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Manifest aus Spanien Sternmarsch der Würde nach Madrid

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Praktisch ohne dass die Presse Notiz davon nimmt, findet derzeit in Spanien ein grosser Sternmarsch statt. Aus allen Himmelsrichtungen haben sich viele hundert Menschen auf den Weg gemacht, um ihren Protest gegen Austerität, Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen und vieles mehr in die Hauptstadt zu tragen. Die genauen Motive für den Protestmarsch wurden im folgenden Manifest zusammengefasst.

Proteste in Barcelona gegen die Troika.
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Bild: Proteste in Barcelona gegen die Troika. / Andrea Ciambra (CC BY 2.0 cropped)

18. März 2014

18. Mär. 2014

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Im Jahr 2014 stehen wir vor einer schwierigen Situation. Eine extreme Situation sozialer Not, die eine gemeinsame Antwort der Bürgerschaft, der Arbeiterklasse, des gesamten Volkes fordert. Millionen Arbeiter/innen sind arbeitslos. Obwohl sie zwei Hände zum arbeiten, eine abgeschlossene Ausbildung, handwerkliche oder intelektuelle Fähigkeiten haben, finden sie keine würdevolle Arbeit. Das ist sehr demütigend. Es ist eine Verschwendung der kollektiven Talente einer Gesellschaft, deren Zukunft auf unbestimmte Zeit gefährdet wird. Die Arbeitnehmer/innen haben diese Beleidigung ihrer kollektiven Würde nicht verdient.

Hundertausende Familien haben ihre Häuser verloren. Es gibt nichts unmenschlicheres als eine Familie aus deren Heim zu vertreiben, nur um die unersättliche Gier einiger skrupelloser Bankster zu nähren. Bankster, die von den Troika hörigen Regierungen alimentiert werden, um den Preis der weiter zunehmenden Verarmung der arbeitenden Bevölkerung und des wehrlosesten Teils der Gesellschaft.

Währenddessen die Arbeitgeber, das Drama der Massen Arbeitslosigkeit ausnutzend, die Schrauben noch fester anziehen und Löhne und Arbeitsbedingungen der Menschen, die noch einen Job haben, verschlechtern. Das kapitalistische System versucht die Arbeitnehmer/innen auszunutzen und Sie dazu zu bringen, die Arbeitgeber als Wohltäter der Geschelschaft zu sehen.

Es wird Zeit die Arbeit und den gesellschaftlichen Reichtum aufzuteilen. Es ist an der Zeit, dass die Menschen Ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Unter der aktuellen Politik kann unserer Jugend unmöglich ein Zukunftskonzept ihres Lebens entwickeln. Sie hat keine andere Wahl als ein Leben im Ausland, so wie bereits unsere Eltern und Grosseltern, zu führen. Wir sagen nein zu einem patriarchalischen System, dass uns in längst vergangene Zeiten zurück wirft und uns das Recht nimmt, über unseren Körper zu entscheiden, darüber Mutter zu werden, oder nicht. Ein System, dass uns zurück an Heim und Herd sehen möchte. Wir leiden unter der Politik der Regierungspartei (PP) und dem Diktat der Troika ( IWF, EZB und EU-Kommission). Wir mussen den Diebstahl unserer Rechte und die Verarmung der sozialen Mehrheit stopen.

Diese Verarmungspolitik hat ihre Ursache in den von den Banken angehäuften privaten Schulden, die von den Regierungen dann in illegitime öffentliche Schulden überführt wurden. Die Bürger/innen dürfen nicht für diese illegitimen, durch Spekulation hervorgerufene Schulden der Banken und deren Regierungen bezahlen. Die Privatisierung von Gesundheit, Bildung, öffentliche Verkehr, Wasser, Energie, Kommunikation, soziale Dienste, etc beschneidet unsere Rechte als Burger/innen.

Sie lachen über unsere Rentner, die an einem riesigen Verlust von Kaufkraft leiden, gleichzeitig fallen ihre Ersparnisse den Banken zum Opfer, zum Beispiel durch kriminelle Finanzprodukte.

