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Warum wir Umweltkämpfe re-politisieren müssen Nicht-reformistische Reformen

Politik

Wer im Teufelskreis des ökologisch-ökonomischen Komplexes kämpft, wird immer wieder daran erinnert, dass es ein inhärenter Widerspruch ist, innerhalb von Systemen zu arbeiten, um den von ihnen verursachten Ungerechtigkeiten und Schäden entgegenzuwirken.

Klimastreik - AllefürsKlima in Berlin.
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Bild: Klimastreik - AllefürsKlima in Berlin. / Martin Heinlein - DIE LINKE (CC BY 2.0 cropped)

4. Juli 2022
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Von den Carceral Abolitionists in den USA können wir lernen, diesem Dilemma mit “nicht-reformistischen Reformen” zu begegnen, wie J. Mijin Cha in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert:

Trotz der im jüngsten IPCC-Bericht erbrachten Beweise, dass die Bewältigung des Klimawandels ein zutiefst politisches Problem ist, halten die Klimaexpert*innen immer noch an der Vorstellung fest, dass die Technologie uns retten wird und die Politik nur ein Aspekt sei. Es ist dieselbe Denkweise, die uns an diesen Punkt der Krise gebracht hat – sobald die perfekte Lösung gefunden ist, wird sich schon alles fügen.

Diese Ideologie ist bei Eliten weit verbreitet, die nicht nur daran glauben, dass nur Ideen zählen, sondern sich auch nicht mit der schmutzigen und unangenehmen Realität der Politik befassen wollen. Tatsächlich aber ist diese Abkehr von der Politik an und für sich eine politische Entscheidung. Die Entscheidung, sich nicht an politischen Systemen zu beteiligen, ist eine Entscheidung für den Schutz des Status quo. Und der Status quo ist es, der uns an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Sobald wir akzeptieren, dass der Klimawandel eine politische Krise ist, können wir damit beginnen, ihn als solche anzugehen und das Ausmass und die Tragweite der Herausforderung vollständig zu verstehen. Das Verständnis des Klimawandels als politisches Problem erweitert die Denkweise von der ausschliesslichen Konzentration auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen hin zu dem Verständnis, dass Treibhausgasemissionen das logische Produkt extraktiver Systeme sind.

Wenn der Schwerpunkt nur auf der Emissionsreduzierung liegt, können falsche Lösungen wie CO2-Abscheidung und -Speicherung, Wasserstoff auf fossiler Basis und Erdgas als Brückenkraftstoff gedeihen. Die zugrundeliegende Philosophie lautet: Solange die Emissionen reduziert werden, ist die Klimakrise abgewandt. Diese Art von Ideologie ermöglicht die fortgesetzte Nutzung fossiler Brennstoffe (und verlangt lediglich, dass die Emissionen aufgefangen werden) und ignoriert die ausbeuterischen und extraktiven Praktiken, die das Rückgrat einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Wirtschaft bilden.

Neugestaltung von Strukturen und Institutionen

Die politische Ökonomie der Extraktion besagt jedoch, dass der Klimawandel die natürliche Folge von extraktiven Systemen und Institutionen ist, die ein endloses Wirtschaftswachstum erfordern, das nur durch die Ausbeutung von Menschen, Ressourcen und Land erreicht werden kann. Eine sinnvolle Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordert daher eine systematische und institutionelle Reform, die die kapitalistische Ausbeutung in all ihren Formen beendet – die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die Ausbeutung von Menschen durch eine Politik der Inhaftierung, die Ausbeutung von Reichtum durch missbräuchliche Finanzpraktiken und die Ausbeutung von Arbeitskraft. Das Beenden der Nutzung fossiler Brennstoffe erfordert mehr, als Kohle, Öl und Gas einfach nur im Boden zu halten. Es erfordert ein Umdenken bei den Strukturen und Institutionen, auf denen die Gesellschaften aufgebaut sind.

