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Export von Schweizer Kriegsmaterial Keine Waffen in Bürgerkriegsländer

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Wenn wir Flüchtende zurückschicken und Waffen zu ihrer Tötung liefern, bekämpfen wir nicht die Ursache, sondern unterstützen sie. Das Problem, das wir selbst mit verantworten, schieben wir weg - für Geld und Arbeitsplätze.

Der PiranhaSchützenpanzer (rechts im Bild) der Firma Mowag gilt als Schweizer Exportschlager.
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Bild: Der Piranha-Schützenpanzer (rechts im Bild) der Firma Mowag gilt als Schweizer Exportschlager. / FFA P-16 (CC BY-SA 4.0 cropped)

27. August 2018

27. Aug. 2018

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Es kommen weniger Flüchtende übers Mittelmeer (trotzdem sind in diesem Jahr schon fast 2000 Menschen auf der Mittelmeerroute ertrunken), doch dass heisst nicht, dass es weniger Flüchtende gibt. Es werden jedes Jahr mehr - 2017 waren es 68,5 Menschen, die auf der Flucht waren. Die Medien sprechen hier fast nur noch über die Folgen, die das für uns hat, statt über die Ursache des Problems und noch weniger darüber, dass wir diese sogar unterstützen denn «Menschen fliehen nicht freiwillig, sondern vor Bomben, Waffen und Gewalt. Wenn die Schweiz Waffen in Kriegsgebiete exportiert, dann trägt sie dazu bei, dass Menschen in die Flucht getrieben werden“, so GSoA(Gruppe für eine Schweiz ohne Armee)-Sekretärin Judith Schmid. Die Schweiz liefert Waffen in die Nähe von Kriegsgebieten und so werden schon heute Schweizer Waffen zum Morden gebraucht.

In Zukunft soll das noch schlimmer werden, denn der Bundesrat hat am 15.Juni entschieden, dass er die Vorschriften betreffend des Waffenexports lockern will, so das zukünftig auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden darf. Dies geschieht natürlich nur "wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird".

Dieses Argument ist natürlich sehr fraglich, denn wenn Waffen in Bürgerkriegsländer geliefert werden, erhöht sich das Risiko, dass diese dienen, um Menschen zu töten enorm! "Auf klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden. ", wird gesagt. Schade nur, dass schon heute Schweizer Waffen ihren Weg dorthin finden...

Es wird stets damit argumentiert, dass die Lieferungen nur defensive Waffen beinhalten, doch die Grenze zwischen Defensive und Offensive ist sehr unklar und auch beim Verteidigen werden Menschen getötet. Wollen wir am Leid und Tod von Anderen profitieren?

Die Schweiz stützt sich gern auf ihre Neutralität, doch wenn Systeme herrschen, die ausbeuterisch, diskriminierend und menschenrechtswidrig sind, dann ist eine sogenannte Neutralität nie vorhanden. Alle die sich nicht gegen herrschende Systeme aussprechen, sind automatisch Unterstützer*innen dieser. Die Schweiz nennt sich also neutral, weil sie schweigt und Waffen nicht direkt an eine Kriegspartei verkauft, sondern nur ins betroffene Land, so dass sie „unabsichtlich“ in die Hände der Kriegführenden gelangen. Wir müssen uns der „Neutralität“ unseres Staates nicht anpassen. Wenn du nicht willst, dass Menschenrechte verletzt werden, dann schau hin, dank nach, sprich darüber und handle.

barrikade.info

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