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Neues «Projekt von nationaler Prägung» im Aufbau? Schweiz: Das lange Ende der PNOS

Politik

Was sich schon länger abgezeichnet hat, wurde im Januar 2022 zur Gewissheit; die PNOS hat sich aufgelöst und stellt ihre Tätigkeit per sofort ein.

Bahnhof Langenthal Süd, 2018.
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Bild: Bahnhof Langenthal Süd, 2018. / the data cyclist (PD)

31. August 2022
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Etwas mehr als 21 Jahre nach ihrer Gründung hat die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) die Fahnen gestreckt. Was für die Schweizer Neonazis vielversprechend begonnen hatte und anfänglich für viel Furore sorgte, hat sich über die Jahre totgelaufen. Während die PNOS zwischen 2005 und 2011 immerhin im Langenthaler Stadtrat vertreten war, gelang ihnen auf nationaler Ebene nie ein parlamentarischer Wahlerfolg.

Dies ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass die vermeintlich bürgerliche Schweizerische Volkspartei (SVP) längst auch rechtsextreme Themen besetzt und diese mit ihren reisserischen und klar rassistischen Abstimmungsplakaten auch noch gelungener in Szene setzt. Zudem ist die SVP als etablierte und gesellschaftlich akzeptierte Partei mit einer grossen Reichweite für die Wähler*innen erfolgsversprechender.

Auch die Anlässe der PNOS, beispielsweise der traditionelle «Buurezmorge» am 1. August, waren zunehmend schlecht besucht. An die Anfangserfolge, unter anderem 2005 auf dem Rütli, konnte die Partei nie mehr anknüpfen. Zwar hielt der ehemalige Parteipräsident Dominic L. die Partei kontinuierlich und strukturiert am Laufen, allerdings auf einem tiefen Einflussniveau. Wie auch in anderen Ländern, organisiert sich die (junge) extreme Rechte in der Schweiz schon länger lieber anderweitig, als sich im parlamentarischen Kampf mit politischen Gegner*innen auseinanderzusetzen.

Als Anfang vom Ende kann wohl der Versuch bezeichnet werden, im November 2018 in Basel gegen den sogenannten «Migrationspakt» zu demonstrieren. Massive antifaschistische Gegenproteste machten einen Umzug der Neonazis unmöglich. Die wenigen am Treffpunkt erschienen Rechtsextremen mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Kurz darauf, anlässlich des Parteitags 2019, entschied die PNOS einen Paradigmenwechsel. Das Präsidium ging von Dominic L. auf den Hammerskin Florian G. über.

Eine Umfrage bei den Mitgliedern, mit welcher die Neuausrichtung der Partei unterstützend eruiert werden sollte, zeugte bereits von der internen Gespaltenheit. Trotzdem versuchte Florian G. der Partei einen neuen und jungen Stempel aufzudrücken – ohne Erfolg. Dass Florian G. als Vertreiber der Marke White Rex in der Schweiz in die Schlagzeilen gelangte, war dem Parteizulauf sicher nicht förderlich.

Bereits im September 2020 verkündete der Westschweizer Ableger der Partei, die Partie nationaliste Suisse (PNS) ihre Auflösung.

Als schliesslich die Corona-Pandemie die Welt beherrschte, war es auch mit den kleinen Veranstaltungen vorerst vorbei. Die internen Unstimmigkeiten, die Parteiverdrossenheit der jungen Rechten, die allzu mächtige SVP, der taktisch schlecht gewählte Präsidentenwechsel, all diese Faktoren haben der neonazistischen Kleinstpartei den Garaus gemacht.

Und trotzdem lässt die PNOS nach der Auflösung auf ihrer Website verlauten, dass sich bereits ein neues «Projekt von nationaler Prägung» im Aufbau befinde. Es bleibt also abzuwarten, in welche Richtung sich die ehemaligen Parteifunktionär*innen entwickeln und ob es zur Gründung einer «PNOS 2.0» kommen wird.

Antifa Bern

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