Imperialismus gestern
Bei der radikalen Linken in Westdeutschland stiess das auf Interesse. Die K-Gruppen traten – anknüpfend an eine Tradition der Arbeiterbewegung – mit einer eigenen Liga gegen den Imperialismus an (Mitglied u.a.: Antje Vollmer). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die treu zur DDR stand, orientierte auf das Ende des staatsmonopolistischen Kapitalismus als der politökonomischen Grundlage des modernen Imperialismus. Dafür fasste sie aber weniger eine kategorische Absage als einen schrittweisen Übergang zu einer „antimonopolistischen Demokratie“ ins Auge. Die sollte ein Angebot an breite Bevölkerungskreise darstellen – laut SED hatte nämlich das „einheitliche Ringen um die Sammlung aller nicht monopolistischen Kräfte Westdeutschlands auf der Grundlage eines demokratischen Programms“ die Leitlinie der Kommunisten zu sein.Denn die Herrschaft des Imperialismus gerate, wie das Philosophische Wörterbuch der DDR wusste, „in zunehmendem Masse in Widerspruch zu den Interessen der Nation und zum gesamten friedliebenden Volk“. Es handle sich gewissermassen um letzte aggressive Zuckungen des „absterbenden“ Systems, von dem es weiter hiess: „Die allgemeine Krise des Kapitalismus verschärft die parasitären Züge des Imperialismus.“ (Klaus/Buhr 1970)
In der Folge verschrieb sich die DKP dem Friedenskampf. Statt Antiimperialismus zu propagieren wurde an die sozialliberale Entspannungspolitik angeknüpft und der Blick auf „Möglichkeiten einer alternativen Sicherheitspolitik“ des Westens gerichtet, wie etwa der berühmte „Krefelder Appell“ von 1980 formulierte: „Solche Überlegungen [zur Einführung einer alternativen Sicherheitspolitik in den NATO-Staaten] sind von grosser Bedeutung für den demokratischen Prozess der Willensbildung und können dazu beitragen, dass unser Volk sich nicht plötzlich vollzogenen Tatsachen gegenübergestellt sieht.“ Der Appell war das Highlight der alten Protestbewegung der 80er Jahre, bis 1983 wurde er von über vier Millionen Bundesbürgern unterzeichnet. Er war von Mitgliedern der Deutschen Friedens-Union (DFU) und der Grünen initiiert worden und repräsentierte einen „Minimalkonsens“ der Friedensbewegung, als Nahziel die „Nachrüstung“ zu verhindern, um so den Abbau aller Atomraketen in Europa zu ermöglichen.
Das weiss Wikipedia (Eintrag: Krefelder Appell) zu berichten und fügt die seit damals populäre Entlarvung dieses breitesten friedensbewegten Bündniserfolgs hinzu: „Der angeblich überparteiliche Appell war eine ‚Meisterleistung der DKP', der es gelang ein ‚breites Bündnis' zu schmieden.“ Dass die DKP hierbei grossen Einfluss hatte, ist nicht zu bestreiten. Dass sie aber Millionen harmlose Friedensfreunde hinters Licht und ins Schlepptau Pankows geführt hätte, ist eine der üblichen Verschwörungstheorien, die sich die Unzufriedenheit mit der eigenen Regierung und die Sorgen der Bürger immer nur als Werk einer feindlichen, letztlich fremdstaatlichen Subversion vorstellen können. So werden ja auch heutige Kritiker des NATO-Kriegskurses im Westen gleich als 5. Kolonne Putins eingestuft.
Was das grosse Engagement der DKP betrifft, muss man dagegen an einen anderen wichtigen Punkt erinnern. Auf diese Weise verschwand an einer markanten Stelle der Angriff auf den Imperialismus aus dem Arsenal der linken Agitation – und die Aufklärung der Bevölkerung über die Gewaltträchtigkeit ihrer hochgelobten sozialen Marktwirtschaft wurde durch Illusionen über eine Befriedung des Staatenverkehrs ersetzt.
