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12. Mai 2016
7 min.
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Korrektur
(SBV) mit Blick auf die
anstehenden Verhandlungen für einen
neuen Landesmantelvertrag (wie der
Kollektivvertrag auf dem Bau heisst)
an mehreren Baustellen Transparente
anbringt, die die Öffentlichkeit vom
guten Willen der Bosse überzeugen soll
(„Rente ab 60! Wir stehen dazu!“ und
„5500 Franken Mindestlohn für Maurer.
Wir stehen dazu!“), werden immer
neue Extrembeispiele von Lohndumping
und unsicheren Arbeitsbedingungen bekannt.
Dass das verlangte Arbeitstempo
und der Druck Arbeiten nicht SUVA-konform,
respektive auf eine gefährliche
Art, auszuführen ganz generell steigt, ist
für die Medien kein Thema. Gerne glauben
die Medien den Beschwichtigungen
der Bosse, welche die Realität übertünchen können, solange nur auf Vorzeigebaustellen
„recherchiert“ wird.
Der neuste Fall auf der Postparc-Baustelle
Mitte Dezember teilte die Tessiner Staatsanwaltmit, dass sie zwei Verantwortliche
der Firme Emme Suisse „vorläufig“ festgenommen
habe. Dies sei infoge einer Anzeige
der (christlichen) Zentralgewerkschaft
OCST erfolgt. Die Fenster- und Türbaufirma
Emme Suisse, vor ein paar Jahren von
italienischen Unternehmern gegründet,
habe laut der OCST mit unglaublicher List,
die vorgegebenen Bedingungen unterlaufen:
Die Firma habe die offiziellen Arbeitsstunden
nach unten frisiert, um extrem tiefe
Löhne zu kaschieren. Die betroffenen Arbeiter hätten einen Lohn von 7 respektive
9 Euro erhalten, wenn der Lohn auf die effektive
Arbeitszeit umgerechnet wird. Die
Arbeiter seien so um mehrere zehntausend
Franken betrogen worden - pro Person.
Das Generalunternehmen liess ausrichten,
es dulde auf ihren Baustellen keine
Verstösse gegen gesetzlich vorgegebene
und vertraglich vereinbarte Lohnund
Arbeitsbedingungen.
Die OCST ihrerseits nützte den Fall um
von den Parlamentarier_innen verstärkte
flankierende Massnahmen zu fordern,
dies mit der Betonung, dass die bereits
bestehenden Massnahmen nicht nur in den
Grenzregionen, sondern auch im Landesinnern
nicht funktionieren.
Eine Geschichte der Skandale
Dieser Fall ist nicht der erste auf derGrossbaustelle. Beim Abbruch des Postbahnhofs
2011, welcher vorher auf dem
Gelände stand, entfernten slowakische
Arbeiter Asbest, offiziell angestellt als
Reinigungsarbeiter und erhielten 5 bis
10 Euro die Stunde – für sie hohe Löhne.
Da diese Löhne aber in der Schweiz unter
dem Existenzminimum liegen, hätten
sie kaum eine Wohnung mieten können.
Deswegen wurden sie im Luftschutzbunker
unter dem Postbahnhof einquartiert. Selbst in diesem Jahr ist es nicht der erste
Fall von Lohndumping: Im September
meldete sich eine Frau bei der Unia, welche
Zimmer an italienische Bauarbeiter
vermietet hatte. In Gesprächen mit den
Arbeitern hatte sie von deren Lohnsorgen und Arbeitsbedingungen gehört. Die
Arbeiter verdienten um die 8 Euro pro
Stunden und arbeiteten bis zu 10 Stunden
am Tag, ausserdem waren sie nicht
unfallversichert und arbeiteten deswegen
auch mit Verletzungen weiter.
Einer
der Arbeiter sagte “Ich verdiente 8 Euro
pro Stunde und arbeitete meistens 10
Stunde am Tag.“ Bei Kontrollen schien
jeweils alles in Ordnung, denn „Es gab
einen echten Lohnausweis und einen
falschen, den die Vorgesetzten bei Kontrollen
der Gewerkschaft jeweils vorzeigten.
Auf dem falschen Lohnausweis
war der Lohn 1000 bis 1500 Franken höher.“
Doch auch den Lohn auf dem gefälschten
Dokument erhielt er nicht ausbezahlt.
Er erhielt zwischen 1500 und
3400 Franken pro Monat. Ohne Spesen
und Familienzulagen stünden ihm aber
etwa 6700 Franken zu.
Solidarhaftung. Wir stehen dazu?
Wie viele Baumeister zu Verpflichtungenin Bezug auf die Arbeiter_innen
stehen, zeigt überdeutlich die Reaktion
des Generalunternehmens auf der
Postparc-Baustelle, der Steiner AG: Der
Firmensprecher äusserte sich gegenüber
den Medien, dass Emme Suisse ein Subunternehmen
eines Subunternehmens
sei und deswegen in keinem Vertragsverhältnis
mit der Steiner AG stehe.
Die
seit dem 15. Juli 2013 geltende Solidarhaftung,
also dass das Generalunternehmen
für die beteiligten Subunternehmen
haftet und so auf die Umsetzung der Verträge
achten muss, wird hier blank ignoriert.
