Sichere Fluchtwege und ein solidarisches Zürich

Statt dass Grenzen dicht gemacht und Seenotretter*innen kriminalisiert werden, braucht es sichere Fluchtwege, sichere Häfen und solidarische Städte. Unter dem Einfluss des voranschreitenden Rechtsrucks verliert Europa durch rigorose Abschottungspolitik zusehends die letzten Reste seines humanen Selbstbildes. Die Situation an den Aussengrenzen Europas entwickelt sich in eine höchst alarmierende Richtung.

Zivile Seenotrettungs- und Luftaufklärungsmissionen werden diffamiert, kriminalisiert und daran gehindert Leben zu retten. Stattdessen setzt die europäische Politik unter anderem auf Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache, deren Menschenrechtsverletzungen gut dokumentiert und allgemein anerkannt sind. Menschen, die auf der Flucht ihr Leben riskieren, werden zurück in die Lager verfrachtet, wo ihnen Folter, Vergewaltigungen und Sklaverei drohen.

Aus Seenot gerettete Menschen müssen tagelang auf hoher See ausharren, weil sich europäische Regierungen weigern, ihnen das Recht auf einen sicheren Hafen zu gewähren. Europäische Politiker*innen nutzen die Not von Menschen auf hoher See aus, um ihre eigenen Machtkämpfe auszutragen. Dabei treten sie internationale Menschenrechte mit Füssen und verschieben die europäische Grenzpolitik immer tiefer in den Afrikanischen Kontinent hinein. Auch der Schweizer Staat beteiligt sich aktiv an dieser Politik. Das ist unerträglich und widerwärtig.

Gegen diese menschenverachtende Politik hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere solidarische Städte. Wir fordern, dass Zürich und weitere Schweizer Städte für Menschen, welche über das Mittelmeer fliehen müssen, Orte werden, die sie aufnehmen und ihnen Schutz bieten.

Deshalb gehen wir am 1. September in Zürich (14:00 Uhr, Helvetiaplatz) auf die Strasse für sichere Fluchtrouten und Häfen, eine stärkere Seenotrettung und ein Zürich, das sich solidarisch zeigt und klar Stellung bezieht.

Aufruf zur Seebrücke-Demo am 1. September 2018 Sichere Fluchtwege und ein solidarisches Zürich