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Occupy Basel fordert wirkungsvolles Bankgesetz und droht mit Referendum | Untergrund-Blättle

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Offener Brief an Grossen Rat: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten oder wir tun es! Occupy Basel fordert wirkungsvolles Bankgesetz und droht mit Referendum

Politik

Am Montag, den 07. Dezember 2015, hat Occupy Basel mit einem offenen Brief alle Mitglieder des Grossen Rates dazu aufgefordert, die von der Bewegung geforderten Änderungen in das neue Kantonalbank-Gesetz einfliessen zu lassen.

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Foto: Occupy Basel

8. Dezember 2015
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Bei einer weiteren Vernachlässigung dieser Forderungen warnen die finanzkritischen Aktivist*innen vor weiteren Skandalen rund um die Basler Kantonalbank und drohen das Referendum an.

Zahlreiche weitreichende und kostspielige Skandale rund um die Basler Kantonalbank

Als Begründung für die Aktion nennt Occupy Basel die zahlreichen Skandale, welche die Basler Kantonalbank in den letzten Jahren verursacht hat und welche die Bank, und damit jeweils auch den Kanton Basel-Stadt, erschüttern liessen: Angefangen mit dem Schwarzgeldskandal, als die BKB bereitwillig die illegalen amerikanischen Steuerflüchtlinge der UBS übernommen hat, über den ASE-Anlageskandal bis zum massiven Eigenhandel mit Partizipationsscheinen, welcher in einer Rüge durch die FINMA und gewaltigen Abschreibungen endete.

Nebenschauplätze, Vertröstung auf Eignerstrategie und Besserungsgelöbnisse

Diese anhaltenden illegalen Machenschaften veranlassten die Regierung vor drei Jahren schliesslich zur Überarbeitung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank. Jedoch drehte sich die politische Diskussion seither leider hauptsächlich um die Wahl des Bankrates oder sonstige Nebenschauplätze – für griffige Anforderungen an die Geschäftstätigkeit der Basler Kantonalbank wird auf die Eignerstrategie, welche allerdings nicht die gleichen demokratischen Abläufe durchlaufen müssen soll, vertröstet. Des Weiteren scheinen Politik und mediale Öffentlichkeit gerne an die aufwendigen PR-Kampagnen und vollmundigen Besserungsgelöbnisse der Basler Kantonalbank zu glauben.

Undemokratische Abläufe: Vernehmlassungsantwort von Occupy Basel wurde ignoriert

Über eine solch offensichtliche Inkaufnahme weiterer teurer Skandale rund um die Basler Kantonalbank durch die Politik in Basel-Stadt können sich aufmerksame Beobachter*innen nur verwundert die Augen reiben. Des Weiteren zeigen sich die Aktivist*innen von Occupy Basel nach wie vor befremdet über die vollständige Ignorierung ihrer ausführlichen Vernehmlassungsantwort zum neuen Bankgesetz. Mit vielfältigen und teils tiefgreifenden Forderungen verfolgten sie die Absicht weitere Skandale rund um die Basler Kantonalbank so weit wie möglich verhindern zu können. Es ist nicht verständlich, wie ein solches Übergangenwerden mit den Anforderungen an demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten und rechtsstaatliche Abläufe vereinbar sein soll.

Aufgrund all dieser Hintergründe ruft Occupy Basel den Grossen Rat kurz vor der endgültigen Verabschiedung erneut zur Verbesserung des neuen Gesetzes über die Basler Kantonalbank auf. Konkret sieht die Bewegung in diesen Punkten deutliches Nachbesserungspotenzial:

Eignerstrategie als Ratschlag für den Grossen Rat

Die Eignerstrategie für die Basler Kantonalbank, welche die Befolgung des Gesetzes garantieren soll, muss von der Regierung in Form eines Ratschlages an den Grossen Rat überwiesen werden und referendumsfähig sein. Ansonsten verbleibt dem Parlament und der Bevölkerung keinerlei Mitspracherecht in dieser wichtigen Angelegenheit zur Verantwortbarkeit unserer Bank.

Grundlegende Bank-Dienstleistungen für alle

Durch die aktuelle Geschäftspraxis der Basler Kantonalbank wird zahlreichen ausländischen Student*innen der Universität Basel selbst ein gewöhnliches Konto verweigert. Ausserdem werden Grenzgänger*innen mit horrenden Gebühren bestraft und vergrault. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Diskriminierung sind in vielen Fällen stark sozial belastend und können existenzbedrohend sein. Es ist zwingend nötig, dass die Basler Kantonalbank diesen für die Region existenziellen Bevölkerungsgruppen die notwendigen Finanzdienstleistungen zur Verfügung stellt und alle Kund*innen gleich behandelt.

