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Die Niederlage von Blockupy und die Krise der IL Von den Schwierigkeiten linker Politik in nichtrevolutionären Zeiten

Politik

Innerhalb der Interventionistischen Linken, einer der grösseren Organisationen der ausserparlamentarischen Linken in Deutschland, gibt es Strategiediskussionen, die auch für Menschen interessant sein können, die mit der Organisation nichts zu tun haben

7. Juni 2022
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Die jetzt auch? Diese Frage stellt sich sofort, wenn man den Titel des knapp 100seitigen Readers liest, der kürzlich in einschlägigen linken Buchläden gegen eine Spende vertrieben wurde. „Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein“, lautet er. Mit dem Kürzel ist die Interventionistische Linke gemeint, die sich als grösseres Bündnis innerhalb der ausserparlamentarischen Linken begriffen hat.

An der Interventionistischen Linken haben sich in der ausserparlamentarischen Linken viele gerieben. Die Kritikpunkte waren zahlreich, und reichten beispielsweise Kampagnenpolitik bis zum Vorwurf, die IL mutiere zum ausserparlamentarischen Arm der Linkspartei. Doch auch viele ihrer Kritiker:innen würden es bedauern, wenn auch dieses Bündnis der postautonomen Linken schon nach wenigen Jahren Geschichte würde. Schliesslich nahm der Gründungsprozess einige Jahre in Anspruch.

Die ersten Diskussionen um eine verbindlichere Organisierung der postautonomen Linken begann um die 2000. Damals stiess die Politik der autonomen Antifabewegung an ihre Grenzen. Andererseits hatte mit Seattle die globalisierungskritische Bewegung Hoffnung auf einen neuen globalen linken Aufbruch gemacht. Nach dem Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, der von vielen der Akteuren als Erfolg gesehen wurde, nahm der Organisationsprozess der IL Fahrt auf. Doch es dauerte noch bis 2014, bis sich die IL als handlungsfähige Struktur aufgebaut hat.

Vor allen im Berlin, wo es vier Gründungsgruppen der IL gab, dauerte es bis 2015, bis die Transformation in eine einheitliche Organisation abgeschlossen war. In den folgenden letzten Jahren war die IL an verschiedenen linken Bündnisprozessen beteiligt, u.a. der Berliner Kampagne Deutsche Wohnen und Co. enteignen, der antimilitaristischen Kampagne Rheinmetall entwaffnen und dem Anti-AKW-Bündnis Castor Schottern und dem Klimabündnis Ende Gelände.

Die Niederlage von Blockupy und die Krise der IL

Über viele dieser Teilgruppen hört man viel, doch um die IL ist es in der letzten Zeit ruhiger geworden. Das lag sicherlich auch an der Pandemie, schliesslich ist ein Lockdown keine gute Zeit für Bewegungslinke. Doch viele der Aktivist:innen sahen in der Pandemie nur die Organisationsprobleme besonders deutlich hervortreten. Sie sprachen von einer Krise der IL und luden vom 2. - 4. Juli 2021 zu einem Kongress nach Berlin ein. Neben noch aktiven IL-Mitgliedern diskutierten dort Linke, die schon ausgetreten sind sowie ein befreundeter Aktivist.

Nun könnte man sich fragen, was muss Menschen, die nie viel mit der IL zu tun hatten, die Ergebnisse einer vor einem Jahr stattgefundenen Tagung über die Krise diese Organisation interessieren. Zumal die Dokumentation ihr Verhaftetsein mit der eigenen Szene schon im Titel ausdrückt, wo das Kürzel IL gebraucht wird, ohne den Organisationsnahmen gleich am Anfang auszuschreiben. Das ist typischer Fehler von Menschen, die irrtümlich immer glauben, ihre eigene politische Organisation müsse allen bekannt sein. Aber auch in dieser Hinsicht ist die IL zum Glück noch nicht die SPD. Das Kürzel ist eben nicht allen bekannt.

