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Ein Zeichen für ein offenes Luzern Eine andere Welt ist möglich

Politik

Der arabische Frühling ist längst Vergangenheit. Die Demokratiebewegungen sind marginalisiert oder verschwunden. Die alten Herrscher und Militärs halten die Zügel fest im Griff.

Musikzentrum Sedel in Luzern.
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Bild: Musikzentrum Sedel in Luzern. / Nienetwiler (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

11. Mai 2015
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Durch die Ausbreitung des sogenannten Islamischen Staates (IS) und unzählige weitere Konfliktherde rund um den Erdball erlebt die Welt die grössten Flüchtlingsbewegungen seit dem zweiten Weltkrieg. Die USA und Europa wollen mittels des Abkommens TTIP dem Dogma des freien Handels weiter huldigen – auch wenn in Zukunft dadurch beispielsweise Länder durch multinationale Firmen verklagt werden können, wenn sie durch Gesetzesänderungen (z. B. im Bereich Umweltschutz) deren Gewinn verringern. Aus Angst vor Terror werden Europas Geheimdienste weiter aufgerüstet und mit immer weitergehenden Freiheiten ausgestattet. Durch Europa verläuft aufgrund des Versuchs der Krisenbewältigung mittels Austeritätspolitik ein tiefer Graben zwischen Norden und Süden. Gleichzeitig wähnt man sich spätestens seit dem Ukraine-Konflikt in einem neuen kalten Krieg zwischen den NATO-Staaten und Russland - mit der Ukrainischen Zivilbevölkerung als Bauernopfer.

Obwohl das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent aller Ressourcen kontrolliert, wird in Europa und gerade in der Schweiz weiterhin das Bild der schmarotzenden Minderheiten als Sündenböcke verbreitet. Sozialhilfe- oder IV-Bezüger_innen werden stigmatisiert, psychisch Erkrankte als Simulanten verdächtigt. Seit Jahren ist die Schweiz mit den europäischen Ländern im Wettstreit um die unangenehmsten Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und Asylsuchende. Rund um die sogenannten EU-Aussengrenzen wird die Festung Europa immer weiter ausgebaut - und mit Frontex auch die militärischen Flüchtlingsabwehr-Mass- nahmen. Die Länder rund um die zahlreichen Krisenregionen nehmen viele Millionen Flüchtlinge auf. Im Norden Europas wird auf eine vergleichsweise geringe Zahl von Flüchtlingen einmal mehr mit Angst reagiert. Mit schlecht verhohlenem Rassismus wird gegen eine angebliche Islamisierung gehetzt. Die Hassprediger auf islamistischer und rechter Seite tanzen durch das Anheizen eines „clash of cultures“ zusammen Tango.

Die Schweiz taumelt zwischen Frankenschock und dem ungeklärten Verhältnis zur EU ziellos hin und her. Die Schweizer Stimmbürger_innen ängstigen sich vor einer Masseneinwanderung. Der herbei-halluzinierte Dichtestress wird den Zuwandernden angelastet. Dass der Wohnraumverbrauch pro Kopf in den letzten Jahren drastisch gestiegen ist und die Raumplanungspolitik der Städte Wohnungen für Gutbetuchte und die Verdrängung geringverdienender Stadtbewohner_innen fördert, wird dabei gerne ignoriert. Der Kampf um alternative Freiräume ohne Konsumzwang zieht sich quer durch die Schweizer Städte. Auch hier in Luzern läuft einiges schief. Kulturelle Freiräume sind Mangelware und dank den Steuergeschenken der letzten Jahre sind die Finanzen marode. Gespart wird einmal mehr bei den Schwächsten der Gesellschaft, am stärksten betroffen sind die Bereiche Gesundheit, soziale Sicherheit und Bildung.

Und doch gibt es auch Alternativen: Die Verarmung durch die Politik des Merkel-geführten Europas, des IWF und der EZB führt in vielen Ländern Südeuropas zu einer linken Gegenbewegung. Das Potenzial dieser Bewegungen und deren möglicher Einfluss auf Europa ist heute noch nicht abschätzbar. Auf jeden Fall lehren in mehreren Ländern Projekte mit dezidiert linken, antirassistischen und solidarischen Positionen korrupte Parteien, welche über Jahrzehnte die Macht unter sich aufgeteilt haben, das Fürchten. In Griechenland, Spanien, Portugal und weiteren Ländern organisieren sich soziale Bewegungen erfolgreich gegen die verordnete Verarmungspolitik.

In der autonomen kurdischen Region Rojava wurde nicht nur der Vormarsch des IS gestoppt und die Stadt Kobani zurückerobert, es wird gleichzeitig auch ein gesellschaftlicher Gegenentwurf verteidigt. In einer Weltregion voller ethnischer und religiöser Spannung wird seit Jahren eine multi-ethnische und multi-religiöse Alternative aufgebaut. Jenseits nationalstaatlichen Denkens wird eine Gesellschaft geformt, welche die Unterdrückung aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Religion hinter sich lassen will.

Ob in Calais oder Lampedusa, an vielen Orten Europas solidarisieren sich Einzelpersonen und Kollektive mit den Flüchtlingen und denunzieren die rassistische und unmenschliche Flüchtlingspolitik. Auch in der Schweiz leben Menschen täglich praktische Solidarität. In autonomen Schulen, sozialen Zentren, Flüchtlingsnetzwerken oder Solidaritäts- gruppen wird bewiesen, dass jede_r Einzelne in seinem Alltag etwas bewirken kann.

Setzen wir ein Zeichen für ein offenes Luzern. Wehren wir uns gegen Vorurteile aufgrund sozialer oder geografischer Herkunft. Solidarisieren wir uns mit den sozialen Bewegungen, welche für eine Zukunft jenseits der Konsum- und Verwertungslogik einstehen. Und seien wir Teil des weltweiten Kampfes für mehr soziale Gerechtigkeit und Freiheit. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt? Eine andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist notwendig!

Antikapitalistischer Tanz

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