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Der Abbau bei der Sozialhilfe Schweiz: Angriffe auf Sozialversicherungen

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Die Sozialversicherungen geraten immer wieder unter Beschuss durch die wirtschaftsliberale Sparwut. Ein Abbau hat für uns weniger Betuchte aber in jedem Fall direkt negative Folgen.

1000 GestaltenKunstAktion zum G20Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg.
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Bild: 1000 Gestalten - KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg. / Frank Schwichtenberg (CC BY-SA 4.0 cropped)

10. April 2018

10. Apr. 2018

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Der viel gebrauchte Begriff soziales Netz ist ziemlich genau, denn die Sozialversicherungen stehen nicht alle für sich allein, sie stützen sich gegenseitig, wie Häuser in einer mittelalterlichen Altstadt. Wenn dann eine Versicherung „gesund saniert“ werden soll, hat dies Effekte auf andere Kassen. Wenn zum Beispiel das Budget der Arbeitslosenversicherung gekürzt wird, verschwinden die Bezüger_innen nicht einfach, sondern verarmen entweder oder müssen auf eine andere Weise zu ihrem Existenzminimum kommen. Dies geschieht dann meistens über die Sozialhilfe.

Oder wenn das Rentenalter erhöht wird, werden die Arbeiter_innen über 55 nicht einfach günstiger und mehr angestellt, sondern die Altersarbeitslosigkeit wird grösser – statt mit 65 in die Rente werden mehr Arbeiter_innen dann arbeitslos und finden sich dann zwar nicht mehr im Budget der AHV, aber in demjenigen der Arbeitslosenkassen. Dazu kommen sehr wahrscheinlich noch andere Kosten: Wer ins Rentenalter kommt hat damit vielleicht auch zu kämpfen, aber wird doch meistens das Gefühl haben, dass dieser neue Lebensabschnitt wohlverdient ist – auch weil während dem ganzen Leben in die AHV und die Pensionskassen eingezahlt wurde – wer aber zum selben Zeitpunkt arbeitslos wird, hat wohl eher das Gefühl nicht mehr gebraucht zu werden oder gar nutzlos zu sein, was zu Depressionen führen kann, mit entsprechenden Folgekosten.

Rentenalter

Wer sagt, dass es plötzlich mehr Jobs geben wird für Menschen, die Mitte sechzig sind? Schon heute wird vielen Arbeiter_innen über 55 nahe gelegt in Frühpension zu gehen oder sie werden knallhart auf die Strasse gestellt. Dies hat damit zu tun, dass Erfahrung und Know-How oft weniger geschätzt wird, als die eher grössere körperliche Leistungsfähigkeit und die deutlich tieferen Kosten[1] der jüngeren „Arbeitnehmer_innen“.

Die Altersarbeitslosigkeit ist schon heute ein Problem und quasi das Gegenstück zur Jugendarbeitslosigkeit – für die Bosse sind wir wohl nur zwischen 30 und 50 von Wert. Jede Erhöhung des Rentenalters wird das Problem verschärfen, vor allem in Branchen in denen die Anforderung an den Körper gross sind – und entsprechend auch die Abnutzungen. Wer kann es sich denn ernsthaft vorstellen nach 65 noch in der Pflege oder auf dem Bau zu arbeiten?

Sozialhilfe

Das entwürdigendste Sozialwerk ist die Sozialhilfe. Hier wird eine Sicherheit geschaffen, die jeglicher Sicherheit entbehrt: Das bezogene Geld muss zurück bezahlt werden und den Bezüger_innen wird auf mehr oder weniger offene Weise gesagt, dass sie “faule Schmarotzer_innen“ seien. Oft wird dabei verdrängt, dass die Sozialhilfe der Grund ist, wieso es hier keine Slums gibt. Jede Kürzung in diesem Bereich hat verheerende Folgen, da sich den Menschen, die von der Sozialhilfe leben müssen, noch etwas weniger am sozialen Leben teilnehmen können. Und müssen sie bei Lebensmitteln, Kleidung und Heizkosten sparen, wird das ziemlich direkt höhere Ausgaben im Gesundheitssystem nach sich ziehen.

Invalidenversicherung

Auch bei der IV reiht sich Sparrunde an Sparrunde. Hier wird aber im Gegensatz zu Arbeitslosenkasse und Sozialhilfe unterschieden zwischen zwei Gruppen, die völlig anders angefasst werden: Bei den körperlich Behinderten wird nicht auf den grundsätzlichen Abbau hingearbeitet, zumindest nicht vordergründig. Bei den psychisch Behinderten sieht das ganz anders aus, hier wird in Frage gestellt, ob sie denn wirklich krank seien oder ob sie bloss simulierten. Das liegt nicht daran, dass eine körperliche Behinderung vor neoliberaler Sparwut schützt, sondern dass bei einem Menschen, dem ein Bein oder Arm fehlt, die Behinderung offensichtlich ist. Bei Depressionen oder Angstzuständen ist es dies für Aussenstehende oft nicht, weshalb das Prinzip teile und herrsche, welche bei Wahlen und Abstimmungen die genehmen Mehrheiten schaffen soll, hier besser greifen kann.

