TiSA wird seit zwei Jahren vom Seco verhandelt, wobei das Seco diesbezüglich genau genommen gar nie ein Mandat bekommen hat. Aber das hat es bisher nicht daran gehindert.
Klar, offiziell gibt es gar kein Problem. Der für die TiSA Verhandlungen zuständige Christian Etter behauptet, es gehe "nur" um die "gleichberechtigten" Zugung zum Markt für in- und ausländische Firmen, das Seco schütze den "Service Public" und da werde nicht privatisiert. Aber sogar wenn das stimmen sollte: Wissen wir denn, ob die SBB wirklich zum Service Public gehören? Wissen wir, ob die Wasserversorgung und die Spitäler dazu gehören? Nein, das können wir gar nicht wissen. Denn die Verhandlungen sind streng geheim, so geheim, dass nicht nur jetzt keine Einsicht in die Unterlagen gegeben ist, sondern diese unabhängig vom Ausgang fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten werden müssen. Zudem sollen an das Abkommen noch Annexes angehängt werden, die für alle gelten sollen und damit Ausnahmen wieder hinfällig machen könnten.

Bild: bluetrain.ch
Unter dem Strich scheinen die bösartigsten Annahmen zu TiSA nicht sehr abwegig zu sein. Privatisierung ist das Gebot der Stunde, jetzt da die Wirtschaftskrise umfassend ist und lukrative Investitionsmöglichkeiten für das Kapital rar sind. Deshalb werden kurzerhand gut funktionierende Betriebe verscherbelt, damit rentable Anlagemöglichkeiten entstehen. Der Nachteil liegt ganz bei den Angestellten und den BenutzerInnen. Das Personal wird reduziert, die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert und die Qualität des Angebots sinkt.

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Was das Seco verhandelt, wissen wir also nicht so genau. Was wir jedoch sicher wissen, ist dass es im Dienste des Kapitals verhandelt und um dessen "Wohlbefinden" besorgt ist. Eine allgemeine Absenkung der Arbeits- und Lebensbedingungen gehört da dazu. Es ist an uns, dagegen zu kämpfen, das Seco wird das gewiss nicht tun.