Dabei schreibt der Baumeisterverband
selbst auf seiner Homepage: „Mit
dem revidierten Entsendegesetz wird
die Haftung des Erstunternehmers für
Verfehlungen der nachfolgenden Subunternehmer
verschärft und auf Verstösse
durch inländische Subunternehmer ausgedehnt.“ [1]
Die Steiner AG kann nicht glaubhaft geltend
machen, dass die von der Emme Suisse
offiziell abgerechneten Arbeitsstunden
nicht misstrauisch machen müssten: Dass
eine Firma bloss einen Drittel der Arbeitsstunden
für den selben Auftrag benötigt,
kann fast nicht möglich sein, ohne Betrug
in grösserem Stil.
Die Steiner AG selbst sollte jetzt im
Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen,
da diese nach dem letzten Fall von
Lohndumping im September mitteilte,
dass eine paritätische Berufskommission
„nach internen Abklärungen“ die Einhaltung
der Lohn- und Arbeitsbedingungen
untersuche.
Die Rückkehr der Saisonniers
Was rechtsnationale Politiker_innen wagenöffentlich zu fordern und im Parlament
einzubringen, nämlich die Rückkehr
zum Saisonnierstatut, ist auf dem Bau auf
vielen Baustellen längst wieder Tatsache –
nur mit noch tieferen Löhnen.
Viele Spanier_
innen, Portugies_innen, Italiener_innen, aber auch Deutsche, Slowak_innen
und Ungar_innen werden für ein paar Monate
in die Schweiz geholt, wo sie einen
Lohn verdienen der zwar mindestens etwas
höher als in ihrer Herkunftsregion ist.
Ihre Löhne reichen in der Schweiz – wenn
überhaupt – oft nur zum Überleben, wenn
die Verhältnisse bekannt sind und ein soziales
Netzwerk vorhanden ist. Deswegen
werden sie dann zum Teil wie Tiere gehalten,
wie zum Beispiel die Slowaken im
Postparc oder die Schweisser aus Bosnien,
die auf der Baustelle der neuen Kehrichtverbrennungsanlage
in Bern arbeiteten
und in einer versifften und schimmligen
Wohnung in Ostermundigen untergebracht
wurden. Diese Arbeiter_innen kennen
die wenigen Arbeiter_innenrechte in der Schweiz nicht und wenn sie aufmucken –
oder bloss kritisch nachfragen oder mit der
Gewerkschaft sprechen – werden sie geschasst
und zurückgeschickt (wie das zwei
der Italienern auf dem Postparc erging).
Die Saisonniers sind also zurückgekehrt –
mit schlechteren Arbeitsverträgen.
Die neuen Saisonniers sind – wie die alten
– für die Gewerkschaften auch nicht von
strategischem Interesse, sonst würde jeder
der vielen Fälle nicht der Appell für mehr
Abschottung des schweizerischen Arbeitsmarkts
nach sich ziehen („flankierende
Massnahmen“ klingt bloss etwas weniger
nationalistisch). Die Gewerkschaften betreiben
mit dem Ruf nach Gesetzen und
Verordnungen eine analoge Spaltungstaktik
der Arbeiter_innen, wie vor vierzig Jahren, als zwischen Facharbeiter_innen
und saisonalen Un- und Angelernten unterschieden
wurde.
Ein möglicher Weg
aus der Nationalismusfalle wäre es, nicht
die Arbeiter_innen zu bestrafen, übrigens
auch nicht bei Schwarzarbeit, sondern
diejenigen die diese einstellen und in die
Schweiz holen – denn wie es schon lange
heisst: Die Arbeiter_innen haben kein
Heimatland. Aber alle wollen etwas zu
essen und ein möglichst würdiges Leben.
Weil sie hier mehr oder überhaupt etwas
verdienen können, kommen Italiener und
Spanierinnen, Slowaken und Ungarinnen
überhaupt in die Schweiz. Eingestellt oder
gar geholt werden sie aber eigentlich nur,
wenn ihnen das hiesige Lohnniveau vorenthalten
werden kann.
Es ist also trotz all dem Geschwafel über
flankierende Massnahmen und trotz bürokratischen
Monstern, die dem Lohndumping
vorbeugen sollen, nicht gelungen
die Arbeitsbedingungen zu halten. Die
Absicht der Baumeister war das, trotz allen
(im Grunde zynischen) Transparenten,
nie. Denn jeder Franken, der aus der Tasche
einer Bauarbeiterin oder eines Bauarbeiters
gezogen wird, ist ein Franken mehr Gewinn.
SMUVisierung der Gewerkschaften
Der Offensive der Baumeister haben dieZentralgewerkschaften aber kaum etwas
entgegenzusetzen. Bei vielen „Aktionen“,
welche ein Druckmittel bei den Verhandlungen
mit den Baumeistern sein sollen,
sind – zumindest in der Deutschschweiz –
oft fast ausschliesslich Funktionär_innen
beteiligt.
Dadurch dass die Gewerkschaften
immer zentralistischer wurden, sich
komplett in die Ideologie des „sozialen
Friedens“ einbinden liessen (dass dieser
blosse Ideologie und von der Arbeitgeber_
innenseite her nicht existiert, zeigt unter
anderem das ganze Beispiel Bau, mit dem
SBV und dem Postparc) und sich mehr
und mehr auf die parlamentarische Politik
verliessen, um ihre Forderungen durchzusetzen
(was meistens kläglich scheitert),
nahm die Stärke der Gewerkschaften auf
der Betriebsebene immer mehr ab.
Wenn die Funktionär_innen jammern, die Basis
lasse sich nicht mobilisieren oder mache
bei den Aktionen nicht mit, dann liegt dies
zu einem Löwenanteil an der SMUVisierung
der Gewerkschaften. Oder mit anderen
Worten: Für seinen Versicherungskonzern
riskieren die wenigsten Gefängnis
oder Geldstrafe.