“Die Arbeit muss sich wieder lohnen“?

Das Wichtigste bei der Diskussion um die Sozialversicherungen ist, sie nicht allein als die entwürdigen Bürokratiemonster, die sie sind zu betrachten, sondern auch als erkämpfte Absicherungen gegen das Siechtum der Armut. Genau deswegen sind sie auch den Chefideolog_innen der Chef_innen ein Dorn im Auge: Auch wenn die Sozialwerke uns kein Leben in der sogenannten „sozialen Hängematte“ ermöglicht, so nehmen sie uns doch die Angst vor etwa dem Verhungern und der Obdachlosigkeit. Die neoliberalen Schlipsträger_innen denken nun, dass wir ohne zu murren länger und produktiver Arbeiten, wenn sie uns Angst machen, dass wir absteigen könnten und unten kein Sicherheitsnetz mehr vorfinden werden.

Der Abbau bei der Sozialhilfe steht deswegen auch nicht allein, sondern muss im Zusammenhang mit anderen Mitteln der sogenannten „Effizienzsteigerung“ wie längere Arbeitszeiten, kürzere Pausen, tiefere Löhne und erhöhtes Arbeitstempo gesehen werden. Wenn die Arbeitsbedingungen zu schlecht werden und die Sozialwerke noch gut genug sind, sinkt die Motivation sich jeden Tag zur Arbeit zu schleppen – vor allem in den Berufen, wo die Löhne erbärmlich tief sind; Die Sozialwerke kürzen, damit sie die verschlechterten Arbeitsbedingungen nicht konkurrieren, das ist denn auch die wahre Bedeutung des Satzes „Die Arbeit muss sich wieder lohnen.“

Die Sozialversicherungen sind der grösste Grund, wieso die schäbigen, von Seuchen heimgesuchten Armenviertel in den letzten hundert Jahren verschwunden sind, nicht die Eigenverantwortung und auch nicht irgendein heruntertröpfeln des Reichtums der Reichen: Wer weder Geld noch Beziehungen zu Reichen hat, kann noch so einen grossen Eifer, Arbeits- und Innovationswillen zeigen, er wird sich mit legalen Mitteln trotzdem nicht aus der Scheisse hocharbeiten können. Letzten Endes geht es bei der Debatte um die Sozialversicherungen darum, ob eine ‚ungehemmte‘ Wirtschaft mehr Wert hat als Menschenleben.

Alternativen?

Alternativen zu den staatlichen und kapitalistischen Vorsorgeinstitutionen zu schaffen wäre dringend nötig, doch das ist teilweise um einiges schwieriger als in anderen Bereichen, da ein enormer Kapital-, Material- und Arbeitsaufwand nötig ist, um beispielsweise eine menschenwürdige Pflegeeinrichtung zu schaffen.

Doch es gibt Ansätze, die in diese Richtung gehen. Beispielsweise sind Projekte einer gemeinsamen und geteilten Ökonomie im Idealfall eine Alternative zu einer Arbeitslosenkasse. Das funktioniert aber nur, solange nicht zu viele der involvierten Menschen ohne Einkommen sind oder wenn genügend Produkte selbst hergestellt und eingetauscht werden können, damit der Geldbedarf klein bleibt. Die Gefahr ist aber dass am längsten in diesen Projekten bleibt, wer sie zwingend nötig hat, also die Schlecht- und Wenigverdienenden, während die besser gestellten, sich ein angenehmeres Leben auch sonstwo verwirklichen können. Oder dass ein Machtgefälle zwischen denen mit höheren Löhnen und den anderen entsteht.

Auch Alters-WGs oder generationenübergreifende respektive inklusive Wohnprojekte gehen in die Richtung einer Alternative zur AHV oder IV, aber auch hier stellt sich die Frage der Versorgung, vor allem wenn ein Grossteil der Beteiligten nicht arbeitsfähig ist.

Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass im hier und jetzt Leuchtturmprojekte möglich sind, die von Staat und Kapital möglichst unabhängig funktionieren, dies aber (noch) nicht für alle möglich ist.

Es lohnt sich deswegen die Sozialversicherungen – auch wenn sie fehlerbehaftet sind – als Errungenschaften zu verteidigen, wenn ein Abbau droht. Und es lohnt sich schon heute zu versuchen Alternativen aufzubauen, die sich der Kontrolle durch das Kapital so gut es geht verweigern. Auch damit an zukunftsweisenden egalitären Konzepten gefeilt werden kann.

smf
di schwarzi chatz 51

Fussnoten:

[1] Dass die Kosten der Jungen tiefer sind, liegt hauptsächlich an zwei Ursachen: Einerseits werden die vom Betrieb mitgetragenen Gesundheitskosten nicht gerade sozial durch das erwartete Leben geteilt, womit sie während dem Arbeitsleben gleich hoch blieben. Mit 55 steigen die Abgaben etwa an. Andererseits steigen die Löhne mit der Erfahrung und zum Teil mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit an.

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