Zweifellos handelt es sich um ein ehrgeiziges Projekt, aber es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass rechte und faschistische Kräfte ihre eigenen Vorstellungen und Umstrukturierungen von Institutionen mit alarmierendem Erfolg durchlaufen haben. Die Zahl der Todesopfer in den Vereinigten Staaten durch Covid-19 und seine Varianten zeigt, wie erfolgreich rechte Kräfte die Institutionen so geformt haben, dass es angesichts des Massensterbens nur eine begrenzte oder gar keine Reaktion der öffentlichen Einrichtungen gab. Durch eine konzertierte Aktion der Regierungsinstitutionen wurde die Verantwortung für die Krankheit und die öffentlichen Gesundheitsvorschriften von der Regierung auf den Einzelnen verlagert – und gleichzeitig sichergestellt, dass das Kapital durch Milliarden von Dollar für die Rettung von Unternehmen geschützt blieb, und die Verlängerung von Quarantänevorschriften, Maskenpflicht und anderen öffentlichen Gesundheitsvorschriften abgelehnt wurde, die zwar die Arbeitnehmer*innen schützen, sich aber negativ auf die Produktivität und die Kapitalakkumulation im Allgemeinen auswirken würden.

Die Neugestaltung und Umstrukturierung von Institutionen ist ein langfristiges und vielschichtiges Projekt. Anstelle einer präskriptiven Sichtweise, wie ein solches Projekt durchzuführen ist, biete ich drei potenzielle Massnahmen an, die die Idee “nicht-reformistischer Reformen” und die Mobilisierung und Organisation von Massen umfassen, um Macht und Solidarität über Gemeinschaften hinweg aufzubauen: 1) Eine Politik, die soziale Gerechtigkeit in die Bemühungen zur Emissionsreduzierung einbezieht, 2) Eine Abkehr von der Vorstellung, dass “grünes Wachstum” eine gerechtere Zukunft bringen kann, 3) Die Herstellung Solidarität zwischen Gemeinschaften und Nationen.

Soziale Gerechtigkeit, Emissionsminderung, Klimareparationen

Es ist ein inhärenter Widerspruch, innerhalb von Systemen zu arbeiten, um die von ihnen verursachten Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. So kann man beispielsweise versuchen, Gesetze zu verabschieden, wenn die Gesetzgebung und die gesetzgebenden Körperschaften die Ursache für den Amoklauf bei der Förderung fossiler Brennstoffe und die staatlich geförderte Gewalt sind. Die Idee der “nicht-reformistischen Reformen”, wie sie von den Gefängnisabolitionist*innen propagiert wird, befasst sich mit der Frage, welche Reformen innerhalb der derzeitigen Systeme und Institutionen zu einer radikalen Reform oder Abschaffung dieser Systeme führen können.

Hier in den Vereinigten Staaten zeigt die Debatte über die Polizeiarbeit, wie wichtig nicht-reformistische Reformen sind. Eine Institution, die so gewalttätig und unverantwortlich ist wie das moderne US-amerikanische Polizeisystem, kann nicht reformiert werden. Eine Institution, die von Grund auf gewalttätig ist, lässt sich nicht durch Verbesserungen oder Änderungen reformieren. Aber es gibt Schritte, die unternommen werden können, wie z. B. die Umschichtung von Mitteln aus dem Polizeibudget in Community-Programme, die im Rahmen des bestehenden Rechtssystems funktionieren, aber auf den Abbau bestehender Systeme und den Aufbau neuer Ersatzsysteme abzielen.

Um eine gerechte Welt nach dem Extraktivismus zu schaffen, können Befürworter*innen jetzt auf Reformen drängen, die das Entstehen einer zukünftigen gerechten Welt ermöglichen. Die Einbeziehung von Überlegungen zur sozialen Gerechtigkeit in die Emissionsreduzierung, wie z. B. die Forderung nach Lohnstandards und Arbeitsrechten bei Entwicklungsprojekten für saubere Energie und/oder gezielte Direktinvestitionen in gefährdete Gemeinschaften, sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Energiewende weg von fossilen Brennstoffen allen Gemeinschaften zugute kommt und nicht nur Unternehmen und der Elite. Auf globaler Ebene erfordert dies, dass der globale Norden lokale, demokratische Energiewandlungsbemühungen im globalen Süden finanziert und unterstützt sowie robuste Klimareparationen leistet.