Fehlende Klassenperspektive kaum Thema

Ein weiteres Manko der Beiträge liegt darin, dass die fehlende Klassenperspektive, die die IL seit ihrer Gründung begleitete, nicht kritisch diskutiert wird. Betriebsarbeit oder auch Organisierung von Erwerbslosen spielte in der Geschichte der IL nie eine grosse Rolle. Dafür setzte man auf Kampagnen wie eben Blockupy einem Bündnis gegen den Neubau der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main, der von dem Bündnis zum Anlass genommen wurde, gegen die neoliberale Politik insgesamt zu protestieren. Am Rande kam es dort auch zu Verbindungen mit damals aktuellen Arbeitskämpfen. Doch das waren Ausnahmen.

Die EZB und der Strassenevent waren zentral. Als dann die EZB eröffnet war, sollten die Proteste 2016 unter dem Motto „Gegen Rassismus und Sozialabbau“ nach Berlin exportiert werden, und scheiterte. Es wurde klar, dass das Symbol EZB fehlte und die normale Ausbeutung im kapitalistischen Alltag oder die Sanktionsmaschinerie im Jobcenter nicht ausreichte, um die Proteste am Leben zu halten.

Hier nicht weiter nachgeforscht zu haben, ist eine Schwachstelle der IL-Kritiker.

Die Probleme der Linken mit dem kapitalkonforme Ich

Zu den besten Texten in der Broschüre gehören die, die sich eben nicht auf IL-interne Querellen verbeissen, sondern die objektiven Bedingung in den Blick nimmt, die es heute linken Gruppen und auch der Linkspartei schwer machen. Darüber macht sich Barbara Imholz in einem Beitrag kluge Gedanken, der in der Tageszeit junge Welt vorabgedruckt war. Imholz geht mit ihren 10 Thesen darauf ein, wie der Digitalkapitalismus auf die Subjekte der Menschen wirkt und welche Rückwirkungen das wiederum auf linke Politik hat.

Gleich zu Beginn benennt sie als Problem, dass der Neoliberalismus keine Gesellschaft sondern nur noch Individuen kennt. Geschichte wird für das Erkennen heutiger Probleme für überflüssig erklärt. Das sieht man bei der Diskussion um den Ukraine-Konflikt bis in die Linkspartei, wo Menschen, die darauf verweisen, dass Kapitalismus immer zu Kriegen führt, zu Putin-Versteher:innen erklärt werden.

Der russische Einmarsch wird so als singuläres Ereignis einer verbrecherischen Politik erklärt und nicht in einen gesellschaftlichen Kontext gesetzt. Zudem benennt Imholz eine Moralisierung der Politik. Dadurch wird aber eine politische Differenz in einer konkreten Frage, beispielsweise zum Umgang mit sexuellen Minderheiten zu einem moralischen Problem und führt auch viel schneller zu Streit und Trennung. Denn politische Fragen bei nichtantagonistischen Widersprüchen können auch in einer Organisation und sogar in einer Partei neben einander stehen.

Man kann versuchen, Mehrheiten für die eigene Positionen zu finden. Doch wenn die Differenzen zu Moralfragen werden, ist es viel schwieriger Differenzen auszuhalten. Eine Organisation kann eher unterschiedliche politische Standpunkte als eine unterschiedliche Moral aushalten. Besonders bei der Metoo-Diskussion in der Linkspartei wird das auch wieder sichtbar. Imholz geht auch kritisch ins Gericht mit angeblich freiheitlichen Erziehungsmethoden, die aber letztlich vor allem Ausdruck des Neoliberalismus sind.

Progressiv daher kommt die Idee des selbstbestimmten Kindes, dem man nichts vorschreiben möchte und zu dessen freier Entwicklung so wenig Vorgaben wie möglich gemacht werden. Perfide und schwer zu durchschauen sind allerdings die Rahmensetzungen und die ideologischen Vorgaben einer solchen Erziehung. Prämissen werden verschwiegen. Schon Herbert Marcuse hatte mit dem Begriff der repressiven Toleranz auf dieses Phänomen aufmerksam gemacht. Das Kind hat zum Beispiel die Möglichkeit zu wählen, in welcher Gruppe es spielen möchte; nein, es muss wählen. Einmal die Wahl getroffen, liegt es dann in seiner Verantwortung, in dieser Gruppe zu bleiben.

