse zu stellen: Zwei Kammer Parlamente aus einerseits jeweils gewählten Vertretern der relevanten gesellschaftlichen Interessengruppen, andererseits durch Losverfahren bestimmten Bürgern; dies bei kürzest möglichen Legislaturperioden und nicht Wiederholbarkeit der politischen Ämter.

Für diese Revolution braucht es keine Guillotinen, keinen Terror, keine Enteignungen, nur eine Verfassungsänderung, von Rechtsanwälten bei den Petitionsausschüssen der jeweiligen Länder eingereicht, in der Schweiz per Volksabstimmung.

Endlich wäre Schluss mit dem lächerlichen Parteiengehabe, dem Gockelhaften Auftreten auch der Politikerinnen, den dämlichen Wahlplakaten. Endlich Schluss mit dem abstrakten Gerede von nachhaltigem Überfluss und rentengesichertem Abenteuer, diesem zertifizierten Schwachsinn mit Goldmedaille, diesem ökologischen Wellnesspark auf Blut und Knochen von Sklaven.

Die französischen Revolutionäre schossen auf die Uhren, um die Zeit anzuhalten; heute müssen die Uhren umgestellt werden auf das Zeitalter der konkreten Fragen:

Privatautos, ja oder nein, Werbung, ja oder nein, Grenzen, ja oder nein.

Selbst wenn diese Fragen nicht so beantwortet werden, wie man es selbst gern hätte, wäre das Ergebnis, als nicht manipuliertes, eine demokratische Entscheidung - und nicht aller Tage Abend.

Schluss mit Führern, Gurus und Vorbetern. Zurück zur Urdemokratie. Für eine Revolution im ursprünglichen Sinne der Sache. Jetzt oder nie. Ganz oder gar nicht. Nägel mit Köpfen machen.

Christof Wackernagel

Fussnoten:

[1] Buchtipp: Hannah Arendt: Über die Revolution

[2] Buchtipp: Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, David van Reybrouck

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