Der notwendige Bruch mit dem Wachstumsnarrativ

Eine gerechte Welt nach dem Extraktivismus erfordert auch einen grundlegenden Bruch mit dem Wachstumsdenken. Das Streben nach kontinuierlichem und endlosem Wirtschaftswachstum hat uns an den Rand der Auslöschung des Planeten und der Menschheit gebracht. Die Vorstellung, dass wir dieselbe Leitphilosophie beibehalten, aber fossile Energie durch erneuerbare Energie als Brennstoffquelle ersetzen können, ist grundsätzlich unvereinbar mit den Idealen einer allumfassenden Gerechtigkeit.

Es ist verständlich, dass das Anpreisen der wirtschaftlichen Vorteile von Investitionen in den kohlenstoffarmen und kohlenstofffreien Ausbau dazu beiträgt, wirtschaftliche Ängste im Zusammenhang mit dem Übergang abzubauen und Unterstützung für die Dekarbonisierung zu gewinnen. Und es ist wahr, dass Investitionen in die Dekarbonisierung viele Arbeitsplätze schaffen, vor allem weil es sich um eine neue Industrie handelt, die aufgebaut werden muss. Aber die Vorstellung, dass wir endloses Wachstum haben können, solange es “grünes” Wachstum ist, setzt die Muster der Extraktion und Ausbeutung fort, was grundsätzlich im Widerspruch zum Übergang zu einer post-extraktiven Welt steht.

Aufbau grenzüberschreitender Solidarität

Schliesslich schaffen gemeinschaftsbasierte Organisation und gemeinschaftsübergreifende Solidarität die nötige Kraft und Unterstützung, um sich für eine Welt nach der Ausbeutung einzusetzen. Ein Schlüssel zur Unterstützung und Ausweitung dieser Arbeit ist die Veränderung der Finanzierungsstrukturen. In den Vereinigten Staaten konzentriert sich die philanthropische Finanzierung auf einige wenige grosse Nichtregierungsorganisationen, wobei nur 1,3 % der gesamten Klimaförderung an Organisationen geht, die von PoC oder Organisationen für Umweltgerechtigkeit geleitet werden. Es überrascht nicht, dass die Gruppen, die das meiste Geld erhalten, eine neoliberale Ideologie vertreten, die wenig bis gar nichts unternimmt, um die bestehenden Machtstrukturen zu verändern. Vielmehr ist es ihr Engagement für die Aufrechterhaltung des Status quo, das die Geldgeber*innen anzieht.

Eine Umwälzung dieses Finanzierungsmodells, etwa durch die Arbeit des Donors of Color Network, kann Gruppen, die vor Ort Solidarität aufbauen und eine Vision für die Zukunft haben, die bestehende Institutionen und Strukturen aufbricht, dringend benötigte Ressourcen zuführen. Das Modell der Philanthrop+innen ist an und für sich ungerecht, und ein Grossteil des Reichtums der grossen Stiftungen ist das Ergebnis der Ausbeutung fossiler Brennstoffe und der extraktiven Wirtschaft. Doch während das langfristige Ziel darin besteht, dieses System grundlegend zu ändern, kann eine kurzfristige Verschiebung der Finanzierungsprioritäten zum langfristigen Ziel beitragen und auch Ressourcen für Gruppen bereitstellen, die in der Vergangenheit unterfinanziert waren. Darüber hinaus können dadurch Gemeinschaften unterstützt werden, in die in der Vergangenheit zu wenig investiert wurde.

Der Aufbau einer post-extraktiven Welt, die auch gerecht ist, ist ein ehrgeiziges Projekt, das auf enorme Schwierigkeiten stösst. Aber der einzige Weg, den extraktiven Kapitalismus zu überwinden, besteht darin, die schwächsten Gemeinschaften in den Mittelpunkt zu stellen und zu schützen und zu verstehen, dass wir über den Punkt hinaus sind, an dem wir unsere bestehenden Systeme und Institutionen optimieren und geringfügig verändern können. Jede nicht-reformistische Reform wird uns einer Welt nach dem Extraktivismus näher bringen.

J. Mijin Cha
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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