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Eine Reflexion über den pandemischen Ausnahmezustand | Untergrund-Blättle

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Das Aufbrechen der linken Schockstarre Eine Reflexion über den pandemischen Ausnahmezustand

Politik

Eigentlich hatte ich beschlossen, nichts mehr zur Pandemie, ihrer technokratischen Bearbeitung im staatlichen Hygieneregime, verschwörungsideologisch durchseuchten, rechtspopulistischen Protesten und dergleichen zu schreiben.

Warteschlange vor Corona-Teststation auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain-Berlin, April 2021.
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Warteschlange vor Corona-Teststation auf dem RAW-Gelände in Friedrichshain-Berlin, April 2021. Foto: Fridolin freudenfett (CC BY-SA 4.0 cropped)

12. Januar 2022
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Korrektur
Es standen einfach zu viele andere Dinge an: Und darunter zählte definitiv auch, die Kraft zu finden, unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Umständen klar zu kommen und weiter zu machen. In meinem Text Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?[1] habe ich vor bald zwei Jahren recht früh einen Gedankenanstoss aus anarchistischer Perspektive formuliert. Darin wurden vor allem die Kriegsrhetorik kritisiert, sowie die autoritären Potenziale des Hygieneregimes und der sich abzeichnende, von Angst getriebene und reflexhafte Konformismus der Linken thematisiert.

Schon damals hatte ich versucht eine Brücke zu schlagen zwischen einerseits einem reflexhaften Anti-Autoritarismus, verbunden mit einer wichtigen Kritik an Technokratie und Unterwürfigkeit, die bei einigen Anarchist:innen zu finden war und andererseits jenen Ansätzen, in denen die Potenziale von Selbstorgansiationsprozessen in der Krise betont wurden, ohne deswegen die Situation schön zu reden oder die Gefährlichkeit der Krise auf zynische Weise herab zu spielen.[2]

Das Aufbrechen der linken Schockstarre

Wie sich herausstellen sollte, begaben sich viele Linke in Geiselhaft der Regierungspolitik, was grundsätzlich keine Überraschung ist. Schockiert hatte mich dennoch die Schnelligkeit, mit welcher dies geschah - dass da so wenig Kritik, Abwehr, wenigstens Skepsis, vorgetragen wurde, gegenüber den oktroyierten Massnahmenpaketen. Das Rad drehte sich weiter und im Zuge der offenkundigen Fehleinschätzung der Wirkungsweise einiger Massnahme, sowie ihrer andauernden Nachregulierung, kamen aus dem weiten Spektrum der gesellschaftlichen Linken kritische Beiträge. Es wurden auch einige gute Aktionen hervorgebracht.

Bekanntermassen bezogen diese sich insbesondere auf die Situation von Geflüchteten („Leave no one behind“), die Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesystem und seine Kapitalverwertungsimperative. Später wurde dann der sogenannte „Impfnationalismus“ und die in der Krise gewachsenen Profite von Superreichen (sowie einiger Politiker:innen mit ihren Maskendeals) kritisiert. Hierin fanden sich einige gute Momente. Ausserdem handelte es sich auch um Versuche, aus der Schock-Situation, in welchen sich die Rahmenbedingungen des Handelns schlagartig geändert hatten und die gesellschaftlich-politische Konstellation völlig unübersichtlich geworden war, herauszukommen. Darunter zählte auch die eine oder andere autonome Spontandemonstration, etwa den Irrsinn der Ausgangssperre.

Allerdings blobbten leider bald auch solche hahnebüchenen Initiativen wie „ZeroCovid“ auf, die nicht nur das Wesen der Pandemie verkannten, sondern sich ungeachtet ihrer prominenten Unterstützung, fern ab der Wirklichkeit bewegten. Mit ihrem moralistischen Gehabe stellten lediglich das Kehrseite der eigenen Positionslosigkeit und Verzweiflung an der Lage dar. Emanzipatorische soziale Bewegungen, werden sich erst dann echte Macht aneignen können, wenn sie mit den Illusionen einer abgehobenen Akademiker:innen-Linken und anderen Pseudo-Avantgarden brechen und stattdessen konsequent auf Selbstorganisation setzen und nach Autonomie streben.

Leider gelang es meiner Wahrnehmung nach nur sehr wenig, die erwähnten sinnvollen Ansatzpunkte, mit den Gegenprotesten und -aktionen gegen die sogenannte Querdenker-Bewegung zu verbinden, die bekannterweise schon wenige Monate nach ihrer Entstehung vollkommen von organisierten Faschisten, AfD-Politiker:innen, Reichsbürger:innen und Rechts-Esoteriker:innen durchsetzt war. Ebenfalls stimmt es, dass die Querfront zu einem geringeren Teil von links gesucht wurde, durch Leute wie Anselm Lenz oder krypto-leninistischen Gruppierungen wie die „Freie Linke“.

Warum in den deutschsprachigen Länder etwa im Unterschied zu den mediterranen Ländern, der anti-moderne Irrationalismus besonders ausgebreitet ist, darüber könnten verschiedene Thesen aufgestellt werden, bleibt aber noch weiter zu klären. Ich persönlich glaube, dass dies mit einem weiter verbreiteten Gemeinschaftssinn zu tun hat, der kulturell und durch andere Krisenerfahrungen gewachsen ist, den es aber nicht zu romantisieren gilt.