Friedenskampf, also das Setzen auf die gemässigten Kräfte in den Schaltzentralen des westlichen Lagers, war jetzt die Linie. So machte sich auch bei den orthodoxen Vertretern des Marxismus-Leninismus – bevor Gorbatschow und Co. ihm den Todesstoss versetzten und damit den Abgang vieler seiner westlichen Anhänger bewirkten – eine Abwendung vom früheren Antiimperialismus breit. Nach dem Niedergang der K-Gruppen ergab sich damit eine Lage, die in der militanten westdeutschen Szene der 80er Jahre etwa so bilanziert wurde:
„Die Zeiten, in denen ‚Imperialismusanalysen' ihr Publikum gefunden haben, sind längst vorbei. Sie haben sich auch meist mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich das Kapital auf Weltebene reproduziert, und dann messerscharf geschlossen, dass das ganze eine riesige Schweinerei ist. Aber um das zu wissen, brauchen wir keine Analysen. Wir brauchen auch keine genaueren Beschreibungen des Elends, des Hungers, der Schlächtereien und Bestialitäten. Das Grauen können wir in Farbe in der Glotze sehen…
Genausowenig geht es um die Aufzählung verschiedener Befreiungsbewegungen, an deren Stärke oder Schwäche sich ablesen liesse, wie gut oder wie schlecht es um den antiimperialistischen Kampf bestellt sei – um die Solidarität mit diesem oder jenem Befreiungskampf und die enttäuschte Abkehr, wenn deren Kampf in Stagnation umgeschlagen ist oder sich die siegreiche Elite einer Bewegung als nur ein neues Regime entpuppt. Mit den ‚Imperialismusanalysen' haben wir auch jene Form von ‚internationaler Solidarität' fahren lassen, die vom Glauben an propagandistische Programme oder von diffusen marxistisch-leninistischen Gemeinsamkeiten lebte. Und es geht uns auch nicht um die Teilnahme an einer intellektuellen Diskussion über die sozialen Formationen im jüngsten Stadium des Imperialismus. Darüber ist viel Kluges geschrieben worden – aber mögen die Sozialforscher und die künftigen Krisenmanager unter sich bleiben...“
So hiess es 1982 im Editorial der Zeitschrift Autonomie (Nr. 10), übrigens zu einem Zeitpunkt, als die Marxistische Gruppe (MG) gerade ihre Imperialismus-Ableitung vorlegte. Diese Analyse, so machte die Ankündigung der MG klar, wollte kein moralisches Plädoyer für die Unterstützung von nationalen Befreiungsbewegungen halten und keinen „Beitrag zur Lösung des Hungerproblems“ liefern. Das Buch „schafft auch keine Waffe aus der Welt und warnt noch nicht einmal ‚die Menschheit' vor dem ‚nuklearen Selbstmord'“, hiess es weiter. „Es beschränkt sich auf das Stück ‚Weltverbesserung', das ein Buch in diesen Angelegenheiten bestenfalls leisten kann. Es stellt in Form einer Ableitung die Gründe dar, die die Sortierung der Welt in Freunde und Feinde ‚der Freiheit', in nützliche Schuldner und unbrauchbare Hungerleider, in ‚Hartwährungsländer' und Problemfälle des Internationalen Währungsfonds unausweichlich machen – so lange die nötige Gewalt dahintersteht.“
„Die Rückkehr des Imperialismus“
„Imperialismus revisited“ heisst ein Artikel, den Renate Dillmann und Johannes Schillo in der November-Ausgabe von Konkret (Nr. 11, 2023) zu der Frage veröffentlicht haben, warum das weltweite Geschäft nicht friedlich sein kann. „Er ist wieder da“, beginnt der Text, „der Imperialismus, der alte Wiedergänger. Heute taucht er in Russland und China auf. Kanzler Scholz konstatierte bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen mit Blick auf den Ukraine-Krieg ‚blanken Imperialismus'. Und deutsche Medien kommen, unterstützt von den einschlägigen ‚unabhängigen' Denkfabriken, bei ihren bekannt präzisen Analysen zu dem Ergebnis, dass das aussenpolitische Verhalten der Volksrepublik China nicht anders als ‚klassisch imperialistisch' einzustufen ist – so unisono die FAZ, der Deutschlandfunk und die Bundeszentrale für politische Bildung.Auch die Osteuropaforschung und andere Wissenschaften stehen nicht an, hier unverzüglich ihren Beitrag zu leisten. Deutsche Experten verfertigen dazu Definitionen, die punktgenau den russischen „Neoimperialismus“ erfassen, während die US-Dominanz auf dem Globus als eine einzige Schutzmassnahme vor einem seit der Zarenherrschaft feststellbaren slawischen Expansionsdrang erscheint.