Die Autorin findet dann diese Form der neoliberalen Subjektivierung auch in der Praxis linker Gruppen wieder:

„In Teilen der Linken finden wir dies durchaus gut gemeint wieder als Zwang zur Pluralisierung und sogenannten Wahlmöglichkeiten. Es scheint wichtig zu sein, dass es keine Vorgaben gibt, keine Linie, keine Inputs, Vorträge; je mehr Möglichkeiten der Wahl und selbstbestimmten Gestaltung, desto »hochwertiger« das Angebot.“

Barbara Imholz, Kapitalkonformes Ich

In ihrer letzten These geht die Autorin auf eine Elitenfeindlichkeit ein, die sie auch in diese neue Subjektbildung des kapitalkonformen einordnet:

Das neoliberale Subjekt lerne dass Formate, Methoden und äussere Gestaltung eine hohe Qualifikation darstellen. In linken Kreisen zeige sich dies durch schnelle Ermüdung durch inhaltliche Beiträge, denen, wenn sie nicht eingebettet sind in moderative Formen, kein Wert zugebilligt wird. Die Reduktion in Schule und Universität auf »Schmalspurinhalte« führe dazu, dass Theorielosigkeit oder Theoriefeindlichkeit überhand gewinnen.

Die Vervollkommnung des Ich und nicht der Gesellschaft

An Imholz Thesen schliesst ein weiter Beitrag einer Julia, die sich der „neoliberalen Subjektivierung als Problem der Linke“ widmet. Sie kritisiert, dass auch linke Politik als Vervollkommnung des eigenen Verhaltens“ gesehen wird. Es geht eher darum ein besserer Mensch zu werden, als für eine Gesellschaft zu kämpfen, wo das gar nicht mehr nötig ist.

Die Autorin benennt die Folgen für die Linken so:

„Ressentiment und Moral scheinen tatsächlich in der bundesdeutschen Linken gegenwärtig oft ein stärkerer Antrieb zu dienen, als die Wut auf die Verhältnisse …. Man ist traurig und betroffen von der Tatsache, dass andere oder die Erde schlecht behandelt werden, aber kaum noch wütend, dass uns in dieser neoliberal-kapitalistischen Gesellschaft unser aller Leben geraubt werden, um sie zu verwalten und zu verwerten“.

Diesen Befund kann man bei den Diskussionen um den Klimawandel, aber auch bei der Ukrainekrise und der Meetoo-Debatte in der Linkspartei erleben. Daher haben diese Beiträge einen politischen Stellenwert auch über den Kosmos der IL hinaus. Sie könnten eine Anregung sein, wieder mehr die objektiven Probleme zu diskutieren, die der linken Politik, ob in kleinen Organisationen, Gewerkschaften aber auch in Parteien immer wieder Grenzen setzen. Wenn diese objektiven Probleme nicht benannt werden, wird die Ursache für Erfolglosigkeit linker Politik dann oft in Mitkämpfern oder in Strömungen gesehen, die angeblich mit ihrem Handeln den politischen Erfolg verhindern. Solche Debatten sind dann besonders zerstörerisch und sorgen noch mehr dafür, dass sich Erfolg sicher nicht einstellt.

Peter Nowak

Tagungsvorbereitungsgruppe (Hg.) Die IL läuft Gefahr, Geschichte geworden zu sein, Dokumentation der Tagung über die Krise der IL und der radikalen Linken vom 2. bis 4. Juli 2021 in Berlin, 104 Seiten
Die Broschüre kann gegen eine Spende bestellt werden über: tagung_punk@riseup.net

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