Vielleicht haben die Anhänger der „konservativen Revolution“ recht mit ihrer These eines dekadenten Zivilisationsverfalls – nur, dass sich dieser keineswegs an der Verbreitung liberaler Diskursen und selbstbestimmter Lebensweisen, sondern an der Zuspitzung der materiellen, sozialen und politischen Ungleichheit sowie der Wahnhaftigkeit der Privateigentumsfetischist:innen festmachen lässt.

Die Zerrissenheit emanzipatorischer sozialer Bewegungen und die Notwendigkeit einer umfassenden Systemkritik

Wie auch immer: Akteur:innen in emanzipatorischen sozialen Bewegungen fanden sich zerrissen zwischen, erstens, dem Gegenprotest gegen eine erschreckend starke reaktionäre Bewegung mit ungeheurerer Dynamik, die den Volkszorn effektiv mobilisieren konnte (und kann), zweitens, den zaghaften und oftmals realitätsfernen linken Forderungen an die Regierungen, und drittens, den Versuchen wieder selbst unter veränderten Bedingungen in Bewegung zu kommen und nach der schockierten Pause die eigene Agenda weiter zu verfolgen. Platz für viertens blieb dagegen bislang so gut wie kaum: Kritik und Gegenwehr gegen die Transformation der bestehenden Gesellschaftsformation, die durch die Pandemie in einer neuen Phase durchsetzbar erschien.

Der italienische Philosophie Giorgio Agamben wurde viel für seine Kritik der Biopolitik und seine Statements in der „Corona-Krise“ kritisiert. Inwiefern dies im Detail berechtigt ist, kann ich nicht beurteilen. Dennoch teile ich die Kritik am Ausbau der neoliberalen Technokratie, der Veränderung des Verhältnisses von Herrschenden und Beherrschten in Hinblick auf eine weitere Verinnerlichung herrschaftlicher Imperative, sowie die post-demokratische Erosion gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse. Deswegen spreche ich auch von einem „Hygiene-Regime“, dass spezifische Veränderungen, Herrschaftstechnologien und Subjektivierungen ermöglicht. Daraus aber umgekehrt eine Ablehnung des Impfens zu folgern, wäre ein verkürzter Fehlschluss, der sich nicht an medizinischen Erkenntnissen orientiert, welche ich zu schätzen weiss.

Wer heute von umfassender Gesellschaftsveränderungen spricht, setzt sich schnell dem Verdacht aus, in der „grossen Transformation“ einen geheimen Plan der Eliten zu sehen – einem grundlegenden Element antisemitischer und rassistischer Verschwörungsideologie, analog zur angeblichen „Umvolkung“, dem „Gender-Gaga“ oder „Klima-Hype“, die Rechtspopulist:innen aller Orten von einem linksliberalen Establishment durchgesetzt sehen.

Wenn aber der anti-emanzipatorisch Rechtspopulismus zurückgekämpft werden soll, der sich Verschwörungsmythen, Rassismus und Strassengewalt bedient, muss verstanden werden, welche Punkte dieser aufmacht, die ihm derartigen Zulauf gewähren. Dies hat auch mit technischen Möglichkeiten zu tun, etwa der massenweisen, instrumentellen Nutzung der sozialen Medien, sowie der quasi-faschistischen Emotionalisierung von Politik, mit welcher Ängste von Menschen nicht nur angesprochen, sondern auch geschürt werden. Daraus hervor hervorgehender Zorn wird dann auf Sündenböcke gelenkt, die in Anderen, Fremden und dem politischen Gegnern ausgemacht werden. Damit wird auch das konservativ-reaktionäre Märchenbild einer vermeintlich besseren, vergangenen, organischen, hierarchischen Ordnung gezeichnet, die es wieder zu erlangen gälte.

Umbau des technokratischen Herrschaftsarrangements

Und dennoch geschieht der Gesellschaftsumbau vor unseren Augen. Der kapitalistische Staat und die mit ihm verbundenen herrschenden und verwaltenden Klassen, sind angesichts der umfassenden Folgen von Klimawandel, Migrationsströme, sozialen Verwerfungen, Verfall der öffentlichen Infrastrukturen, der Kapitalverwertungsschwierigkeiten durch Automatisierung, der Begrenztheit gewisser Ressourcen, der Veränderung der Machtverhältnisse im internationalen Staatensystem, neuen kriegerischen Bedrohungen und im besten Fall auch durch die sich ausweitende Gegenmacht von emanzipatorischen sozialen Bewegungen, gezwungen, systemische Veränderungen vorzunehmen. Wie stets und je nach dem, wie die Auseinandersetzungen darüber geführt werden und sich entwickeln, wird dies repressive, subjektivierende, reformerische und technologische Folgen nach sich ziehen.

