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Politik

Klima-Bewegungsnetzwerk Soziale Wende statt Klimawandel

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Der Klimawandel ist in vollem Gange. Er ist menschengemacht, sein Ort ist nicht der schmelzende Gletscher, sondern die kapitalistische Warenproduktion.

Industriegelände in Dolgoprudny, Russland.
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Bild: Industriegelände in Dolgoprudny, Russland. / Merkushev Vladimir (CC BY 3.0 cropped)

13. Juni 2009

13. Jun. 2009

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Der Klimawandel zieht bereits heute gravierende Veränderungen der globalen Ökosysteme und damit auch fundamentale Umwälzungen der menschlichen Lebensbedingungen nach sich. Eine Folge davon ist, dass es zu einer erheblichen Zuspitzung bestehender sozialer Verhältnisse und Gegensätze kommt bzw. noch kommen wird. Insbesondere das Missverhältnis zwischen globalem Süden und Norden wird durch den Klimawandel verstärkt. Weltweite Flüchtlingsbewegungen, Ressourcenplünderungen im Zuge des (Neo-)Kolonialismus und kriegerische Auseinandersetzungen nehmen zu.

Soziale Folgen

Zunehmend eignet sich eine neu entstehende "CO2- Industrie" im fruchtbaren Sonnengürtel der Erde Landflächen im grossen Stil an. Ziel ist unter anderem eine angeblich CO2- neutrale Energiegewinnung. Dies führt im globalen Süden zur gewaltsamen Vertreibung von KleinbäuerInnen und Indigenas von ihrem Land, zur weiteren Machtkonzentration und verheerenden sozialen Verwerfungen, zur Ausbreitung der industriellen (Energie-)Landwirtschaft und zu steigenden Lebensmittelpreisen und Hunger.

Dass die weitläufige Zerstörung von Waldökosystemen zur Anlage von Plantagen dabei zusätzlich noch das Klima schädigt, überrascht eigentlich nicht mehr.

Die Konsequenzen des Klimawandels überschneiden sich dabei mit der Absenkung sozialer Standards, Wasserknappheit und der Verteuerung von Nahrungsmitteln weltweit. Oder anders gesagt: Wer arm ist, hat wenig bis keine Chancen, dem Zangenangriff aus globalisiertem Lohndumping, ungleichen Handelsbeziehungen, Ressourcenplünderung, subventionierter industrieller Landwirtschaft und Klimawandel zu entkommen.

Falsche Lösungen

Es gibt kaum Politikfelder in denen Rhetorik und Handlung soweit auseinander liegen wie im Bereich des Klimaschutzes. Seit 17 Jahren haben die Verhandlungen im Rahmen der UN über die Senkung der Treibhausgasemissionen lächerlich wenig gebracht. Die meisten Hauptverursacher haben das Kyoto-Protokoll entweder nicht ratifiziert oder halten sich nicht an die ohnehin unzureichenden Vereinbarungen. In Deutschland, dem selbsternannten Klimameister der EU, wurden die Kyoto-Vorgaben nur aufgrund der weggebrochenen DDR-Industrien eingehalten. Mittlerweile werden Vorgaben der EU Kommission zur Emissionsminderung offen bekämpft oder untergraben. Weltweit gibt es starke Lobby- und Interessengruppen, die selbst kleinste Schritte auf dem Weg zu einer Emissionsminderung ablehnen.

Als Begründungen dienen der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Gefährdung von Arbeitsplätzen und neuerdings die Finanzkrise. Tatsächlich geht es jedoch um den Erhalt bestehender Profitstrukturen.

Andere Teile der Eliten der Industriestaaten propagieren dagegen Lösungs- und Anpassungsstrategien, um einen "grünen Kapitalismus" zu etablieren. Die zwei zentralen Hebel des Kyoto-Protokolls, der Emissionshandel und der ‚Clean Development Mechanism’, haben zu einem gewinnträchtigen globalen Ablasshandel und zur Entstehung eines gigantischen neuen Marktes geführt.

Dieser führt jedoch zu keiner effektiven Reduzierung der CO2-Emissionen sondern legitimiert, weiter "business as usual" zu betreiben. Der Klimawandel erscheint dabei als Chance für einen neuen kapitalistischen Zyklus, der den technischen Vorsprung und die wirtschaftliche Dominanz der Industriestaaten absichern soll.

Es braucht Bewegung

Als Antwort auf die Agenda der Eliten brauchen wir eine radikale und kraftvolle Klimapolitik von unten. Über die Grenzen von Länder und Kontinenten hinweg wollen wir den falschen Lösungen des Gipfels gemeinsam unseren entschlossenen Widerstand entgegensetzen und damit beginnen weltweite Klimagerechtigkeit zu erkämpfen. In gemeinsamen Debatten und Aktionen werden wir eine lokale, konfrontative Klimapolitik entwickeln. Wir glauben, dass wir von Seattle und Heiligendamm lernen können: Massenhafte, vielfältige, und entschlossene Aktionen können Stein des Anstosses sein; können die Inspirationen geben, aus denen eine globale Klimabewegung entstehen kann.

Diese muss vielfältig in ihrem Meinungen und Aktionsformen sein, offen für Menschen aus unterschiedlichen sozialen und ökologischen Bewegungen und sich ständig in ihren Diskussionen weiterentwickeln. Ein echter Wandel in der Klimapolitik muss von unten kommen!



Forderungen für ein ganz anderes Klima


  • Die bisherigen UN-Klimaverhandlungen haben keine relevanten Klimaschutzeffekte nach sich gezogen. Die dort weiterhin verhandelten "falschen Lösungen" müssen gestoppt werden.
  • Statt organisierter Verantwortungslosigkeit der Herrschenden im Umgang mit dem Klimawandel fordern wir Globale Soziale Rechte und insbesondere globale Bewegungsfreiheit.
  • Der Energie- und Ressourcenverbrauch im globalen Norden muss schnell und drastisch gesenkt werden.
  • Im Zuge des Biokolonialismus werden weite Flächen im Süden genutzt, um den Hunger des Nordens nach Agrarprodukten, insbesondere nach Agrofuels zu stillen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Für Ernährungssouveränität, indigene Rechte und eine lokale, nachhaltige Landwirtschaft!
  • Fossile Ressourcen müssen im Boden gelassen werden.
  • Der Umbau der globalen Energiesysteme, weg von zentralen grosstechnologischen Lösungen, wie z.B. Atom- und Kohlekraftwerken, hin zu dezentraler, selbstverwalteter und erneuerbarer Energieversorgung ist notwendig.
  • Bei begrenzten ökologischen Ressourcen ist kein unbegrenztes ökonomisches Wachstum möglich. Eine Abkehr vom Wachstumszwang muss erfolgen.
  • Um den Klimawandel zu stoppen, ist die Abschaffung des kapitalistischen System zwingend notwendig!


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