Die alte Regierung (PSOE Sozialdemokraten) änderte mit Unterstützung der (PP Vokspartei) den Artikel 135 der Verfassung. Dieser stellt nun die Zahlung der Auslandsschulden über die Rechte und Bedürfnisse der Gesellschaft. (Dies ist ein in der Geschichte einmaliger Vorgang. Diese undemokratische Forderung der Troika wurde in der EU bisher einzig von Spanien umgesetzt. Der nationale Haushalt kann durch das Parlament nur beschlossen werden, wenn zunächst die Zahlungen an ausländische Gläubiger sichergestellt sind.) Dies wurde gerechtfertigt mit der Behauptung, wir hätten über unsere ökonomische Verhältnisse gelebt hätten. Man müsse nun sparsam sein und zudem sei es zwingend, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Allerdings hatten sie kein Problem damit, gleichzeitig einige 10 milliarden Euro an Banken und Spekulanten zu geben.

Sie benutzen die Krise um Rechte zu kürzen. Diese Massnahme verursacht Leid, Armut, Hunger und sogar Tod. Das alles sichert den Banken und Konzernen weiterhin grosse Gewinne auf Kosten der Bürger/innen. Denn sie haben uns die Freiheit genommen. Der Kapitalismus hat zu viele Freiheiten und Rechte der Mehrheit der Gesellschaft unterdrückt. Es ist ein System, das ausschliesslich für den privaten Gewinn weniger arbeitet und das führt unvermeintlich zu einer ökologischen und sozialen Katastrophe von unabsehbarem Ausmass.

Für die meisten Sozialschichten ist die Krise ein grosses menschliches Drama. Sie ist ein Betrug, denn für eine unbedeutende Minderheit ist sie ein grosses Geschäft. Wenn die Bürger/innen protestieren bekommen sie immer die gleiche Antwort: Die Represion und Kriminalisierung der Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Das System braucht zur Aufrechterhaltung seiner Macht die Repression. Es kann nur durch die Macht der Strasse überwunden werden. Das Regime, das aus der Verfassung von 1978 entstanden ist (Franco-Diktatur), hat offensichtlich die gleichen Elemente wie bei seiner Geburt. Deswegen ist das Regime von Korruption geprägt und hat keine Legitimität. Die Rechte und Freiheiten wurden uns gestohlen, um die Interessen einer Minderheit zu erfüllen und deren Profite sicherzustellen. Die gleiche Minderheit, die uns in den Zustand der sozialen Not gebracht hat, die den Abbau der öffentlichen Bildung und Gesundheit betreibt, die Renten unserer Alten draschtisch kürzt, die sich unserer Wohnungen bemächtigt, Fabriken schliesst und tausende von Arbeiter/innen und Angestellte entlässt.

Die verschiedenen Regierungen handeln ausserhalb der Legalität und verkaufen unsere Grundrechte. Das hat sich verbreitet und es ist mit dieser Wirtschaftsordnung eng verbunden. Die Korrupten und die, die sich korrumpieren lassen, sind Teil diese ungerechten Systems der Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Wir rufen dazu auf, unsere Souveranität als Volk wieder zu erkämpfen, indem wir unsere Stimme erheben und demokratisch zu einem neuen Verfassungsgebenden Prozess beitragen, der tatsächlich die demokratischen Freiheiten, die demokratische Teilhabe und die Grundrechte des Eizelnen garantiert.

Wir, “Marcha de la dignidad 22M”, halten es für wichtig, einheitlich und überzeugend als Massenbewegung gegen die antidemokratische Austeritätspolitik zu kämpfen, um die Menschenrechte und die sozialen Grundrechte zu verteidigen. Am 22. März findet daher in Madrid eine zentrale Demonstration statt, gegen die Zahlung der Schulden, für menschenwürdige Beschäftigung, für Grundeinkommen und soziale Rechte, für demokratische Freiheiten, gegen Kürzungen, Repression und Korruption, für eine Gesellschaft der freien Männer und Frauen, für eine Mobilisierung gegen ein System und eine Regierung, die uns nicht gefällt und die die Bevölkerung nicht vertritt. Wir fordern die Regierung der PP auf abzutreten, sowie alle Regierungen die soziale Grundrechte mit den Füsse treten und die mit der Politik der Troika paktieren.

Wir rufen dazu auf, den 22. März in der spanischen Landeshauptstadt Madrid zu einem Tag der Würde und des Widerstandes zu machen. An diesem Tag werden Menschen aus allen Teilen des Landes nach Madrid gerufen und auch die Bevölkerung Madrids wird aufgerufen auf die Strassen zu gehen um ein Teil der sozialen Mobilisierung zu sein.

Keine Zahlung der Schulden! Keine Kürzungen mehr! Weg mit den Regierungen der Troika! Brot, Wohnung, und Arbeit für Alle !!!

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