Erstere vollzieht sich im Ausbau des Überwachungssystems, als auch der Ausweitung polizeilicher Kompetenzen und des Gefängnissystems. Die subjektivierenden Effekte finden sich in suggestiver Verhaltenskontrolle und neuem bürgerlichen Moralismus, wie auch der Individualisierung von Verantwortlichkeiten. Als Reformprojekt fällt der „grüne“ Kapitalismus ins Auge, welcher in Form des „Green New Deal“ auch offensiv von linken Parteien wie Diem25 in der Hoffnung gefordert wird, damit Spielräume für sozialistische Anliegen zu eröffnen – die selbstredend alle über den Staat vermittelt gedacht werden.

Was die Technologisierung angeht, war und ist nie die Nutzung von Werkzeugen selbst das Problem, sondern jene schlichtweg ein ko-evolutionärer Bestandteil menschlicher Entwicklung. Dennoch ist in Technologie ein Herrschaftscharakter eingeschrieben, den es nicht zu vernachlässigen gilt. Es kommt hierbei zu einer „Smartphonizierung der Macht“, wie in einem insurrektionalistischen Sammelband von 2018 zurecht festgestellt wird. Und dies gilt insbesondere bei einem neuen Schub für das technokratische Regieren, wie wir ihn derzeit erleben. Denn die technische Handhabung von Regierungsinstrumenten durch Politiker:innen geschieht in Übereinstimmung mit der Kontrolle über die von fast allen genutzten Technologien durch Tech-Unternehmen.

Digitalisierung wird nicht nur als Allheilmittel gepriesen, sondern – viel problematischer – nimmt das mehr oder weniger liberale Bürgertum seine Selbstentmündigung vor – damit aber zugleich jene aller anderen Bürger:innen. Die eigentlich offenen Fragen zum Nutzen, dem Klassencharakter, dem Besitz, der Notwendigkeit und der konkreten Ausgestaltung von technologischen Innovationen und ihrer massenweisen Implementierung, werden schlichtweg der Vorstellung geopfert, diese Entwicklungen seien unausweichlich und könnten deswegen auch der gesellschaftlichen Verhandlung darüber entzogen werden.

Zu den Grenzen der Regierbarkeit vordringen

Dass es vernünftigerweise Grenzen geben könnte und sollte, was technologischen „Fortschritt“ und seine rücksichtslose, warenförmige Verbreitung angeht, wird damit weggewischt. Es muss keinen Gott geben, um sagen zu können, dass Leben – auch nicht-menschliches – als heilig angesehen werden sollte, dass es ein pluriversales Recht auf Selbstbestimmung und Selbstentfaltung geben sollte. Es braucht keine Religion, um darauf aufmerksam zu machen, dass wir eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform nur erkämpfen können, wenn Menschen holistische Weltbeziehungen und auch neue Formen materialistischer Spiritualität entwickeln. Denn eine Bearbeitung unseres Entfremdungszustandes ist kein Luxusgut für Privilegierte und auch kein Ergebnis sozial-revolutionärer Kämpfe, sondern ebenso Ausgangsbedingung dafür, diese motiviert und emanzipatorisch führen zu können.

Sozial-revolutionäres Agieren ist überhaupt das Stichwort, mit welchem es sich in diesem Zusammenhang weiter zu beschäftigen gilt. Denn es beinhaltet – nicht im Detail, aber in der Herangehensweise – das, bei der obigen Schilderung von im weiteren Sinne links-emanzipatorischen Umgangsweisen mit den Pandemie fehlt. Anarchist:innen machen hier Unterschiede und verweisen auf andere Handlungsmöglichkeiten, eine umfassendere Kritik und einen konkret-utopische Vision, von denen sich Linke, auf die ich mich hier beziehe, etwas abschauen können.

Die Frage lautet eben nicht, ob wir im pandemischen Ausnahmezustand unseren Fokus auf die Bekämpfung reaktionärer Bewegungen, den zaghaften Kritik an Regierungspolitik oder dem Wiederaufleben eigener Kampagnen legen sollten. Vielmehr gilt es in allen drei Hinsichten sozial-revolutionäre Perspektiven herauszuarbeiten, die sich wie erwähnt aber nur dadurch entwickeln lassen, wenn die funktionale Veränderung des herrschenden Arrangements unter pandemischen Bedingungen mitgedacht, rekonstruiert und sabotiert wird.

Wenn Anarchist:innen dies verstehen würden, könnten sie ihr eigenes Potenzial entfalten, ihre Perspektiven verbreiten, aus der Szene heraustreten und inspirierend und motivierend wirken. Damit könnte auch die Angst des reaktionären Lagers aufgegriffen werden, deren verschwörungsmythologisches Zerrbild einer „grossen Transformation“ ja eine Wahrheit enthält: Nämlich, das die soziale Revolutionierung der Gesamtgesellschaft, in einem libertär-sozialistischen Sinne, auf lange Sicht keineswegs so abwegig und unmöglich erscheint, wie wir zu glauben gewohnt sind.

Jonathan

Fussnoten:

[1] https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/coronavirus-soziale-freiheit-solidaritaet-2214.html

[2] https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/sachliteratur/marina-sitrin-colectiva-sembrar-pandemic-solidarity-mutual-aid-during-the-covid-19-crisis-6252.html

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