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Gehört die SBB wirklich zum Service Public? Privatisierung der Strecke Bern - Zürich

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Mit dieser Aktion wollen wir auf die laufenden TiSA-Verhandlungen aufmerksam machen, zum Widerstand dagegen aufrufen und ihnen den Kampf ansagen.

Wird die Zugstrecke ZürichBern dank dem Freihandelsabkommen TiSA bald privatisiert?
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Bild: Wird die Zugstrecke Zürich-Bern dank dem Freihandelsabkommen TiSA bald privatisiert? Intercity der SBB nach Bern im Zürcher Hauptbahnhof. / NAC (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

10. November 2015

10. Nov. 2015

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Mit TiSA wäre die Privatisierung dieser Strecke durchaus vorstellbar, denn TiSA ist ein Dienstleistungs-Freihandelsabkommen, das Privatisierung fördern will. Und Privatisierung bedeutet immer, dass das Filetstück zuerst dran kommt. Das Stück, mit dem auf jeden Fall Profit zu machen ist: also die Strecke Bern - Zürich.

TiSA wird seit zwei Jahren vom Seco verhandelt, wobei das Seco diesbezüglich genau genommen gar nie ein Mandat bekommen hat. Aber das hat es bisher nicht daran gehindert.

Klar, offiziell gibt es gar kein Problem. Der für die TiSA Verhandlungen zuständige Christian Etter behauptet, es gehe "nur" um die "gleichberechtigten" Zugung zum Markt für in- und ausländische Firmen, das Seco schütze den "Service Public" und da werde nicht privatisiert. Aber sogar wenn das stimmen sollte: Wissen wir denn, ob die SBB wirklich zum Service Public gehören? Wissen wir, ob die Wasserversorgung und die Spitäler dazu gehören? Nein, das können wir gar nicht wissen. Denn die Verhandlungen sind streng geheim, so geheim, dass nicht nur jetzt keine Einsicht in die Unterlagen gegeben ist, sondern diese unabhängig vom Ausgang fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten werden müssen. Zudem sollen an das Abkommen noch Annexes angehängt werden, die für alle gelten sollen und damit Ausnahmen wieder hinfällig machen könnten.

Bild: bluetrain.ch

Auf Etters Aussagen dürfen wir nicht hören, denn wir können sie nicht überprüfen. Achten wir hingegen auf die wenigen Gewissheiten, über die wir dank Wikileaks verfügen, dann erweist sich Etter als nicht glaubwürdig. Anders gesagt: Das Seco redet die Tatsachen nachweislich schön. Beispielsweise behauptet Etter, der Strommarkt werde geschützt. Der Strommarkt ist aber bereits mehrheitlich privat und kann nach TiSA-Richtlinien nicht mehr geschützt werden. Genauso wie es fraglich ist, ob ein Betrieb, der wie die SBB in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden ist, nach TiSA-Kriterien noch schützbar wäre.

Unter dem Strich scheinen die bösartigsten Annahmen zu TiSA nicht sehr abwegig zu sein. Privatisierung ist das Gebot der Stunde, jetzt da die Wirtschaftskrise umfassend ist und lukrative Investitionsmöglichkeiten für das Kapital rar sind. Deshalb werden kurzerhand gut funktionierende Betriebe verscherbelt, damit rentable Anlagemöglichkeiten entstehen. Der Nachteil liegt ganz bei den Angestellten und den BenutzerInnen. Das Personal wird reduziert, die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert und die Qualität des Angebots sinkt.

Bild: bluetrain.ch

Das haben wir in Europa schon mehrfach beobachten können, beispielsweise bei den Privatisierungen der Wasserversorgung in Paris oder Berlin. Bei einem Preisanstieg des Wassers wurde die Qualität so schlecht, dass es nicht mehr trinkbar war und die Grossstädte die Wasserversorgungen zurückkaufen mussten. Mit TiSA wäre diese kostspielige Rettungsaktion nicht mehr erlaubt, denn was einmal privatisiert ist, dürfte nicht mehr verstaatlicht werden, die sog. Ratchet-Klausel ist verbietet das.

Was das Seco verhandelt, wissen wir also nicht so genau. Was wir jedoch sicher wissen, ist dass es im Dienste des Kapitals verhandelt und um dessen "Wohlbefinden" besorgt ist. Eine allgemeine Absenkung der Arbeits- und Lebensbedingungen gehört da dazu. Es ist an uns, dagegen zu kämpfen, das Seco wird das gewiss nicht tun.

Fight TiSA

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