Schweiz: Waldbesetzung Rümlang

Im Nachgang zu dieser Aktion kommt es nun zu Repression auf verschiedenen Ebenen mit grossen Auswirkungen. Dagegen wehren sich die Aktivist*innen und sind bereit, vor Gericht zu gehen.

In Folge der Räumung im Rümlanger Wald im April 2023, begann die Kantonspolizei Zürich (Kapo ZH) mit dem Versuch, die entstandenen Einsatzkosten in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrages auf Aktivist*innen abzuwälzen.

Für dieses Vorgehen gibt es in Zürich kein historisches Vorbild. Nun hat sich eine Gruppe solidarischer Menschen zusammengefunden, welches die Betroffenen unterstützt. Das solidarische Kollektiv, "Wald Statt Repression" sieht die Kostenüberwälzung als höchst problematisch an, da die Kantonspolizei hiermit demokratische Grundrechte angreift.

Das Solidaritäts-Kollektiv, unterstützt die Betroffenen im politischen sowie juristischen Verfahren, gegen diese Kostenüberwälzung. Die bei der Kantonspolizei Zürich eingelegte Einsprache wurde abgewiesen, woraufhin beim Rekursamt der Sicherheitsdirektion Zürich, Rekurs gegen die Entscheidung der KaPo eingereicht wurde. Die Kampagne hat nun zum Ziel nicht nur die Betroffenen von Repression zu schützen, sondern viel mehr die allgemeine Negativentwicklung bezüglich des Rechts auf Protest aufzuzeigen und dagegen anzukämpfen.

In der gesamten Schweiz sind beängstigende Tendenzen zu beobachten, so wurde beispielsweise in Bern ein temporäres Demonstrationsverbot, bis Weihnachten ausgesprochen. Auch die Anti-Chaoten-Initiative der JSVP ist ein Versuch, das Recht auf Protest aktiv einzuschränken, indem sie die Kostenüberwälzung bei politischen Veranstaltungen, welche einen ausserordentlichen Polizeieinsatz verursachen, verpflichtend einführen möchte. In dieser Auflistung reiht sich der Fall rund um die Rümlanger Waldbesetzung ein. Brigitte Eggspühler (46) solidarische Unterstützerin und Mutter, kommentiert das Vorgehen der Kantonspolizei wie folgt:

"Hierbei handelt es sich aus einer Vielzahl von Gründen um eine extrem problematische Entwicklung. Durch eine Kostenabwälzung, welche direkt von der Polizei ausgesprochen wird, werden de facto die Gerichte umgangen und es werden horrende Geldsummen gefordert - ohne, dass die Betroffenen verurteilt wurden. Eine weitere Problematik ist der Angriff auf das Recht auf Protest. Dieses ist für eine funktionierende Demokratie essenziell und wird von einer direkten Kostenüberwälzung mit Füssen getreten. Dieses essenzielle Recht muss, genauso wie die Zukunft unserer Kinder, unbedingt gewahrt bleiben."

Es besteht eine Chance, dass der Versuch dieser Kostenüberwälzung - sollte er funktionieren - in einem Leiturteil mündet. Dies würde jegliche Protestaktionen, unabhängig von den jeweiligen Zielen, Meinungen bzw. Organisationen, welche dahinter stehen, bedrohen. Auch steht dieser Angriff auf die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäusserung im massiven Widerspruch zur europäischen Konvention der Menschenrechte. So gab es in den letzten Jahren mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die solche Aktionen im Rahmen von Protesten unter den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit stellen (1).

Aufgrund der hohen Brisanz dieses Themas haben wir eine reelle Chance, über die gesellschaftliche Debatte und mit dieser Unterstützungskampagne diesen Fall zu gewinnen.

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