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Der Faschismus gedeiht auf den Niederlagen der organisierten Arbeiterbewegung Soziale Frage und Rechtsextremismus

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Das herausstechende Merkmal unserer Situation heute ist die weltweite Krise des Kapitalismus, die sich seit letztem Jahr entwickelt und sich jeden Tag verschärft.

JobbikGruppe in Ungarn am 15.
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Bild: Jobbik-Gruppe in Ungarn am 15. Juli 2011. / Rovas Foundation - Rovás Alapítvány (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

19. August 2011

19. 08. 2011

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Banken sind vom Bankrott bedroht, Unternehmen werden endgültig dicht gemacht und Millionen von ArbeiterInnen werden ins Nichts katapultiert. Dies ist eine weltweite Krise, deren katastrophale Auswirkungen nicht vor nationalen Grenzen Halt machen.

Es ist eine Krise, geschaffen von einem System, das sich über die letzten 20 Jahre fortschreitend von Land zu Land von staatlicher Regulation befreit hat - dem Lösungsmodell folgend, das in den 1980ern unter Ronald Reagan den USA und unter Margaret Thatcher Grossbritannien aufgezwungen worden war.

In Grossbritannien wissen wir nur zu gut, was die "Privatisierung von öffentlichen Gütern" und "dem Markt freien Lauf lassen" bedeutet.

Wir erlebten, wie Schritt für Schritt die industrielle Arbeiterklasse zerschlagen wurde, unterstützt von Polizei und Medien.

Stahlarbeiter, Hafenarbeiter, Drucker und vor allem die Bergarbeiter wurden von der Thatcher-Regierung aufgerieben.

Im Falle der Bergarbeiter feiern wir den 25. Jahrestag ihres jetzt - und ich gebrauche den Begriff bewusst im klassisch-griechischen Sinne (und nicht in dem des Übersee-Dampfers) - titanischen und heroischen ein Jahr dauernden Kampfes von 140.000 Minenarbeitern und ihren Familien. 600.000 Menschen insgesamt, die die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, ihrer Familien, Kommunen und ihrer Gewerkschaft verhindern wollten. Selbst heute noch bezahlen wir einen erhöhten Preis für diese Niederlage und selbst heute noch sehen sich die herrschende Klasse und ihre Medien ausser Stande, die Wahrheit über den Streik, die die Gewerkschaft der Minenarbeiter (NUM) immer öffentlich vertreten hat, zuzulassen.

Nach der Niederlage der Minenarbeiter wurden alle Hindernisse, die der Deregulation des Marktes im Wege standen, beseitigt und alle öffentlichen Güter - Gas, Wasser, Strom, grosse Teile des Gesundheitssektors, öffentlicher Nah- und Fernverkehr - privatisiert und sind in die Hände von Thatchers Kumpanen übergegangen. Das Ganze noch verstärkt durch repressive anti-Gewerkschaftsgesetze, die jeden ernsthaften Widerstand unterbanden.

Von über 12 Millionen Mitgliedern schrumpfte die britische Gewerkschaftsbewegung auf etwas über fünf Millionen. Als die britische Mittelklasse 1997 ihrer Liaison mit den Konservativen überdrüssig wurde, wurde eine neue Labour-Party-Regierung unter Tony Blair gewählt - mit der grössten Mehrheit, die sie jemals erreicht hatte. Blair's Programm jedoch war das, was Thatcher unlängst begonnen hatte.

Er machte keinerlei Anstrengungen, gegen die höchst unverantwortliche Macht der Banken und der Grossunternehmen anzugehen, er machte keinerlei Anstrengung, die anti-Gewerkschaftsgesetze, die unsere Bewegung fesselte, abzuschaffen. Und er setzte die Thatcher-Politik fort, die Arbeiterklasse für die Fehler des Systems, das er so bewunderte, zahlen zu lassen. Sein Nachfolger, Gordon Brown, ist nicht besser. Er ist der Mann, der den zahnlosen "Regulatoren" des Bankensystems sagte, sanft mit den Banken umzugehen. Als die Banken zusammenbrachen, eilte Brown herbei, um den Banken 400 Milliarden Pfund zu ihrer Rettung in den Rachen zu werfen. Sie arbeiten jetzt mit öffentlichen Geldern, geführt von Leuten, die sich selber Ruhestandsgehälter in der Grössenordnung von 650.000 Pfund gewährten. Und einer dieser "Pensionäre" ist nur 50 Jahre alt!

Wenn jedoch wirkliche Ruheständler höhere staatliche Mindestrenten fordern, die in der EU die niedrigsten sind, wenn Krebspatienten erprobte Medikamente wollen, die Schmerzen lindern und lebensverlängernd wirken, wenn ArbeiterInnen vom Staat Rettungspläne für ihre Firmen fordern, dann ist die Antwort von Brown & Co immer die selbe: "Es gibt kein Geld." Das ist es: eine Goldgrube für die Banker, Peanuts für die Bevölkerung!

Was hat dies mit der Gefahr des Faschismus zu tun?

Die Antwort ist einfach. Die Linke hat in einigen Ländern aufgehört zu existieren und der Faschismus gedeiht auf den Niederlagen der organisierten Arbeiterschaft. In Deutschland seid Ihr bisher so glücklich, eine weitgehend noch intakte Linke und Gewerkschaftsbewegung zu haben. Die waren nicht den Angriffen wie wir in Grossbritannien ausgesetzt und folglich haben sie nicht diese historische Niederlage erlitten.. Ihr habt diese Kämpfe noch vor Euch.

