teilen
tweet
bluesky
masto
link
mail 
11. November 2024
8 min.
Drucken
Korrektur
Als die EU 2009 die Erneuerbare-Energien-Richtlinie verabschiedete, die bis 2020 einen Anteil von 20% an Energie aus erneuerbaren Quellen vorsieht, waren nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die Mitglieder der Energiegemeinschaft verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen. Das serbische Energiegesetz (Zakon o Energetici), das 2014 verabschiedet wurde, spiegelt die Verpflichtungen der Energiegemeinschaft wider. Artikel 65 des Gesetzes besagt, dass die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im nationalen Interesse der Republik Serbien liegt, während Artikel 70 eine neue Kategorie von ‚privilegierten Energieerzeugern' beschreibt, die Anspruch auf Subventionen für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen haben.
‚Natürliche' Prädisposition und neoliberale Anreize
Diese Subventionen wurden in Form von ‚Einspeisetarifen' (FITs) gewährt, politischen Instrumenten, die marktbasierte Investitionen in erneuerbare Energien fördern. FITs garantieren den Erzeuger*innen günstige, über dem Marktpreis liegende Energiepreise und machen Investitionen in erneuerbare Energien besonders attraktiv, da sie über lange Zeiträume (10-15 Jahre) festgeschrieben sind. Die günstigen Tarife sind nur schwer rückgängig zu machen, was Erneuerbare Energien zu einer lukrativen und relativ sicheren Investition macht. In Serbien wurden FITs für einen Zeitraum von 12 Jahren für eine Reihe von erneuerbaren Energiequellen wie Sonne, Wind und Wasser genehmigt.In den Jahren nach der Verabschiedung des Energiegesetzes hat sich die Wasserkraft aus mehreren Gründen als die lukrativste erneuerbare Energiequelle erwiesen. Erstens ist die Kleinwasserkraft für die topographischen und hydrologischen Bedingungen des Balkans besonders geeignet. Laufwasserkraftwerke sind auf kleine Flüsse mit hohem Gefälle angewiesen, die in den hügeligen und gebirgigen Regionen des Westbalkans wie Serbien reichlich vorhanden sind. Diese ‚natürliche' Veranlagung zur Kleinwasserkraft wurde mit zahlreichen finanziellen Anreizen kombiniert, die die Kleinwasserkraft zu einer besonders lukrativen Investition machen.
Im Gegensatz zur Solar- und Windenergie sieht das neue Energiegesetz keine Deckelung der FITs für Wasserkraft vor. Weitere Anreize für die Kleinwasserkraft wurden von multilateralen Finanzinstitutionen wie der EBRD und der EIB geschaffen, die erhebliche Kapitalbeträge für diesen Zweck bereitgestellt haben. So hat die EBRD zwischen 2005 und 2018 Darlehen in Höhe von mindestens 126 Millionen Euro für den Bau von 61 Kleinwasserkraftwerken bereitgestellt, während die EIB rund 445 Millionen Euro für 11 Anlagen zur Verfügung gestellt hat.
Paradoxerweise hat die Kleinwasserkraft in den EU-Mitgliedstaaten keinen ähnlichen Boom erlebt. Zwar gibt es auch in den EU-Mitgliedsstaaten Kleinwasserkraft-Projekte, aber es gibt eine Reihe von Kontrollen, um sie vor der Umweltzerstörung zu schützen, die in Kandidatenländern wie Serbien stattgefunden hat. So schreibt die Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG strenge Regeln für alle hydromorphologischen Veränderungen von Gewässern und Ökosystemen in der EU vor. Dies ist wichtig, da die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof eingreifen können, wenn diese Vorschriften nicht eingehalten werden, wie im Fall der kleinen Wasserkraftwerke, die in Schutzgebieten im Faragas-Gebirge in Rumänien gebaut wurden.
Kleinwasserkraft: Energiequelle oder Umweltkiller?