Beschränkung des Geschäftskreises auf die Nordwestschweiz

Aus der Sicht von Occupy Basel ergibt es keinen Sinn, dass die Basler Kantonalbank wie bis anhin ausserhalb der Region (Zürich, Bern, …) oder gar ausserhalb der Schweiz (in der Steueroase Guernsey) Filialen oder Tochtergesellschaften betreibt, und damit nicht nur Schweizer Recht umgeht, sondern auch die Staatsgarantie durch Basel-Stadt massiv belastet, ohne ersichtlichen Nutzen für die Bevölkerung der Region Basel. Momentane Versicherungen der Bank, diese Filialen sollen geschlossen werden, dürfen nicht in einer Gesetzeslücke resultieren.

Anonymes Whistleblowing an externe und unabhängige Stelle

Um risikofreies und wirkungsvolles Whistleblowing zu ermöglichen, muss dieses anonym erfolgen und an eine externe und unabhängige Institution gerichtet werden können. Ansonsten ist weder der Schutz vor Repressalien noch die Beseitigung von Missständen gewährleistet – die mögliche Meldung von Missständen an die Verantwortlichen ist häufig die Ursache des Problems und nicht die Lösung.

Vollständige Weissgeldstrategie mit automatischem Informationsaustausch

Occupy Basel weist auf die weiterhin drohende Busse der amerikanischen Steuerbehörden zuhanden der Basler Kantonalbank hin, und dass deren Höhe durchaus in der Lage sein kann die Finanzen von Basel-Stadt aus dem Gleichgewicht zu bringen. Deshalb müssen weitere Steuerskandale und horrende Strafzahlungen unter allen Umständen verhindert werden. Des Weiteren sind nicht nur politisch ebenbürtige Länder von Steuerflucht betroffen, sondern auch viele der politisch schwächeren Entwicklungsländer, welche jedoch in Sachen Steuergerechtigkeit jeweils schnell vergessen gehen. Als faire, nachhaltige und verantwortungsbewusste Kantonalbank ist es angezeigt, dass die BKB diese Staaten nicht diskriminiert. Deshalb muss im Gesetz eine weltweit gültige Weissgeldstrategie inklusive automatischem Informationsaustausch verankert werden.

Einschränkung der Spekulationsmöglichkeiten

Besonders menschenrechtsverletzende oder umweltzerstörende Einflüsse dürfen nicht der Eignerstrategie überlassen werden und müssen explizit und uneingeschränkt verboten werden. Konkret handelt es sich dabei um Nahrungsmittelspekulationen sowie um Investitionen in Unternehmungen aus den Bereichen Waffenproduktion, Förderung nicht erneuerbarer Energien und Gentechnik. Occupy Basel ruft die in diesen Bereichen aktiven NGOs zur Unterstützung dieser Forderung auf.

Beschränkung der Geldschöpfung durch Kreditvergabe

Die faktisch unbeschränkte Geldmengenausweitung, wie sie auch von der Basler Kantonalbank betrieben werden kann, führt zu Wertverlusten, Instabilitäten und ausufernden Spekulationen. Eine dem Wirtschaftswachstum angemessene Gelderweiterung im Sinne der Vollgeld-Initiative ist deshalb angezeigt, ohne dass die Geschäftsmöglichkeiten der Basler Kantonalbank übermässig eingeschränkt werden müssen.

Occupy Basel droht mit dem Referendum gegen das neue Bankgesetz

Durch die Implementierung dieser Forderungen in das neue Bankgesetz erhält die Basler Kantonalbank einen angemessenen Rahmen, welcher ihr nach wie vor genügend Spielraum und Geschäftsmöglichkeiten gibt, ohne gleichzeitig zuwider den Zielen für Stabilität, Nachhaltigkeit und Fairness zu stehen. Wenn auch diese Gelegenheit zur Regulierung der Bank ungenutzt verstreicht, warnen die Aktivist*innen von Occupy Basel ausdrücklich vor weiteren Skandalen mit noch gravierenderen Ausmassen.

Vor diesem Hintergrund plant die Bewegung die notwendigen Schritte zur Ergreifung des Referendums gegen das neue Bankgesetz und ruft die Parteien und Politiker*innen sowie die Bevölkerung und sympathisierende Organisationen zur Mitwirkung und Unterstützung auf.

Occupy Basel

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