UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Die Zukunft des politischen Pazifismus? | Untergrund-Blättle

4033

politik

ub_article

Politik

Eine Erwiderung auf Andreas Zumach Die Zukunft des politischen Pazifismus?

Politik

"Anforderungen an einen wirksamen Pazifismus": Das war der Titel eines Vortrags des Journalisten und Publizisten Andreas Zumach auf dem Symposium "Zukunft des politischen Pazifismus. 125 Jahre Deutsche Friedensgesellschaft", das Ende Januar in Frankfurt/M. stattfand [1].

USKriegsschiff bei einer militärischen Übung in der Pilippinischen See.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: US-Kriegsschiff bei einer militärischen Übung in der Pilippinischen See. Interventionen finden dort statt, wo ein Staat Interessen und Ambitionen anderer im Wege ist. / Raymond D. Diaz (PD)

6. April 2017

06. 04. 2017

0
0
4 min.
Korrektur
Drucken
Eingeleitet wurde er von einem Bekenntnis zu oberster Priorität (sic) ziviler Instrumente für die Prävention von Konflikten, ihre Früherkennung, die Verhinderung von Eskalationen, ihre Beilegung und Überwindung ihrer Folgen - vielleicht als Vorbereitung auf das, was dann kommen sollte:

Unstrittig dürften Zumachs Ausführungen dazu gewesen sein, dass: neue Mythen über Bedrohungen entstanden seien; die "neuen Kriege" und das Phänomen des Terrorismus gar nicht neu seien, es aber auch in der Friedensbewegung viele Diskussionen über sie gebe; "einäugiger Pazifismus" unglaubwürdig sei. Andeutungen für sein Credo gab es aber auch schon hier: Zivile Instrumente für die Konfliktbearbeitung seien ja noch gar nicht ausreichend vorhanden, oder: Die vielen Diskussionen führten dazu, dass die Friedensbewegung oft nicht sprechfähig sei. Andererseits: Pazifisten sollten sich an der Debatte über den Einsatz militärischer Mittel beteiligen. Pazifismus bleibe natürlich notwendig: als Korrektiv und ständige Infragestellung. Bei nachweislich drohendem Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müsse aber der Einsatz von Zwangsmitteln denkbar sein. Das Instrument wäre eine UN-Polizeitruppe, mit robuster Bewaffnung. Dazu stellen sich einige Fragen

Sind Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert? Ja, das sind sie, als Straftatbestände im Völkerstrafrecht. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, dass diese Definitionen auch praktisch wirksam werden. Es gibt eine internationale Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, aber rund 50 Staaten haben sie nur unter Vorbehalten oder mit Einwendungen unterschrieben, etliche andere gar nicht. Nachdem 2016 der Bundestag seine Anerkennung der Vernichtung der Armenier 1915-16 im Osmanischen Reich als Völkermord erklärt hatte und die Kritik der Türkei laut wurde, beeilte sich die Bundesregierung zu versichern, dass die Resolution rechtlich für sie nicht bindend sei - sie brauchte die Türkei für ihre Flüchtlingspolitik. Man wird sehen, wie sie sich zu der Klage der Herero und Nama auf Entschädigung stellt - Völkermord ist anerkannt, Geld sollte aber bisher nie fliessen.

Wer würde dann (zweite Frage) nachweisen wollen, dass Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen?

Aber mal den Idealfall angenommen: Alle Kriterien beachtet, alles ganz neutral nachgewiesen, alle sind begeistert (nur die Regierung des zu überfallenden Staates nicht, mit der man doch früher auch zusammenarbeitete - die ist auf einmal kein Mitglied der wie ein Mann zusammenstehenden "internationalen Gemeinschaft" mehr) - wer setzt dann die Truppen … oh, sorry, die UN-Polizeitruppe in Marsch? Wenn es eine internationale Organisation sein soll - wie wäre sie zusammengesetzt und wie strukturiert? Zumach sagt: Der Sicherheitsrat der UNO, vielleicht sogar die Generalversammlung, soll entscheiden. In der UNO sind aber Staaten. Staaten sind keine Landschaften und keine ethnischen Gruppen, sondern politische Gebilde. Sie haben Interessen, und zwar die der gesellschaftlichen Gruppierungen, von denen sie getragen werden. Sie existieren zu dem Zweck, diese Interessen durchzusetzen. Wie also sollte die UNO neutral handeln können?