„Mit dieser Konstruktion eines schon durch seine Geschichte zum imperialen Handeln neigenden Staates und des ebenso grund- wie prinzipienlosen Hangs zur Ausdehnung seines Staatsgebiets ist die Figur des Neo-Imperialismus erschaffen, vor deren Hintergrund westliches Handeln als eine permanente Notwehrsituation und unumgängliche Selbstverteidigung einen wohlgeordneten Platz in den Geschichtsbüchern erhält.“ (Wohlfahrt/Schillo 2023) Natürlich hat auch die neue deutsche Sicherheitsstrategie im Fall von Putins Angriff auf die Ukraine „die Rückkehr des Imperialismus nach Europa“ entdeckt (AA 2023). Der Gegenstandpunkt (2023, 36) resümiert diese strategische Neukonzeption: „Aus deutscher Sicht gibt es lauter Staaten auf der Welt – allen voran China –, die zu viel Macht haben und diese auch noch dafür einsetzen, die Welt in ihrem Sinn zu verändern.“
Das geht natürlich gar nicht! Denn damit wird ja glatt der Anspruch Deutschlands konterkariert, der die ganze Welt als das Feld der eigenen Zuständigkeit betrachtet und deswegen überall da Bedrohungen feststellt, wo andere Staaten sich mit ihren Interessen nicht einfach ein- und unterordnen; sondern – man stelle sich vor – in ihrem „nahen Ausland“ einen eigenen Sicherheitsbedarf anmelden.
Aus diesem Blickwinkel ist natürlich für eine Sicherheitsstrategie aus nationalem Geist klargestellt: „Die Welt bedroht ‚uns'!“ (Gegenstandpunkt 2023) An erster Stelle, wie das Auswärtige Amt festhält, natürlich Russland, das mit seiner „imperialen Politik Einflusssphären“ (AA 2023) einzurichten versucht und damit angeblich „Frieden und Stabilität“ in Europa zerstört – und sich dafür auch noch nuklear neu aufrüstet. Die deutsche Regierung, kommentiert der Gegenstandpunkt weiter, „braucht die einschlägigen Bezeichnungen ‚Einflusssphären' und ‚Aufrüstung' versus ‚Frieden und Sicherheit' bloss aufzurufen, und schon ist alles klar: Lauter Angriffe auf unsere schöne Ordnung und unser Recht, die Nachbarschaft bis an die russische Grenze heran in den friedlichen Teil Europas einzugemeinden!“
Diese Eingemeindung – bis hin nach Aserbeidschan, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan… – darf man natürlich nicht mit der Schaffung von Einflusssphären verwechseln, und die gigantische Aufrüstung Deutschlands, nukleare Teilhabe und Modernisierung inbegriffen, hat man sich wiederum als reine Schutzmassnahme für die Bevölkerung vorzustellen! Der Ex-Juso Scholz, der seinerzeit dem marxistischen Stamokap-Flügel der Juso-Hochschulgruppen angehörte und für „die Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ eintrat sowie die „aggressiv-imperialistische Nato“ kritisierte, kann sich also mit seinem französischen Kollegen Macron zusammentun. Der hat ja letztens in einer NATO-Bekenntnisrede erklärt: „Es gibt in Europa keinen Platz für imperialistische Fantasien.“ Und beide können dann zusammen mit polnischen Rechtsauslegern oder italienischen Neofaschisten die neue Liga gegen den Imperialismus gründen.
Krieg und Frieden
„Von 1979 bis 1983 gab es starke Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss und die atomare Hochrüstung in Westeuropa und den USA. Der Doppelbeschluss sah die Stationierung der atomar bestückten US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper BGM-109G Cruise Missile in fünf NATO-Staaten Westeuropas als Antwort auf die Stationierung der neuen sowjetischen SS 20-Raketen vor. Die Friedensbewegung kritisierte, dass die amerikanischen Mittelstreckenwaffen in der Lage waren, die sowjetische Hauptstadt fast ohne Vorwarnzeit zu treffen. Viele verwiesen auf den in den USA öffentlich diskutierten Plan von Pentagon-Strategen wie Colin S. Gray, die sowjetischen Kommandozentralen bei einem Atomkrieg durch einen Überraschungsangriff zu zerstören und sowjetische Vergeltungsschläge so weitgehend auf Europa zu begrenzen.“So weit wieder Wikipedia und so weit – fast – korrekt. Nur wird hier wieder das NATO-Narrativ zugrundegelegt, der Westen habe mit seinen Plänen auf sowjetische Raketen geantwortet, während Moskau diese seinerzeit als Antwort auf die westeuropäische Aufrüstung verstand. Ausserdem darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass die Aktivitäten der DKP und ihrer Unterorganisationen bei der Mobilisierung der Friedensbewegung eine Rolle spielten und dass sie „im Einklang mit dem ‚Friedenskampf' der DDR“ standen und „vom dortigen Friedensrat angeleitet“ wurden, der dem Zentralkomitee der SED unterstand.