Während die Förderung erneuerbarer Energien als positive Entwicklung für ein Land wie Serbien angesehen werden könnte, sind in der Praxis nur sehr bescheidene Fortschritte bei der tatsächlichen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erzielt worden. Trotz intensiver öffentlicher und privater Finanzierung zur Förderung erneuerbarer Energien zeigen Berichte des staatlichen Energieversorgers EPS, dass die Energieerzeugung aus Kleinwasserkraftwerken zwischen 2016 und 2023 konstant niedrig bleiben und nie mehr als 1% der gesamten Energieerzeugung aus allen Energiequellen des Landes ausmachen wird.Gleichzeitig hat die Kleinwasserkraft zu weit verbreiteter Umweltzerstörung und Enteignung der lokalen Bevölkerung geführt. So wurde beispielsweise festgestellt, dass mindestens 24 der 116 im Jahr 2019 fertiggestellten Anlagen ohne wichtige Umweltgenehmigungen gebaut wurden. Gleichzeitig haben Investor*innen mit engen Verbindungen zur Regierung erhebliche Gewinne erzielt.
Zwischen 2013 und 2016 gingen von den insgesamt 41,6 Millionen Euro, die an Erzeuger*innen erneuerbarer Energien ausgezahlt wurden, 7,2 Millionen Euro an Unternehmen mit Verbindungen zu Nikola Petrović, einem Freund und Mitarbeiter von Präsident Aleksandar Vučić. Dies führte zur Gründung einer Reihe von Basisinitiativen, darunter ‚Verteidigt die Flüsse der Stara Planina' (Odbranimo Reke Stare Planine), sowie zu einer Ausweitung des Widerstands auf nationaler Ebene, da Kleinwasserkraft als nationale Angelegenheit wahrgenommen wurde.
Ein genauerer Blick auf das Kleinwasserkraftwerk in Rakita, einem Dorf im Südosten Serbiens, macht diese Dynamik deutlich. Das Kraftwerk Rakita wurde von der lokalen Bevölkerung, die seit Generationen vom Fluss abhängig ist, heftig bekämpft. Das Kraftwerk selbst wurde ohne die erforderlichen Verfahren, insbesondere ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, gebaut. Infolgedessen wurde das Vorkommen mehrerer geschützter Arten im Fluss Rakita nicht festgestellt, was insofern von Bedeutung ist, als das Institut für Umweltschutz (Zavod za zaštitu prirode) in 90 % der Fälle, in denen geschützte Arten gefunden werden, keine positive Entscheidung trifft.
Die Einsprüche lokaler und nationaler zivilgesellschaftlicher Gruppen haben das öffentliche Bewusstsein für die Illegalität und die durch Kleinwasserkraftwerke verursachten Schäden geschärft und sogar zu zahlreichen Erfolgen geführt, wie der Aussetzung des Baus von 84 Projekten in der Region Stara Planina für einen Zeitraum von 15 Jahren und einer Verschärfung der Umweltstandards in der Kreditvergabepraxis der EBWE. Sie wurde jedoch mit einer Zunahme von Gewalt, Polizeigewalt und autoritärer Repression gegen Anwohner*innen und Aktivist*innen beantwortet.
Desaströse Folgen erneuerbarer Energien in Serbien
Herkömmliche Erklärungen für das Scheitern der Kleinwasserkraft in Serbien konzentrieren sich in der Regel auf Korruption und Klientelismus und werden im Zusammenhang mit dem allgemeinen Versagen der autoritären Regierung von Präsident Aleksandar Vučić gesehen. Aber das ist nur ein Teil der Geschichte. Ich behaupte, dass es unmöglich ist, das Scheitern der Kleinwasserkraft zu verstehen, ohne ein umfassenderes Verständnis der Zusammenhänge zwischen der Förderung erneuerbarer Energien, Neoliberalismus und Autoritarismus zu entwickeln – und wie sich diese im serbischen Kontext ausgewirkt haben.Die gegenwärtige Förderung ‚erneuerbarer' und ‚grüner' Energien ist in erster Linie als eng verbunden mit neoliberalen Umstrukturierungsprozessen zu verstehen. Indem der Erfolg von Kleinwasserkraftprojekten an ihre Rentabilität als Investition geknüpft wird, werden diese Investitionen von der Kommodifizierung und Privatisierung von Flusswasser abhängig gemacht – ein Prozess, der gemeinhin als ‚Wasserraub' (water grabbing) bezeichnet wird.
Die Förderung erneuerbarer Energien durch die EU sollte daher als eine Form des (neo)liberalen Umweltschutzes verstanden werden, der Umweltbelange mit Lösungen verbindet, die das Wachstum der (kapitalistischen) Wirtschaft in den Vordergrund stellen. Mit anderen Worten: Der Kampf gegen die Umweltkrise ist eingebettet in das System, das die Umweltkrise hervorgebracht hat.
Neben dem inhärent neoliberalen Charakter der EU-Strategie für Erneuerbare Energien ist es auch wichtig festzuhalten, dass die EU-Integration als solche mit dem neoliberalen Projekt verbunden ist und die Osterweiterung der EU grundlegend geprägt hat. Gleiches gilt für das Ziel der EU, ihren Energiemarkt über die Energiegemeinschaft nach Osten auszudehnen, und die damit verbundenen Erwartungen an die EU-Beitrittskandidaten, den EU-Acquis in Bereichen wie Energie, Umwelt und Wettbewerb zu übernehmen. Durch seine Mitgliedschaft in der Energiegemeinschaft und seine weitergehenden Verpflichtungen im Hinblick auf den EU-Beitritt hat sich Serbien verpflichtet, die EU-Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen, obwohl es über weitaus weniger Ressourcen dafür verfügt.
Der Neoliberalismus wird autoritär und grün
Schliesslich ist es wichtig zu erwähnen, dass der Neoliberalismus in der Zeit nach der Krise von 2008 eine besonders autoritäre Form angenommen hat. Während autoritäre Tendenzen seit den frühen Tagen von Augusto Pinochet und Margaret Thatcher Teil des Neoliberalismus waren, hat die Finanzkrise von 2007/08 zu einer grossen materiellen und ideologischen Krise des neoliberalen Projekts geführt, die zu einer Suche nach neuen Möglichkeiten der Akkumulation geführt hat, wobei die ‚grüne Wirtschaft' zu einem der neuen grossen kapitalistischen Projekte wurde, und zu einer konzertierten Ausprägung des sogenannten ‚autoritären Neoliberalismus'.Anstatt Widerstand und Dissens durch Zugeständnisse zu neutralisieren, geht der Neoliberalismus seit der Krise von 2007/08 zunehmend mit direkten Bemühungen einher, untergeordnete soziale Gruppen auszuschliessen, zu marginalisieren und zu unterdrücken. In diesem breiteren Kontext sollten wir die Zunahme von Gewalt und Repression als Reaktion auf den Widerstand gegen Kleinwasserkraftprojekte in Serbien verstehen.
Kleinwasserkraftprojekte sind eng mit Anreizen verbunden, die von höheren Regierungsebenen und insbesondere von der EU als neoliberalem Projekt ausgehen. Dies spiegelt sich sowohl in den Verpflichtungen Serbiens im Rahmen des Beitrittsprozesses als auch im breiteren EU-Paradigma zur Förderung erneuerbarer Energien wider. In diesem Sinne ist Aleksandar Vučić zwar ein zentraler Punkt für die Konvergenz des autoritären Regierens in Serbien, aber der Autoritarismus geht über Vučić hinaus.
Er sollte als Ergebnis eines komplexen Netzwerks von materiellen Anreizen und Verpflichtungen verstanden werden, das die politische Ökonomie Serbiens umgibt. Weitere Bemühungen, die Förderung erneuerbarer Energien und andere Formen der neoliberalen Kommodifizierung der Natur in Frage zu stellen, müssen daher den multiskalaren Charakter des autoritären Neoliberalismus in diesem Land (und darüber hinaus) anerkennen.
