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Nein zu weiteren Skandalen und unethischen Spekulationen durch die Basler Kantonalbank! Occupy Basel reicht BKB-Referendum ein

Politik

Occupy Basel hat das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank eingereicht. Die Aktivist*innen haben der Staatskanzlei am Freitag 2'538 Unterschriften, welche sie in den vergangenen Wochen gesammelt haben, übergeben. Somit gibt die Bewegung der Bevölkerung von Basel, bei welcher die Verärgerung über die vielen Skandale der BKB tief sitzt, zum ersten Mal die Möglichkeitüber die Ausrichtung der Basler Kantonalbank entscheiden zu können.

Aktivist*innen von Occupy Basel beim Einreichen der Unterschriften für das BKB-Referendum.
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Bild: Aktivist*innen von Occupy Basel beim Einreichen der Unterschriften für das BKB-Referendum. / © František Matouš

22. Januar 2016
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Occupy Basel hat heute bei der Staatskanzlei von Basel-Stadt das Referendum gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank eingereicht. Trotz widrigster Bedingungen mit Regen, Schnee und Minustemperaturen konnten die Aktivist*innen mit Hilfe sympathisierender Privatpersonen und Partnerorganisationen 2'538 Unterschriften sammeln.

Samuel Rüegger, Aktivist bei Occupy Basel: „Ich freue mich sehr, der Basler Bevölkerung das erste mal die Möglichkeit zu bieten eine konsequente Regulierung der BKB zu einer nachhaltigen Regionalbank zu fordern.“

Viele der Unterschreibenden zeigten sich stark verärgert über die unzähligen BKB-Skandale der letzten Jahren. Auch sind sie sich im Klaren darüber, dass die Bussgelder der Basler Kantonalbank direkt oder indirekt von den Kund*innen sowie den Steuerzahler*innen bezahlt werden müssen.

Deshalb empörte sich ein Unterzeichnender des Referendums sowie langjähriger Kunde der Basler Kantonalbank: „Es ist höchste Zeit die Basler Kantonalbank auch per Gesetz zu einer fairen Bank für die Region zu machen, statt weiterhin unethische Spekulationen und Steuerbetrügereien mit Auslandsfilialenzu tolerieren!“

Die Aktivist*innen von Occupy Basel sind davon überzeugt, dass das neue Gesetz zur Verhinderung weiterer BKB-Skandale untauglich ist, dass der Bank zu viel Spielraum für unethische Spekulationen gelassen wird, und dass es unverantwortlich ist der Regierung alle Kompetenzen zu überlassen.

Aus diesen Gründen zeigt sich die Bewegung optimistisch mit der Abstimmung ein klares Zeichen zur stärkeren Einschränkung der Basler Kantonalbank setzen zu können.

Das Referendum wird durch zahlreiche Privatpersonen sowie BastA!, Attac Basel, die Piratenpartei beider Basel sowie Multiwatch Basel unterstützt. Für die Abstimmungsphase sucht Occupy Basel weitere personelle, finanzielle und organisatorische Unterstützung und ruft zur Mitwirkung auf.

Occupy Basel

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