Für uns ist das anders. Die Gewerkschaften sind geschwächt und die Linke hat tatsächlich aufgehört zu existieren. Die ideologischen Kämpfe für Solidarität, Mitgefühl und Einheit sind untergegangen in einer Welle von Individualismus und einer "ich, mich, meins"- und "Was ist drin für mich"-Gesellschaft. Thatcher sagte: "So was wie Gesellschaft gibt es nicht" und sie und ihre Nachfolger haben es in eine düstere Realität verwandelt. In dieser Situation ist es unmöglich für eine Gewerkschaftsbewegung, die drei Jahrzehnte völlig in der Defensive war, für fortschrittliche Forderungen zu kämpfen. Unter den Hammerschlägen der Krise, die Lebensunterhalt, Häuser und lebenslang Erspartes raubt, ist ein riesiges politisches Vakuum entstanden.

Millionen von Menschen sind aufgebracht und an der Schwelle zur Radikalisierung und dabei um sich zu schlagen bei dem Versuch, Sündenböcke für die Misere zu finden. Wie wir jedoch wissen, gibt es so etwas wie ein Vakuum in der Politik nicht und unter Abwesenheit einer bedeutsamen, in der Masse verwurzelten, kämpferischen, vereinigten Linken, die der Wut eine fortschrittliche Ausrichtung geben könnte, werden die Hauptprofiteure die Faschisten sein - die schlimmst möglichen Feinde der Arbeiterbewegung und ironischerweise derer, die heute in der Versuchung sind sie unterstützen:

In Grossbritannien sind die Gewerkschaften dabei dies zu realisieren und sind die treibende Kraft der Mobilisierung gegen die British National Party. Dies ist wesentlich. Die antifaschistische Bewegung in Britannien, verkörpert in den Strukturen um Searchlight und jetzt um die grosse Hope-not-Hate-Kampagne, hat die Notwendigkeit des Zusammengehens mit den Gewerkschaften schon immer betont. Es ist kein Zufall, dass unser erster Herausgeber ein führender Gewerkschafter in Birmingham gewesen war. Und es ist kein Zufall, dass unser jetziger Herausgeber ein ehemaliger Elektriker auf Londoner Baustellen war. Unsere Wurzeln liegen in der Arbeiterbewegung.

Weil es so ist, sind wir uns fortwährend bewusst, dass die antifaschistische Bewegung allein niemals und nirgends in der Lage gewesen ist, dem Faschismus zu widerstehen und ihn niederzuringen. Dazu sind grössere soziale Kräfte nötig. Dazu sind die grossen Bataillone der organisierten Arbeiterklasse unerlässlich. Die antifaschistische Bewegung kann wertvolles Wissen und Analysen über die Naziszene liefern, aber sie kann nicht als Ersatz für eine Massenbewegung und Massenaktionen fungieren. Etwas anderes zu propagieren, wäre anmassend - gerade in einer Zeit, in der das, was wir breit die Arbeiterklasse nennen, einer so rapiden Veränderung hin zu einem fast vollständig deindustrialisierten Grossbritannien unterworfen ist.

Deshalb ist diese Konferenz so wichtig. Es ist einfach, die "antifaschistische Bewegung" zu aktivieren, aber viel schwieriger, dies mit der Arbeiterbewegung und den Massen der Beschäftigten gegen die Faschisten zu bewerkstelligen. Nichtsdestotrotz, das will ich voller Ehrfurcht betonen, ist das unsere elementare Aufgabe.

Zu den Reihen der Arbeiterklasse zu gehören, ist nicht länger die quasi automatische Immunisierung gegen das Gift des Rassismus, Antisemitismus und Faschismus, wie wir einst glaubten. Unsere Klasse verändert sich und verschwindet sogar in mancher Hinsicht.

In einigen Ländern ist nach der Deindustrialisierung eine atomisierte Unterklasse übrig geblieben, sozial zersetzt durch drei Generationen von Arbeitslosigkeit und abgeschnitten von den Strukturen der Arbeiterbewegung, die einst für sie kämpfte und ihre unerschütterliche Loyalität forderte. Nun, wir müssen das politische Territorium wieder erobern und verhindern, dass es an unsere schlimmsten Feinde (und die der Arbeiterklasse) geht. Das wird kein einfaches Unterfangen, aber wenn wir uns nicht nicht bemühen, haben wir keine Aussicht auf Erfolg und könnten uns, wenn die Krise sich weiter ausbreitet, nichts Geringerem als einer politischen Katastrophe gegenüber sehen.

Das ist die treibende Kraft hinter der Hope-not-Hate-Kampagne.

Graeme Atkinson sprach auf der internationalen ver.di-Konferrenz "Vereint gegen Rassismus, Rechtspopulismus und Neofaschismus" Ende März 2009 in Berlin. Er berichtete von der leidvollen Erfahrung der Niederlage der britischen Gewerkschaftsbewegung durch den neoliberalen Frontalangriff der Thatcher-Regierung. Dieser stehe den deutschen Gewerkschaften noch bevor, warnte er eindringlich. Atkinson ist Redakteur von ,Searchlight", einer international erscheinenden, englischsprachigen antifaschistischen Zeitschrift.

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