Und man muss weitere Fragen stellen: Welche Erfahrungen gibt es denn mit sogenannten humanitären Interventionen? Interventionsgründe werden herbei gelogen, wie im Fall des Irak. Interventionen finden dort statt, wo ein Staat Interessen und Ambitionen anderer im Wege ist, wie im Falle Libyens. Auch die UNO hat sich das Konzept der "Schutzverantwortung" zu eigen gemacht. Wo hätte es denn schon "humanitäre" Interventionen (laut Selbstverständnis) geben müssen, ohne dass es sie gegeben hätte?

BefürworterInnen von Zumachs Thesen meinen, die Friedensbewegung dürfe sich der Diskussion um militärische Zwangsmittel nicht verschliessen, wenn sie mittelfristig und konkret etwas erreichen wolle. Mag sein. Wenn sie aber unter dem Einfluss einzelner, selbstgeschaffener … ja, sagen wir ruhig: Gurus oder als Folge von Gruppendynamik oder, nicht zuletzt, unter dem Druck des politischen Mainstreams (denn die Bundesrepublik Deutschland führt Krieg!) tatsächlich Sympathien für militärisches Engagement entwickelte - wie käme sie da wieder heraus? Das ist es ja, was man von ihr will: Sie soll zum Mitmachen bewegt werden, sie soll ihre Unabhängigkeit aufgeben. Dann sässe die Friedensbewegung in der Falle. Dann würde sie überhaupt nichts mehr erreichen. Das wäre eine ganz spezielle Zukunft des politischen Pazifismus (um beim Titel des Symposiums zu bleiben). Und es stellt sich natürlich die Frage, wessen Interessen jemand vertritt, der der Friedensbewegung diese Diskussion empfiehlt.

Cornelia Mannewitz / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 417, März 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

[1] Beiträge des von Bertha-von-Suttner-Stiftung, DFG-VK Bildungswerk Hessen und DFG-VK Frankfurt am Main. organisierten Symposiums sind dokumentiert auf: www.dfg-vk-hessen.de/bildungswerk/symposium

Mehr zum Thema...
Roger Willemsen in Siegburg an einer Buchvorlesung.
Ein Nachruf auf Roger WillemsenEine Stimme der Friedensbewegung ist verstummt

29.02.2016

- Roger Willemsen ist mit 60 Jahren am 7. Februar 2016 an den Folgen seiner Krebserkrankung gestorben.

mehr...
Karte im armenischen Viertel von Jerusalem über den Genozid in der Türkei.
Der Genozid in ArmenienDie Schatten der Vergangenheit?

04.05.2015

- Anlässlich des 100. Jahrestages der Deportationen der Armenier im Osmanischen Reich, aber auch wegen der im Rahmen der polnisch-russischen Spannungen wieder aufgelebten Debatte um Katyn ist der Begriff des Völkermords derzeit wieder in aller Munde.

mehr...
Eine X47BKampfdrohne der USArmy auf dem Flugzeugträger George H.W.
Ein „Sensenmann“ mit HemmungenDie Grünen und die Drohnen

07.04.2015

- Gemeinsam mit Frankreich und Italien will sich Deutschland bewaffnete Drohnen besorgen. Hier entdecken unter anderem die Grünen ihre Aufgabe als Opposition und machen sich zum Sprachrohr der Drohnenkritiker und zu den Wortführern einer humanistischen Kriegsführung.

mehr...
Neue Kriege und die Zukunft des Pazifismus

15.10.2015 - Interview mit Otto Reger vom DFG-VK. Was ist der DFG-VK? Ist der Pazifismus eine weltfremde Idee, die in der Realität nicht funktioniert? Wie soll ...

Antikriegstag: Vortrag von Andreas Zumach

04.09.2018 - Freier Journalist mit Vorträgen auch in Schulen und Berichterstatter der UNO in Genf seit 35 Jahren Vortrag und Diskussion Veranstaltung des ...

Dossier: DDR
Propaganda
hallo

Aktueller Termin in Dortmund

Black Pigeon geöffnet

Freitags haben wir von 13-19 Uhr geöffnet. Kommt vorbei, falls ihr Kaffee, Bücher oder vegane Lebensmittel aus unserem Sortiment braucht! Gerne könnt ihr auch vor Ort Bücher bestellen oder abholen oder auch weiterhin per Mail ...

Freitag, 25. September 2020 - 13:00

Black Pigeon, Scharnhorststrasse 50, 44147 Dortmund

Event in Berlin

Potse & Drugstore Festival 2020 Corona-Edition

Freitag, 25. September 2020
- 13:00 -

Schicksaal - Tommyhaus

Wilhelmstrasse 9

10963 Berlin

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle