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Der neuste Fall auf der Postparc-Baustelle Die Rückkehr der Saisonniers

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Mitte Dezember wurde auf der Baustelle des prestigeträchtigen Postparcs beim Berner Bahnhof schon wieder ein Fall von Lohndumping aufgedeckt. Dies ist bereits der dritte auf dieser Baustelle, welcher es in die Medien geschafft hat.

Baustelle in ZürichOerlikon.
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Bild: Baustelle in Zürich-Oerlikon. / stooni (PD)

12. Mai 2016

12. Mai. 2016

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Während der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen für einen neuen Landesmantelvertrag (wie der Kollektivvertrag auf dem Bau heisst) an mehreren Baustellen Transparente anbringt, die die Öffentlichkeit vom guten Willen der Bosse überzeugen soll („Rente ab 60! Wir stehen dazu!“ und „5500 Franken Mindestlohn für Maurer. Wir stehen dazu!“), werden immer neue Extrembeispiele von Lohndumping und unsicheren Arbeitsbedingungen bekannt. Dass das verlangte Arbeitstempo und der Druck Arbeiten nicht SUVA-konform, respektive auf eine gefährliche Art, auszuführen ganz generell steigt, ist für die Medien kein Thema. Gerne glauben die Medien den Beschwichtigungen der Bosse, welche die Realität übertünchen können, solange nur auf Vorzeigebaustellen „recherchiert“ wird.

Der neuste Fall auf der Postparc-Baustelle

Mitte Dezember teilte die Tessiner Staatsanwalt mit, dass sie zwei Verantwortliche der Firme Emme Suisse „vorläufig“ festgenommen habe. Dies sei infoge einer Anzeige der (christlichen) Zentralgewerkschaft OCST erfolgt. Die Fenster- und Türbaufirma Emme Suisse, vor ein paar Jahren von italienischen Unternehmern gegründet, habe laut der OCST mit unglaublicher List, die vorgegebenen Bedingungen unterlaufen: Die Firma habe die offiziellen Arbeitsstunden nach unten frisiert, um extrem tiefe Löhne zu kaschieren. Die betroffenen Arbeiter hätten einen Lohn von 7 respektive 9 Euro erhalten, wenn der Lohn auf die effektive Arbeitszeit umgerechnet wird. Die Arbeiter seien so um mehrere zehntausend Franken betrogen worden - pro Person.

Das Generalunternehmen liess ausrichten, es dulde auf ihren Baustellen keine Verstösse gegen gesetzlich vorgegebene und vertraglich vereinbarte Lohnund Arbeitsbedingungen.

Die OCST ihrerseits nützte den Fall um von den Parlamentarier_innen verstärkte flankierende Massnahmen zu fordern, dies mit der Betonung, dass die bereits bestehenden Massnahmen nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch im Landesinnern nicht funktionieren.

Eine Geschichte der Skandale

Dieser Fall ist nicht der erste auf der Grossbaustelle. Beim Abbruch des Postbahnhofs 2011, welcher vorher auf dem Gelände stand, entfernten slowakische Arbeiter Asbest, offiziell angestellt als Reinigungsarbeiter und erhielten 5 bis 10 Euro die Stunde – für sie hohe Löhne. Da diese Löhne aber in der Schweiz unter dem Existenzminimum liegen, hätten sie kaum eine Wohnung mieten können. Deswegen wurden sie im Luftschutzbunker unter dem Postbahnhof einquartiert.

Selbst in diesem Jahr ist es nicht der erste Fall von Lohndumping: Im September meldete sich eine Frau bei der Unia, welche Zimmer an italienische Bauarbeiter vermietet hatte. In Gesprächen mit den Arbeitern hatte sie von deren Lohnsorgen und Arbeitsbedingungen gehört. Die Arbeiter verdienten um die 8 Euro pro Stunden und arbeiteten bis zu 10 Stunden am Tag, ausserdem waren sie nicht unfallversichert und arbeiteten deswegen auch mit Verletzungen weiter.

Einer der Arbeiter sagte “Ich verdiente 8 Euro pro Stunde und arbeitete meistens 10 Stunde am Tag.“ Bei Kontrollen schien jeweils alles in Ordnung, denn „Es gab einen echten Lohnausweis und einen falschen, den die Vorgesetzten bei Kontrollen der Gewerkschaft jeweils vorzeigten. Auf dem falschen Lohnausweis war der Lohn 1000 bis 1500 Franken höher.“ Doch auch den Lohn auf dem gefälschten Dokument erhielt er nicht ausbezahlt. Er erhielt zwischen 1500 und 3400 Franken pro Monat. Ohne Spesen und Familienzulagen stünden ihm aber etwa 6700 Franken zu.

Solidarhaftung. Wir stehen dazu?

Wie viele Baumeister zu Verpflichtungen in Bezug auf die Arbeiter_innen stehen, zeigt überdeutlich die Reaktion des Generalunternehmens auf der Postparc-Baustelle, der Steiner AG: Der Firmensprecher äusserte sich gegenüber den Medien, dass Emme Suisse ein Subunternehmen eines Subunternehmens sei und deswegen in keinem Vertragsverhältnis mit der Steiner AG stehe.

Die seit dem 15. Juli 2013 geltende Solidarhaftung, also dass das Generalunternehmen für die beteiligten Subunternehmen haftet und so auf die Umsetzung der Verträge achten muss, wird hier blank ignoriert. Dabei schreibt der Baumeisterverband selbst auf seiner Homepage: „Mit dem revidierten Entsendegesetz wird die Haftung des Erstunternehmers für Verfehlungen der nachfolgenden Subunternehmer verschärft und auf Verstösse durch inländische Subunternehmer ausgedehnt.“ [1]

Die Steiner AG kann nicht glaubhaft geltend machen, dass die von der Emme Suisse offiziell abgerechneten Arbeitsstunden nicht misstrauisch machen müssten: Dass eine Firma bloss einen Drittel der Arbeitsstunden für den selben Auftrag benötigt, kann fast nicht möglich sein, ohne Betrug in grösserem Stil.

Die Steiner AG selbst sollte jetzt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, da diese nach dem letzten Fall von Lohndumping im September mitteilte, dass eine paritätische Berufskommission „nach internen Abklärungen“ die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen untersuche.

Die Rückkehr der Saisonniers

Was rechtsnationale Politiker_innen wagen öffentlich zu fordern und im Parlament einzubringen, nämlich die Rückkehr zum Saisonnierstatut, ist auf dem Bau auf vielen Baustellen längst wieder Tatsache – nur mit noch tieferen Löhnen.

Viele Spanier_ innen, Portugies_innen, Italiener_innen, aber auch Deutsche, Slowak_innen und Ungar_innen werden für ein paar Monate in die Schweiz geholt, wo sie einen Lohn verdienen der zwar mindestens etwas höher als in ihrer Herkunftsregion ist. Ihre Löhne reichen in der Schweiz – wenn überhaupt – oft nur zum Überleben, wenn die Verhältnisse bekannt sind und ein soziales Netzwerk vorhanden ist. Deswegen werden sie dann zum Teil wie Tiere gehalten, wie zum Beispiel die Slowaken im Postparc oder die Schweisser aus Bosnien, die auf der Baustelle der neuen Kehrichtverbrennungsanlage in Bern arbeiteten und in einer versifften und schimmligen Wohnung in Ostermundigen untergebracht wurden.

Diese Arbeiter_innen kennen die wenigen Arbeiter_innenrechte in der Schweiz nicht und wenn sie aufmucken – oder bloss kritisch nachfragen oder mit der Gewerkschaft sprechen – werden sie geschasst und zurückgeschickt (wie das zwei der Italienern auf dem Postparc erging). Die Saisonniers sind also zurückgekehrt – mit schlechteren Arbeitsverträgen.

Die neuen Saisonniers sind – wie die alten – für die Gewerkschaften auch nicht von strategischem Interesse, sonst würde jeder der vielen Fälle nicht der Appell für mehr Abschottung des schweizerischen Arbeitsmarkts nach sich ziehen („flankierende Massnahmen“ klingt bloss etwas weniger nationalistisch). Die Gewerkschaften betreiben mit dem Ruf nach Gesetzen und Verordnungen eine analoge Spaltungstaktik der Arbeiter_innen, wie vor vierzig Jahren, als zwischen Facharbeiter_innen und saisonalen Un- und Angelernten unterschieden wurde.

Ein möglicher Weg aus der Nationalismusfalle wäre es, nicht die Arbeiter_innen zu bestrafen, übrigens auch nicht bei Schwarzarbeit, sondern diejenigen die diese einstellen und in die Schweiz holen – denn wie es schon lange heisst: Die Arbeiter_innen haben kein Heimatland. Aber alle wollen etwas zu essen und ein möglichst würdiges Leben. Weil sie hier mehr oder überhaupt etwas verdienen können, kommen Italiener und Spanierinnen, Slowaken und Ungarinnen überhaupt in die Schweiz. Eingestellt oder gar geholt werden sie aber eigentlich nur, wenn ihnen das hiesige Lohnniveau vorenthalten werden kann.

Es ist also trotz all dem Geschwafel über flankierende Massnahmen und trotz bürokratischen Monstern, die dem Lohndumping vorbeugen sollen, nicht gelungen die Arbeitsbedingungen zu halten. Die Absicht der Baumeister war das, trotz allen (im Grunde zynischen) Transparenten, nie. Denn jeder Franken, der aus der Tasche einer Bauarbeiterin oder eines Bauarbeiters gezogen wird, ist ein Franken mehr Gewinn.

SMUVisierung der Gewerkschaften

Der Offensive der Baumeister haben die Zentralgewerkschaften aber kaum etwas entgegenzusetzen. Bei vielen „Aktionen“, welche ein Druckmittel bei den Verhandlungen mit den Baumeistern sein sollen, sind – zumindest in der Deutschschweiz – oft fast ausschliesslich Funktionär_innen beteiligt.

Dadurch dass die Gewerkschaften immer zentralistischer wurden, sich komplett in die Ideologie des „sozialen Friedens“ einbinden liessen (dass dieser blosse Ideologie und von der Arbeitgeber_ innenseite her nicht existiert, zeigt unter anderem das ganze Beispiel Bau, mit dem SBV und dem Postparc) und sich mehr und mehr auf die parlamentarische Politik verliessen, um ihre Forderungen durchzusetzen (was meistens kläglich scheitert), nahm die Stärke der Gewerkschaften auf der Betriebsebene immer mehr ab.

Wenn die Funktionär_innen jammern, die Basis lasse sich nicht mobilisieren oder mache bei den Aktionen nicht mit, dann liegt dies zu einem Löwenanteil an der SMUVisierung der Gewerkschaften. Oder mit anderen Worten: Für seinen Versicherungskonzern riskieren die wenigsten Gefängnis oder Geldstrafe.

smf / di schwarzi chatz 40

Fussnoten:

[1] http://www.baumeister.ch/rechtsdienst/subunternehmerhaftung/ (27.12.2015)

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