Zwar nicht direkt angeleitet, aber ausgenutzt oder vereinnahmt wurden die grossen Demonstrationen in Westdeutschland auch von sozialdemokratischen und grünen Politikern. Ende Oktober 1981 demonstrierten mehr als 300.000 Menschen im Bonner Hofgarten und die grösste Friedensdemonstration fand dann am 10. Juni 1983 in der Bonner Rheinaue mit ca. 500.000 Menschen statt. Bei einer Demo durfte sogar Ex-Kanzler Willy als Redner auftreten. So konnte sich die SPD, aus deren Reihen die Initiative zum Aufrüstungsbeschluss gekommen war, nach ihrem Wechsel in die Oppositionsrolle als Friedenspartei in Szene setzen.
Die Entscheidung, der SPD ein Forum zu bieten (ein anderer Redner war z.B. Oskar Lafontaine), war vom Bonner Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung getroffen worden, in dem sich damals die Grünen für ihre spätere Polit-Karriere warm liefen und auch der Juso Olaf Scholz mitmischte. Bei den Grossdemos war die MG eine der wenigen linken Organisationen, die gegen solche Auftritte von Sozialdemokraten protestierten. Sie verteilte etwa Flugschriften unter dem Slogan „Friedenspolitik – nein danke!“(Oktober 1981), die sich u.a. gegen die Vereinnahmung durch die SPD richteten (Näheres zur damaligen Agitation der MG findet sich auch bei Wissen & Kritik).
Dazu zitierte die MG – ironisch als „Grussadresse“ tituliert – den damaligen SPD-Vorsitzenden Brandt: „Diese Demonstration bietet der SPD eine wertvolle Gelegenheit zu überprüfen, ob die jeweilige Politik auch die allein mögliche Politik sei. Natürlich soll und kann man aber nicht in die SPD einbinden,was nicht in die SPD gehört. Die Demonstration kann dazu beitragen, nicht Verbitterung und Untergangsstimmung, sondern Zuversicht und Klarheit zu verbreiten.“ Man sieht: Der Linie ist der heutige Kanzler Scholz treu geblieben. Gegen die Furcht vor einem heranrückenden Atomkrieg setzt er – mit ruhiger Hand regierend – seine Zuversicht, dass „wir“ als Gewinner aus dem Ukrainekrieg und als zukünftige militärische Führungsmacht hervorgehen werden.
Im Jahr 1983 legten übrigens Karl Held und Theo Ebel im Suhrkamp-Verlag (edition suhrkamp, Neue Folge Nr. 149) den Band „Krieg und Frieden – Politische Ökonomie des Weltfriedens“ vor. Die beiden Autoren aus der MG schrieben zur Ankündigung ihres Buchs: „Warum entdeckt weder der gesunde noch der gelehrte Menschenverstand am Ost-West-Gegensatz, an der ‚Kriegsgefahr' (die alle Politiker hüben wie drüben bannen möchten, so dass man sich fragt, wer sie eigentlich heraufbeschwört!), am Gegensatz von arm und reich im Weltmassstab, an Gastarbeitern und Ölstaaten, an der New Yorker Börse und an der Welthungerhilfe jenes Geschäft, das einmal bürgerliche wie sozialistische Theoretiker Imperialismus nannten?“
Die Beantwortung solcher Fragen hat sich das Buch vorgenommen, das jetzt beim Gegenstandpunkt als Nachdruck der 1983er Ausgabe vorliegt. Der besagte ignorante weltpolitische Sachverstand wird im ersten Kapitel behandelt, der Frieden einer kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung im zweiten und und die „unverbrüchliche Feindschaft“ der Weltmächte im dritten. Ein kurzes viertes Kapitel „Die BRD: Entwicklungen eines Frontstaats“ schliesst das Buch ab. Im einleitenden Kapitel findet sich übrigens auch eine Auseinandersetzung mit dem Klassiker der marxistischen Imperialismustheorie, mit Lenins Schrift über das „höchste Stadium des Kapitalismus“, auf deren Grundlage die westdeutsche Linke damals zum Friedenskampf fand.
PS: Die legendäre edition suhrkamp war seit der Studentenbewegung ein Forum der marxistischen Debatte und stand auch radikalen Positionen offen. Genauer gesagt: Mit der Veröffentlichung von Held und Ebel 1983 in der „Neuen Folge“ setzte der Suhrkamp-Verlag einen Schlusspunkt unter die frühere Offenheit. Wie die MG damals mitteilte (siehe die IVA-Notiz über Hinweise, die noch 2017 im Netz verfügbar waren), machte Jürgen Habermas himself seinen Einfluss bei Suhrkamp geltend und unterband die bereits mit dem Verlag vereinbarte Veröffentlichung eines weiteren Buchs der beiden MG-Autoren über die Demokratie. So ging damals der ebenfalls legendäre „herrschaftsfreie Diskurs“!
